Transatlantic Business Dialogue: Unterschied zwischen den Versionen
(→Fallkritik: Der TABD und TTIP)
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Trans-Atlantic Business Dialogue | |
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Rechtsform | |
Tätigkeitsbereich | Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit |
Gründungsdatum | 1995 |
Hauptsitz | Washington DC / Brüssel |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Brüssel |
Webadresse | transatlanticbusiness.org |
Der Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten Trans-Atlantic Business Council (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen.
Inhaltsverzeichnis
Der TABD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln. [1][2]
Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"[3] zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.[4] Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.[5] "It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission[6] .)
Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist.
Organisationsstruktur des TABD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder: Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: Audi, BASF, Deutsche Bank, Merck & Co. [7]
Direktoren
- José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der EZB und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. [8]
- Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. [9]
Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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2013 - Aktivitäten des TABD:
- Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.[10]
- 25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des ERT, American Chamber of Commerce und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.[11] Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".[12]
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2014 - Aktivitäten des TABD
- Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).[13]
- 24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". [14] Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des ERT und der American Chamber of Commerce teil.
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2015 - Aktivitäten des TABD
- Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). [15]
- 23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".[16]
Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. [17] Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" [18] , wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. [19] Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.[20]
Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".[21] Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. [22]
Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.[23] Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei.
Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen?
- Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).[24] Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.[25] Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.[26]
- Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:[27][28] Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club ERT gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem ERT angewendet.
Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"[29] vgl. auch[30] Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission.
Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie BusinessEurope abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.[31]
Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table (BRT) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market" [32] repräsentieren (vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT: [33][34][35] )
Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists ERT, ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.[36] Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.[37]
Fallbeispiele und Kritik zum TABD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet: Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000). Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. [38][39]
Der Verbraucherdialog TACD
Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. [40] Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. [41]
Der Gewerkschaftsdialog TALD
Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.[42] Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. [43] Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. [44] Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD. [45][46]
Der Parlamentarierdialog TLD
Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004 [47] ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus. [48]
Der Umweltdialog TAED
Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt. [49] und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte. [50]
Schlussfolgerung
Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council (TEC, Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt. [51] Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt.
Fallkritik: Der TABD und TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der Transatlantic Economic Council (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet. [52] Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.).
Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70
- ↑ Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234
- ↑ Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179
- ↑ Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234
- ↑ Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44
- ↑ Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70
- ↑ TABD Member Companies, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016
- ↑ TABD Vorsitzende, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016
- ↑ TABD Vorsitzende, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016
- ↑ 2013 TABD Aktivitäten, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016
- ↑ Meeting-Report TABD 2013 PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16
- ↑ Meeting-Report TABD 2013, PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16
- ↑ 2014 TABD Aktivitäten, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016
- ↑ 2014 TABD Aktivitäten, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016
- ↑ TABC Eventss.org, abgerufen am 18.01.2016
- ↑ 2015 TABD Aktivitäten, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016
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- ↑ The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183
- ↑ The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183
- ↑ Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf
- ↑ The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183
- ↑ van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf
- ↑ The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183
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- ↑ Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179
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- ↑ Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70
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- ↑ EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699
- ↑ Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm
- ↑ Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk
{{BoxOrganisation | Name = Trans-Atlantic Business Dialogue | Logo = <!--[[Bild:<datei>|center]]--> | Rechtsform = | Tätigkeitsbereich = Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit | Gründungsdatum = 1995 | Hauptsitz = Washington DC / Brüssel | Lobbybüro = | Lobbybüro EU = Brüssel | Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org] }} Der '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]] beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. ==Der TABD== Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln. <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> <ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref> Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref> Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44</ref> "It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission<ref> Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> .) Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist. ===Organisationsstruktur des TABD=== '''Mitglieder:''' Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: [[Audi]], [[BASF]], [[Deutsche Bank]], [[Merck & Co]]. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref> '''Direktoren''' *José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der [[EZB]] und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> *Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> ===Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015=== *'''2013 - Aktivitäten des TABD:''' **Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2013-tabd-activities/ 2013 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> **25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des [[ERT]], [[American Chamber of Commerce]] und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013] PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013], PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> *'''2014 - Aktivitäten des TABD''' **Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> **24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des [[ERT]] und der [[American Chamber of Commerce]] teil. *'''2015 - Aktivitäten des TABD''' **Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past TABC Eventss.org], abgerufen am 18.01.2016</ref> **23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2015-tabd-activities/ 2015 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> ===Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD=== Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf (Kurzfassung). Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref> Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref> , wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref> Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref> Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. <ref>van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf</ref> Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref> Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei. ===Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD=== Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen? *Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue, S. 218, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 – 234</ref> Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> *Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 54, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club [[ERT]] gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem [[ERT]] angewendet. Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"<ref>Coen, David (1998), The European Business Interest and the Nation State: Large-firm Lobbying in the European Union and Member States: S. 98 und 79, Journal of Public Policy, 18: 1, S. 75-100</ref> vgl. auch<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission. ===Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen=== Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie [[BusinessEurope]] abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table ([[BRT]]) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market" <ref>[http://businessroundtable.org/about Business Round Table, About], businessroundtable.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> repräsentieren (vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT: <ref>Walker, Edward T.; Rea, Christopher M. (2014), The Political Mobilization of Firms and Industries: S. 291, In: Annual Review of Sociologie, 40: S. 281–304</ref> <ref>Edsall, Thomas Byrne (1984), The New Politics of Inequality: S. 121 f., W.W. Norton & Company, New York</ref> <ref>Harvey, David (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus: S. 58, Rotpunktverlag, Zürich</ref> ) Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists [[ERT]], ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.<ref>Cowles, Maria Green (1995), Setting the Agenda for a New Europe: The ERT and EC 1992, In: Journal of Common Market Studies, 33: 4</ref> Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.<ref>European Round Table of Industrialists, ERT (2010), ERT Highlights: S. 52 und 68, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf</ref> ==Fallbeispiele und Kritik zum TABD== ===Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit=== Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet: Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000). Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref> <ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 55 ff., im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> '''Der Verbraucherdialog TACD''' Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 268, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref> Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. <ref>Transatlantic Consumer Dialogue, TACD (2015), About TACD, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://tacd.org/about-tacd/</ref> '''Der Gewerkschaftsdialog TALD''' Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.<ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 235 f., In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref> Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. <ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 237, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref> Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. <ref>Barber, Stephen; Meyer, Henning (2011), Making transatlantic economic relations work: S. 108, Global policy, 2: 1, zuletzt ab-gerufen am 29.06.15 unter http://eprints.lse.ac.uk/37779/</ref> Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD. <ref>AFL-CIO (2014), AFL-CIO and ETUC Release Joint Principles for TransAtlantic Trade and Investment Partnership, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.aflcio.org/Press-Room/Press-Releases/AFL-CIO-and-ETUC-Release-Joint-Principles-for-Trans-Atlantic-Trade-and-Investment-Partnership</ref> <ref>ETUC.org (2014), Declaration of Joint Principles ETUC/AFL-CIO - TTIP must work for the people, or it won't work at all, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.etuc.org/documents/declaration-joint-principles-etucafl-cio-ttip-must-work-peopleor-it-wont-work-all#.VSMeX5O_bWs</ref> '''Der Parlamentarierdialog TLD''' Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004 <ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 58, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus. <ref>Arc2020.eu (2014), Transatlantic Dialogue between legislators on TTIP in European Parliament, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.arc2020.eu/front/2014/07/transatlantic-dialogue-between-legislators-on-ttip-in-the-european-parliament/</ref> '''Der Umweltdialog TAED''' Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 273, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref> und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte. <ref>EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699</ref> '''Schlussfolgerung''' Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council ([[TEC]], Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt. <ref>Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm</ref> Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt. ===Fallkritik: Der TABD und TTIP=== Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der [[Transatlantic Economic Council]] (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet. <ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref> Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.). Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik. {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Organisation]] <!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. -->
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===Fallkritik: Der TABD und TTIP=== |
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− | Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der Transatlantic Economic Council (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet. |
+ | Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der [[Transatlantic Economic Council]] (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet. |
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref> |
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref> |
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Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.). |
Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.). |