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| ehem. EU-Kommissar und Vizepräsident für Wettbewerb in der Kommission Delors III (1993-1995) | |||
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| John Murray | |||
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== Organisationsstruktur und Personal== | == Organisationsstruktur und Personal== | ||
Das aktuelle Gremium wurde am 15. Dezember 2009 für den Zeitraum von 3 Jahren bestellt. Mitte Dezember 2012 wurde bekannt, dass das Gremium in unveränderter Besetzung für weitere 3 Jahre wiederernannt wurde. <br /> | Das aktuelle Gremium wurde am 15. Dezember 2009 für den Zeitraum von 3 Jahren bestellt. Mitte Dezember 2012 wurde bekannt, dass das Gremium in unveränderter Besetzung für weitere 3 Jahre wiederernannt wurde.<br /> | ||
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| Rafaël Garcia-Valdecasas | |||
| Richter a.D. am Gericht erster Instanz in Luxemburg | |||
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| Terry Wynn | |||
| ehem. britisches Mitglied des Europäischen Parlaments (Labour, SPE), 2004-2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments | |||
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(Stand: ) Quellen: <ref name="de1"/>, <ref>[www.theparliament.com/latest-news/article/newsarticle/reappointment-of-commission-advisor-branded-a-scandal/ Reappointment of commission advisor branded a 'scandal'] theparliament.com vom 14.01.2013, abgerufen am 08.02.2013</ref> | |||
Version vom 10. Oktober 2013, 09:23 Uhr
| ad hoc ethical committee | |
|---|---|
| [[Bild:<datei>|center]] | |
| Hauptsitz | <text> |
| Gründung | 21. Oktober 2003 |
| Tätigkeitsbereich | Beratung der EU-Kommission |
| Mitarbeiter | <text> |
| Etat | <text> |
| Webadresse | keine vorhanden |
Das Ethik-Komitee der EU-Kommission (engl. ad hoc ethical committee)
soll beraten Dieses Kommittee soll u.a. bei Seitenwechseln von EU-Kommissaren prüfen, ob Interessenkonflikte vorliegen. Mit Michel Petite als Vorsitzenden hat das Komitee selbst einen EU-Seitenwechsel an seiner Spitze.
Kurzdarstellung und Geschichte
Das ad hoc Ethikgremium wurde per Beschluss der Kommission, der nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, am 21. Oktober 2003 ins Leben gerufen. Die Mitglieder des ersten Gremiums wurden am 19. Mai 2004 bestellt :
| Fillipo Pandolfi | ehem. EU-Kommissar und Vizepräsident in der Kommission Delors II (1990-1993) |
| Karel Van Miert | ehem. EU-Kommissar und Vizepräsident für Wettbewerb in der Kommission Delors III (1993-1995) |
| John Murray | 1991-1999 Mitglied des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) |
(Stand: ) Quelle: [1]
Organisationsstruktur und Personal
Das aktuelle Gremium wurde am 15. Dezember 2009 für den Zeitraum von 3 Jahren bestellt. Mitte Dezember 2012 wurde bekannt, dass das Gremium in unveränderter Besetzung für weitere 3 Jahre wiederernannt wurde.
Es setzt sich aus folgenden 3 Mitgliedern zusammen:
| Michel Petite (Gremiumsvorsitzender) | ehem. Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen Kommission, seit 01/2008 Berater für die Anwaltskanzlei Clifford Chance[2] |
| Rafaël Garcia-Valdecasas | Richter a.D. am Gericht erster Instanz in Luxemburg |
| Terry Wynn | ehem. britisches Mitglied des Europäischen Parlaments (Labour, SPE), 2004-2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments |
Artikel 2: Die Aufgabe besteht darin, die Kommission zu beraten [1]
Einflussnahme und Lobbystrategien
Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?
Seitenwechsler
" Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie [die Mitglieder der Kommission, Anm. des Verf.] die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein." Artikel 245 AEUV
"Code of Conduct" Verhaltenskodex für EU-Kommissare
[2]
Schnittstellen
Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern
Fallstudien und Kritik
genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.
Weiterführende Informationen
- …
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Der Drehtüreffekt : Fliegender Wechsel von der EU-Politik in die Privatwirtschaft dieEuros.eu vom 06.10.2010, abgerufen am 08.02.2013
- ↑ Michel Petite Institute of Competition Law, abgerufen am 22.01.2013
- ↑ [www.theparliament.com/latest-news/article/newsarticle/reappointment-of-commission-advisor-branded-a-scandal/ Reappointment of commission advisor branded a 'scandal'] theparliament.com vom 14.01.2013, abgerufen am 08.02.2013
