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Clifford Chance

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Clifford Chance LLP
Rechtsform Limited Liability Partnership (LLP)
Tätigkeitsbereich Wirtschaftsrecht
Gründungsdatum
Hauptsitz 10 Upper Bank Street, London, E14 5JJ, United Kingdom
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue Louise 65, Box 2, 1050 Brussels, Belgium
Webadresse cliffordchance.com

Die Clifford Chance ist eine internationale Anwaltskanzlei. Obwohl auch im Bereich des Lobbyismus tätig, ist nicht im EU-Lobbyregister verzeichnet.

Personal und Verbindungen

  • Michel Petite, Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission, wechselte 2008 zu Clifford Chance[1], wo er unter anderem als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris aktiv war. [2] Gleichzeitig war er jahrelang oberster Ethikbeauftragter der EU-Kommission.
  • Jürgen Kroneberg, bis 2009 Vorstandsmitglied der RWE Engergy AG, ist Of Counsel bei Clifford Chance[3]

Fallbeispiele und Kritik

Fehlender Eintrag im EU-Transparenzregister

2016: Obwohl im Lobbyregister des Vereinigen Königreichs verzeichnet, ist Clifford Chance bis heute nicht im EU-Transparenzregister eingetragen. Im Rahmen der von LobbyControl veröffentlichen Studien "Anwälte als Lobbysten-ein undurchsichtiges Geschäft" vom Mai 2016 verneint die Kanzlei jede Form von Lobbytätigkeit. Eine Analyse des Transparenzregisters durch ALTER-EU im Januar 2015[4] zeigte jedoch, dass die inzwischen entfernte Webseite von Clifford Chance zu diesem Zeitpunkt noch seine Abteilung für ‘strategische politische Beratung’ aufführte, die Kunden Unterstützung bei „der Gestaltung der sich ständig verändernden Gesetzeslage und Politik“[5] bot.

Intransparente Lobbyarbeit

2010: Clifford Chance erstellte ein Gutachten im Auftrag des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dieses Gutachten war offenbar Grundlage eines Änderungsantrages der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition zum neuen Arzneimittelgesetz. Der Änderungsantrag beinhaltete, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können soll, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.[6]

Drehtürwechsel von Ehemaligen Mitglieder der EU-Kommission

2007 wechselte Michel Petite als Leiter des juristischen Dienstes der EU-Kommission zu Clifford Chance als Rechtsanwalt in beratender Funktion.[1] Petite leitete den juristischen Dienst der Europäischen Kommission von 2001 bis 2007 und ging dann durch die Drehtür zu Clifford Chance. Im Dezember 2012 zeigte eine offizielle Antwort der Kommission zu parlamentarischen Fragen über die Umstände, die zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli im Oktober 2012 geführt hatten, dass Michel Petite bei seinen ehemaligen Kollegen Lobbyarbeit betrieben hatte.[7] Die Antworten der Kommission legten offen, dass der Tabakriese Philipp Morris International ein Kunde von Clifford Chance war und dass sich Petite als Anwalt von Clifford Chance mit den Beamten des Rechtsdienstes im September 2011 und im September 2012 getroffen hatte. Trotzdem wurde Petite im Dezember 2012 für weitere drei Jahre als Mitglied des ad hoc Ethik-Ausschusses ernannt, der über die neuen Aufgaben von ehemaligen Kommissaren berät.[8]

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Clifford Chance ist die Anwaltskanzlei, die in den letzten Jahren den größten Gesamtumsatz weltweit erzielt hat; 2011 erwirtschafteten sie einen Bruttotumsatz von 1,88 Mrd. Dollar.[9] Die Anwaltskanzlei ist partnerschaftlich organisiert. Ihre Geschäftsfelder liegen u.a. im Banken-, Investment- und Versicherungssektor, in der Unternehmens- und Personalberatung sowie im Bereich der Energie-, Immobilien-, und Medienwirtschaft.[10] Clifford Chance bietet seinen Mandanten ebenfalls an, ihnen zu helfen, die eigenen unternehmerischen Interessen im Politikbetrieb und Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Auf der Webseite der Kanzlei ist zu lesen: „Unsere auf Wettbewerbsrecht, staatliche Beihilfen und auf Fragen der Regulierung spezialisierte Praxisgruppen sind bekannt für ihre erstklassige Arbeit. Sie verfügen über langfristige Beziehungen zu den wichtigsten EU-Institutionen, kennen sich aus mit den technischen Details und der Anwendbarkeit der relevanten EU-Gesetze (...)“.[11] Folglich wirbt es ganz offen mit seinen Lobbyismustätigkeiten und -expertise um Kunden.

Geschichte

Clifford Chance LLP wurde 1987 in Großbritannien durch den Zusammenschluss der Anwaltskanzleien Coward Chance und Clifford Turner gegründet[12] und unterhält heute Büros auf fünf Kontinenten.

Weiterführende Informationen

  • Clifford Chance und Ihre Lobbytätigkeiten wurden im Rahmen der im Mai 2016 veröffentlichen Studien von LobbyControl "Anwälte als Lobbyisten - ein undruchsichtiges Geschäft"[13] genauer dargestellt.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Clifford Chance gewinnt Michel Petite, rhein-main.business-on.de 10.01.2008, abgerufen am 27.05.2011
  2. Christof Pauly: EU Aber Dalli! Der Spiegel vom 17.12.2012, S. 86
  3. RWS aktuell vom 8. September 2009, Webseite abgerufen am 9.12.2013
  4. Decision of the European Ombudsman, Der Europäische Bürgerbeauftragte, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  5. Political advocacy strategy, web.archive.org zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  6. Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein, Spiegel-Online 26.09.2010, zuletzt abgerufen am 27.05.2011
  7. Replies to the Questionnaire, lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  8. Michel Petite, corporateeurope.org, zuletzt aufgerufen am 27.05.2016
  9. The 2011 Global 100:Most Revenue, The American Lawyer, zuletzt abgerufen am 30.06.2016
  10. Expertise & Experience, cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  11. Belgium, cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  12. Our Story, cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016
  13. Studie LobbyControl Lawfirms deutsch, lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016