PD – Berater der öffentlichen Hand: Unterschied zwischen den Versionen
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Firmiert auch unter dem älteren Namen: Partnerschaften Deutschland (PDG).
Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) oder auch der Public Private Partnerships (PPP).
An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.
Auf Initiative der IFD hin wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums sehr hilfreich war.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.[1] Die IFD hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.[2]
Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen. Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).[3]
Die IFD beauftrage die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen." [4]
Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." [4]
Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG "im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet."[5] Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:
"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."[5]
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:
Der Staat hält 57% der Anteile
- Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: [6]
Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile
- ca. 70 Firmen, u.a.: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Bundesverband Public Private Partnership, Bertelsmann AG-Tochter Arvato, Bilfinger Berger, Dussmann Service, Hochtief Concessions AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Quelle:[7]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der Hochtief Concessions AG
- Johannes Schuy, zuvor im Bundesministerium der Finanzen Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP
Stand: Januar 2012, Quelle: [8]
Direktorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen
- Burkhard Landré
- Claus Wechselmann, zuletzt bei IBM Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector
Stand: Januar 2012, Quelle: [9]
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium
- Hannes Rehm, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des Soffin
- Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im Bundesministerium der Finanzen
- Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
- Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
- Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag
- Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH & Co. KG
- Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des Behörden Spiegel
- Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen
Stand: Januar 2012, Quelle: [10]
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die taz zitiert aus einem Strategiepapier, welches im Vorfeld der Gründung der ÖPP Deutschland AG von Klaus Droste, einem Topmanager der Deutschen Bank am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: "Die erstellt wurde:[4]
Droste schlägt vor, "die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur." "die enge Anbindung an das BMF" sei "entscheidend", so Droste. Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD). Droste war Topmanager der Deutschen Bank und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.[4]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
"Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen" [4]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 30.01.2012
- ↑ impulse - Wer von PPP wirklich profitiert letzter Zugriff am 22.01.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
-
↑ 4,04,14,24,3 Der Wirtschaftstrojaner taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012 Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag. Der Name „taz1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. - ↑ 5,05,1 Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011 dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 30.01.2012
Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.
Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]].
An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.
Auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] hin wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] sehr hilfreich war.
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.01.2012</ref>
Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen." <ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>
Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>
Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG "im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:
<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:
'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-oeffentlichen-hand/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle:<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
===Vorstand===
*Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG
*Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP
Stand: Januar 2012, Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
===Direktorium===
*Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]
*Burkhard Landré
*Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector
Stand: Januar 2012, Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
===Aufsichtsrat===
*Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]
*[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]
*Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]
*Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]
*Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
*Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag
*Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH & Co. KG
*Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]
*Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen
Stand: Januar 2012, Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012</ref>
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Die taz zitiert aus einem Strategiepapier, welches im Vorfeld der Gründung der ÖPP Deutschland AG von Klaus Droste, einem Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Dieerstellt wurde:<ref name="taz1"/> <br />
Droste schlägt vor, "die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend", so Droste. Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.<br />
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD).
Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>
== Fallbeispiele und Kritik ==
==Zitate==
'' "Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen" ''<ref name="taz1"/>
== Einzelnachweise ==
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== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien== |
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+ | "die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.<br /> |
| − | Das Strategiepapier erarbeite Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). |
+ | Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>
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