EUTOP: Unterschied zwischen den Versionen
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EUTOP International GmbH | |
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Rechtsform | GmbH |
Tätigkeitsbereich | Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt |
Gründungsdatum | 1990 |
Hauptsitz | München, Denninger Straße 15 |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Brüssel, Rue d'Arlon 15 |
Webadresse | eutop.com |
Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden.
Inhaltsverzeichnis
Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Klemens Joos kommt aus dem CSU- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Er ist Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsbeirat Bayern.
EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joost. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.[1] (siehe Fallbeispiele).
2022 waren die Firmen von Joos in der EUXEA Holding gebündelt mit den Bereichen Real Estate Group. EUTOP Group, OnePager Group, Services und Handwerk.
Lobbystrategien und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.[2] Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.[3] Die Lobbyarbeit wird nicht nur über die mehr als 150 Mitarbeiter betrieben, sondern auch über Strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.[4]
Management Board[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem Management-Board gehören an
- Walter Tombrock, Management Director und CEO, ehem. Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrer Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments
- Christian Schaufler, Management Director und CAO, frühere Positionen: Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Direktoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Direktoren sind hier abrufbar.
Advisory Board[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Klemens Joos (Vorsitzender), Gründer
- Rainer Wend (Mitglied), ehem. SPD-Politiker (MdB, Mitglied des SPD-Bundesvorstands)
Senior Consultants[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 11 Senior Consultants (Stand: 2020) werden in der Broschüre 30 Jahre EUTOP genannt.
Strukturelle Berater[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus vielen EU-Mitgliedstaaten sind als Türöffner für EUTOP tätig.
Ehemalige Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.[5][6]Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
Seitenwechsel von ehemaligen Politikern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
EUTOP warb wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. Beispiele sind:
- Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. [7] Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.[8]
- Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.[9]
- Stéphane Beemelsmann: der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelsmann war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das nnenministerium sowie das Kanzleramt von innen kannte und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügte.
Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".[10]
Lobbytätigkeit in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zahl der beteiligten Personen: 29 (Vollzeitäquivalent: 16)
Personen mit Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments: 20
Kosten 2020: 4.000.000 Euro - 4.249.999 Euro
Lobbyausgaben 2020: <1.000.000 Euro
Mandanten: Die bedeutendsten Mandanten im Jahr 2020 waren: BMW, Phoenix Pharma, British American Tobacco, Amadeus IT Group und AltChem
Mitgliedschaften: European Policy Centre
Quelle: [11]
Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum Bundeswirtschaftsministerium kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers Detlef Dauke stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.[12] Zunächst hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.[13] Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.[14][15]
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der Monopolkommission. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.[16][17] Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.[18] Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea[19]. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt[20].
2009: Vermittlung von Honorarrednern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden[21].
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle[22]. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
- Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
- Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
- Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 100 Personen (Stand: Februar 2022Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
Eintrag ins EU-Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins EU-Transparenzregister eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde[23] beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag[24], den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank lobbyfacts.eu einsehbar.
Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Your Partner for Governmental Relations, eutop.com, abgerufen am 24.02.2022
- ↑ 30 Jahre EUTOP, dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ stern.de, Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack
- ↑ Hendrik Wüst, land.nrw, abgerufen am 24.02.2022
- ↑ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ EUTOP-Webseite, Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.
- ↑ Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.
- ↑ EUTOP-Webseite, Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.
- ↑ Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma, Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020
- ↑ EU Transparenz-Register, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Geschäftsführung, eutop.de, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel, Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef, Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ auf eine Parlamentarische Anfrage, Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf, olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017
- ↑ Heribert Prantl: Richter als Politiker, sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein, juris.de, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017, abgerufen am 16.07.2018.
- ↑ Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister, abgerufen am 16.07.2018.
{{BoxOrganisation | Name = EUTOP International GmbH | Logo = [[Datei:Eutop.png|none]] | Rechtsform = GmbH | Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt | Gründungsdatum = 1990 | Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 | Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38 | Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15 | Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com] }} Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. ==Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats== [https://dr-joos.eu/doc/2022-02-09_CV_Joos_Prof_Dr_Klemens_TUM_Final.pd Klemens Joos] kommt aus dem [[CSU]]- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Er ist Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]. EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joost. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). 2022 waren die Firmen von Joos in der [https://euxea.eu EUXEA Holding] gebündelt mit den Bereichen Real Estate Group. EUTOP Group, OnePager Group, Services und Handwerk. == Lobbystrategien und Personal == Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.<ref>[https://www.eutop.com Your Partner for Governmental Relations], eutop.com, abgerufen am 24.02.2022</ref> Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.<ref>[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP], dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022</ref> Die Lobbyarbeit wird nicht nur über die mehr als 150 Mitarbeiter betrieben, sondern auch über Strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref> ===Management Board=== Dem Management-Board gehören an *Walter Tombrock, Management Director und CEO, ehem. Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrer Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments *Christian Schaufler, Management Director und CAO, frühere Positionen: Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ===Direktoren=== Die Direktoren sind [https://www.eutop.com/eu/directors/index.html hier] abrufbar. ===Advisory Board=== *Klemens Joos (Vorsitzender), Gründer *Rainer Wend (Mitglied), ehem. SPD-Politiker (MdB, Mitglied des SPD-Bundesvorstands) ===Senior Consultants=== Die 11 Senior Consultants (Stand: 2020) werden in der Broschüre [https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP] genannt. ===Strukturelle Berater=== Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus vielen EU-Mitgliedstaaten sind als Türöffner für EUTOP tätig. ===Ehemalige Mitarbeiter=== *Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.<ref>[https://www.land.nrw/ministerpraesident/hendrik-wuest Hendrik Wüst], land.nrw, abgerufen am 24.02.2022</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste. === Seitenwechsel von ehemaligen Politikern === EUTOP warb wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. Beispiele sind: *Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref> * Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> *Stéphane Beemelsmann: der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelsmann war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das nnenministerium sowie das Kanzleramt von innen kannte und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügte. Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".<ref>[https://www.spiegel.de/politik/eutop-lobbyfirma-mit-fragwuerdigen-methoden-a-00000000-0002-0001-0000-000163403849 Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma], Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung [https://www.spiegel.de/politik/ausland/eutop-lobbyismus-interne-e-mails-befeuern-debatte-ueber-strippenzieher-a-1262539.html Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher] vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020</ref> ===Lobbytätigkeit in Brüssel=== Zahl der beteiligten Personen: 29 (Vollzeitäquivalent: 16) Personen mit Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments: 20 Kosten 2020: 4.000.000 Euro - 4.249.999 Euro Lobbyausgaben 2020: <1.000.000 Euro Mandanten: Die bedeutendsten Mandanten im Jahr 2020 waren: BMW, Phoenix Pharma, British American Tobacco, Amadeus IT Group und AltChem Mitgliedschaften: [[European Policy Centre]] Quelle: <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65&locale=de#de EU Transparenz-Register], abgerufen am 25.02.2022</ref> == Fallbeispiele == === 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann === Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig. === 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre === Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. === 2009: Vermittlung von Honorarrednern === Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind. == Organisationsstruktur und Personal== Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in : * Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. (EUTOP Brussels SPRL), * Berlin (EUTOP Berlin GmbH) * Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH) Das EUTOP-Team besteht aus rund 150100 Personen (Stand: Februar 2022Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturellestrukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. == Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] == Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar. == Weitere Informationen == Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016 {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Organisation]] [[Kategorie:EU]] [[Kategorie:Lobby-Agentur]] [[Kategorie:PR-Agentur]]
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