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Centrum für Europäische Politik: Unterschied zwischen den Versionen

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<entrum für Europäische Politik
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Rechtsform <text>
Tätigkeitsbereich marktradikale Denkfabrik
Gründungsdatum 2006
Hauptsitz Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.cep.eu


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das 2006 gegründete Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitk. Es bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP ananlysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik. Die Studien und Analysen basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung (zum Freiheitsbegriff im Sinne von Hayek vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung). Das CEP steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente. Das Wort sozial kommt in der Eigendarstellung nicht vor. Für den Präsidenten, Lüder Gerken, ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand.[1]

Das CEP lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards (Corporate Social Responsibility) zu verpflichten - auch nicht durch faktischen Druck. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das CEP für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.


Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident

Lüder Gerken

Kuratorium (die Mitglieder sind auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik)

  • Leszek Balcerowics (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Chairman des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank)
  • Roman Herzog (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehemaliger Bundespräsident, CDU-Politiker)
  • Frits Bolkestein (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Vorsitzender des Think-Tanks Teldersstiching, Berater für PricewaterhouseCoopers, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt)
  • Hans Tietmeyer (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)


Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partner des CEP ist die Friedrich August von Hayek Stiftung

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tabakwerbeverbot

Roman Herzog (Kurator des CEP) und Lüder Gerken (Präsident des CEP) kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.[2] Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange. Herzogs harsche Kritik an dieser Entscheidung wurde von der Mehrheit der Fachpresse negativ beurteilt. http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/allgemein/roman-herzog-stoppt-den-europaeischen- Roman Herzog: "Stoppt den Europäischen Gerichtshof!"B-G-M-P Rechtsanwälte Würzburg, Website rechtsanwaelte-wuerzburg, abgerufen am


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Lüdiger Gerken: "Reichtum für alle" führt zu Armut für alle Für Lüdiger Gerken ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand, Badische Zeitung vom 17. Oktober 2009
  2. ↑ Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 8. September 2008 
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        | Tätigkeitsbereich  = marktradikale Denkfabrik
        
        | Gründungsdatum  = 2006
        
        | Hauptsitz             = Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
        
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            == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Das 2006 gegründete Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der [[Stiftung Ordnungspolitk]]. Es bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP ananlysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik. Die Studien und Analysen basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung (zum Freiheitsbegriff  im Sinne von Hayek vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Das CEP steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente. Das Wort sozial kommt in der Eigendarstellung nicht vor. Für den Präsidenten, Lüder Gerken, ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand.<ref>Lüdiger Gerken: "Reichtum für alle" führt zu Armut für alle Für Lüdiger Gerken ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand, Badische Zeitung vom 17. Oktober 2009</ref> 
        

        Das CEP lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards (Corporate Social Responsibility) zu verpflichten - auch nicht durch faktischen Druck. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das CEP für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.
        

            == Organisationsstruktur und Personal==
        
        '''Präsident'''
        

        [[Lüder Gerken]] 
        
        *Vorsitzender der [[Stiftung Ordnungspolitik]]
        
        *Vorstand der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]
        

        '''Kuratorium''' (die Mitglieder sind auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik)
        

        *Leszek Balcerowics (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Chairman des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank)
        
        *Roman Herzog (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehemaliger Bundespräsident, CDU-Politiker)
        
        *Frits Bolkestein (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Vorsitzender des Think-Tanks Teldersstiching, Berater für [[PricewaterhouseCoopers]], ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt)
        
        *[[Hans Tietmeyer]] (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
        

            ===Verbindungen===
        
        Partner des CEP ist die [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]
        

        == Finanzen==
        
        Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
        
        erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
        
        Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        
        '''Tabakwerbeverbot'''
        

        Roman Herzog (Kurator des CEP) und Lüder Gerken (Präsident des CEP) kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 8. September 2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange. Herzogs harsche Kritik an dieser Entscheidung wurde von der Mehrheit der Fachpresse negativ beurteilt. http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/allgemein/roman-herzog-stoppt-den-europaeischen- Roman Herzog: "Stoppt den Europäischen Gerichtshof!"B-G-M-P Rechtsanwälte Würzburg, Website rechtsanwaelte-wuerzburg, abgerufen am
        

            
== Weiterführende Informationen ==
        

        == Einzelnachweise ==
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
  
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Das CEP lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards (Corporate Social Responsibility) zu verpflichten - auch nicht durch faktischen Druck. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das CEP für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.
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== Organisationsstruktur und Personal==
  
== Organisationsstruktur und Personal==
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*Frits Bolkestein (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Vorsitzender des Think-Tanks Teldersstiching, Berater für [[PricewaterhouseCoopers]], ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt)
  
*Frits Bolkestein (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, Vorsitzender des Think-Tanks Teldersstiching, Berater für [[PricewaterhouseCoopers]], ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt)
 
*[[Hans Tietmeyer]] (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
  
*[[Hans Tietmeyer]] (Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Stiftung sowie weiterer neoliberaler Netzwerke, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
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Roman Herzog (Kurator des CEP) und Lüder Gerken (Präsident des CEP) kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 8. September 2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange. Herzogs harsche Kritik an dieser Entscheidung wurde von der Mehrheit der Fachpresse negativ beurteilt. http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/allgemein/roman-herzog-stoppt-den-europaeischen- Roman Herzog: "Stoppt den Europäischen Gerichtshof!"B-G-M-P Rechtsanwälte Würzburg, Website rechtsanwaelte-wuerzburg, abgerufen am
  
Roman Herzog (Kurator des CEP) und Lüder Gerken (Präsident des CEP) kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 8. September 2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange. Herzogs harsche Kritik an dieser Entscheidung wurde von der Mehrheit der Fachpresse negativ beurteilt. http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/allgemein/roman-herzog-stoppt-den-europaeischen- Roman Herzog: "Stoppt den Europäischen Gerichtshof!"B-G-M-P Rechtsanwälte Würzburg, Website rechtsanwaelte-wuerzburg, abgerufen am
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