Zivile Koalition

Zivile Koalition e.V.
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Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Organisation von Kampagnen zur Förderung marktfundamentalistischer und erzkonservativer Vorstellungen
Gründungsdatum	<text>
Hauptsitz	Zionskirche 3, 10119 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.zivilekoalition.de

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Zivile Koalition e. V. ist eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen (Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik), rechtspopulistische Auffassungen ("Stoppt EU-Schuldenunion!") und erzkonservative Wertvorstellungen (Familienpolitik) propagiert. Sie und der mit ihr kooperierende BürgerKonvent werden deshalb auch als deutsche "Tea Party" bezeichnet. Die Zivile Koalition bezeichnet sich als Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Jedenfalls bei den beiden Vorsitzenden handelt es sich jedoch nicht um repräsentative Bürger, sondern - wie der "Spiegel" es formulierte - um WutGroßbürger. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, und ihr Ehemann Sven von Storch sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichen Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt. Sven von Storch ist Lobbyist ("Berater für Pressure Groups"). Die Positionen der Zivilen Koalition entsprechen weitgehend denen der Arbeitgeber (mit Modifikationen bei den Euro-Rettungsaktionen und der Familienpolitik). Sie fordert einen "Stopp der EU-Schuldenunion", ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für Spitzenverdiener und Unternehmen nach dem Modell von Paul Kirchhof und Friedrich Merz, einen Abbau der Staatsverschuldung sowie als Bürokratieabbau eine Deregulierung des Arbeitsmarktes (= Einschränkung von Arbeitnehmerrechten). In der Familienpolitik soll die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben. Die Sprecherin der" Initiative Familienschutz", Hedwig Freifrau von Beyerfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelt in der Internet- und Blogzeitung "Freie Welt.net", dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.

Es werden die folgenden Kampagnen und Initiativen organisiert:

• Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag), gemeinsam mit www.Abgeordneten-Check.de. (u. a. wurden Protestemails an Bundestagsabgeordnete initiiert und eurokritische Veranstaltungen abgehalten)
• Bürokratieabbau (hierzu gehört auch die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten)
• Steuerreform (im Sinne von Kirchhof)
• Initiative "Echte Reformen jetzt" (die Vorschläge entsprechen den Positionen der Arbeitgeber)
• Initiative "Familienschutz" (sie erhebt erzkonservative Forderungen).

Ein Schwerpunkt ist die Kampagne gegen die "EU-Schuldenunion", in deren Rahmen den Euro-Gegnern eine Plattform geboten wird, ihre Vorstellungen zu verbreiten. So organisierte die Zivile Koalition am 21. September 2011 eine Veranstaltung im Berliner Hotel Schweizer Hof zum "Euro-Wahn", an der u. a. teilnahmen: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer, der Euro-Kläger K. A. Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler/FDP und Peter Willsch/CDU. In der am 21. März 2012 abgerufenen Internetplattform "FreieWelt.net" ("Im Fokus") zeigen Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler und Marc Hartwich, "wie der Weg zum Nordeuro geebnet wird".

Gemeinsam mit dem "Institut für strategische Studien Berlin e.V." (ISSB) gibt die Zivile Koalition die Internet- und Blogzeitung "FreieWelt.net" sowie das Initiativenportal "Abgeordneten-Check.de" (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt "Abgeordnetenwatch") heraus. "Abgordneten-Check.de" verfolgt die Aufgabe, Parlamentarier auf ihre Gesinnungstreue in marktradikalen und wertkonservativen politischen Positionen abzuklopfen.

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände) Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation
wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)

Verbindungen

Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen