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Microsoft Corporation | |
---|---|
Branche | Softwareentwicklung |
Hauptsitz | One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA |
Lobbybüro Deutschland | Unter den Linden 17, 10117 Berlin |
Lobbybüro EU | Avenue des Nerviens 85, 1040 Bruxelles |
Webadresse | microsoft.com |
Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 85 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2016).[1] Als Softwaregigant ist Microsoft zum Beispiel an Bestimmungen zu Patenten, Datenschutz und Urheberrechten interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit stark ausgeweitet und gab 2013 in den USA so viel für seine Lobbyarbeit aus wie nie zuvor.[2]
Inhaltsverzeichnis
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der AmCham EU, einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft Anwaltskanzleien und PR-Agenturen mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem Centre for European Policy Studies (CEPS).
Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.
Lobbyarbeit in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist Henrik Tesch, der zuvor Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.[3] Auch Tanja Böhm und Matthias Sachs, die neben Tesch mit der politischen Interessenvertretung betraut sind, sind Seitenwechsler. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein Lobbyregister.
Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.
Lobbyarbeit auf EU-Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen Transparenzregister der EU registriert. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU von 07/2012 bis 06/2013 nach eigenen Angaben zwischen 4.500.000 € und 4.750.000 € aus.[4] Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist John Frank. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut.[4]
Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, Dorothee Belz, den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen Think Tank sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.[5] Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des Wirtschaftsrates der CDU tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.[6]
Indirekt betreibt Microsoft auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken Centre for European Policy Studies (CEPS) und das Transatlantic Policy Network, das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden AmCham EU und der European Privacy Association (EPA).[4]
Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.[7] Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.
Jahr | Lobbyausgaben in Brüssel (in €) |
2019 | 5,000,000€ - 5,250,000€ |
2018 | 5,000,000€ - 5,250,000€ |
2017 | 4,500,000€ - 4,750,000€ |
2016 | 4,250,000€ - 4,500,000€ |
2015 | 4,250,000€ - 4,500,000€ |
2014 | 4,500,000€ - 5,000,000€ |
Quelle: LobbyFacts[8]
Lobbyarbeit in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den USA gab Microsoft im zweiten Quartal 2015 2,24 Millionen US-Dollar aus[89]. Im gesamten Jahr 2013 waren es rund 10,5 Millionen US-Dollar[2] - damals erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind Seitenwechsler. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.[910]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Astroturf-Kampagne C4C[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.[1011] Die Kampagne war eine sogenannte Astroturfing-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden.
Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur Campbell Gentry organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.[1112]
Patentstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, Charles McCreevy, die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.[1213]
Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.[1314]
Machtkampf der großen IT-Konzerne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. Google, Microsoft, Apple und Facebook) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.[1415]
Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. Google und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und ACTA stehen sich die beiden Konzerne gegenüber.
Die von Microsoft finanzierte Initiative for a Competitive Online Marketplace (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, Google zu diskreditieren.[1516] Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über Google.[1617] Die PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.
2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und Google ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die Google den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.[1718] Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.[1819]
Unterstützung von Bildungsprojekten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von Lobbyismus an Schulen bzw. deep lobbying. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.[1920] Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden[2021]. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das "digitale Lernen" Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde[2122].
Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung[2223].
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.[2324]
2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des "Digital Rights Managements".[2425]
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.[2526] Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.[1]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,01,1 Fast Facts Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016
- ↑ 2,02,1 Microsoft Corporation Summary OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014
- ↑ Tesch leitet Government Affairs bei Microsoft Politik und Kommunikation, aufgerufen am 22.07.2014
- ↑ 4,04,14,2 Microsoft Corporation Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016
- ↑ Mitglieder Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ Die Gastgeberin Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014
- ↑ Microsoft Corporation, LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020
- ↑ Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent, http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015
- ↑ Lobbyists representing Microsoft Corp OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014
- ↑ Campaign for Creativity Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014
- ↑ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award” LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 und Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ The lobbying battle over the EU software patents directive Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014
- ↑ The lobbying battle over the EU software patents directive Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014
- ↑ Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014
- ↑ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014
- ↑ Home ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014
- ↑ Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ Die Schlaumäuse-Initiative Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ Große Deutschland-Tour Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ Große Deutschland-Tour Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014
- ↑ Imagine Cup - Deine Idee gewinnt! Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015
- ↑ Important Dates Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014
- ↑ bigbrotherawards.de Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017
- ↑ Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014
{{BoxUnternehmen | Name = Microsoft Corporation | Logo = | Branche = Softwareentwicklung | Geschäftsfelder = | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin | Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens 85, 1040 Bruxelles | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com] }} Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 85 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2016).<ref name="FastFacts">[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016</ref> Als Softwaregigant ist Microsoft zum Beispiel an Bestimmungen zu Patenten, Datenschutz und Urheberrechten interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit stark ausgeweitet und gab 2013 in den USA so viel für seine Lobbyarbeit aus wie nie zuvor.<ref name="AusgabenUSA">[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien== {{Lobbyplanet-box}} Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern. === Lobbyarbeit in Deutschland === Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Henrik Tesch]], der zuvor Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/tesch-leitet-government-affairs-bei-microsoft Tesch leitet Government Affairs bei Microsoft] Politik und Kommunikation, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Auch Tanja Böhm und Matthias Sachs, die neben Tesch mit der politischen Interessenvertretung betraut sind, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor. === Lobbyarbeit auf EU-Ebene === Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [http://lobbypedia.de/wiki/Transparenzregister_EU Transparenzregister der EU] registriert. 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Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016</ref> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.<ref>[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden. ==={| class="lptable" |- |Jahr |Lobbyausgaben in Brüssel (in €) |- |2019 |5,000,000€ - 5,250,000€ |- |2018 |5,000,000€ - 5,250,000€ |- |2017 |4,500,000€ - 4,750,000€ |- |2016 |4,250,000€ - 4,500,000€ |- |2015 |4,250,000€ - 4,500,000€ |- |2014 |4,500,000€ - 5,000,000€ |} Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020</ref> === Lobbyarbeit in den USA === In den USA gab Microsoft im zweiten Quartal 2015 2,24 Millionen US-Dollar aus<ref>[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>. Im gesamten Jahr 2013 waren es rund 10,5 Millionen US-Dollar<ref name="AusgabenUSA">[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref> - damals erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000000115&year=2014 Lobbyists representing Microsoft Corp] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref> == Fallbeispiele und Kritik == === Astroturf-Kampagne C4C === Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.<ref>[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014</ref> === Patentstreitigkeiten === Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref> === Machtkampf der großen IT-Konzerne === Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.<ref>[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.<ref>[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].<ref>[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat. 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014</ref> === Unterstützung von Bildungsprojekten=== Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das "digitale Lernen" Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>. Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung<ref>[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015</ref>. == Kurzdarstellung und Geschichte== Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.<ref>[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014</ref> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des "Digital Rights Managements".<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen== Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.<ref name="FastFacts">[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016</ref> == Weiterführende Informationen == * [http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase] * [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch] {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Unternehmen]] [[Kategorie:EU]] [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
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Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.<ref>[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden. |
Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.<ref>[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden. |
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+ | |Jahr |
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+ | |Lobbyausgaben in Brüssel (in €) |
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+ | |- |
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+ | |2019 |
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+ | |5,000,000€ - 5,250,000€ |
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+ | |- |
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+ | |2018 |
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+ | |5,000,000€ - 5,250,000€ |
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+ | |- |
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+ | |2017 |
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+ | |4,500,000€ - 4,750,000€ |
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+ | |- |
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+ | |2016 |
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+ | |4,250,000€ - 4,500,000€ |
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+ | |- |
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+ | |2015 |
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+ | |4,250,000€ - 4,500,000€ |
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+ | |- |
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+ | |2014 |
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+ | |4,500,000€ - 5,000,000€ |
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+ | |} |
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+ | Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020</ref> |
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=== Lobbyarbeit in den USA === |
=== Lobbyarbeit in den USA === |