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Zivile koalition

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Zivile Koalition e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Organisation von politischen Initiativen und Kampagnen
Gründungsdatum
Hauptsitz Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse zivilekoalition.de

Die Zivile Koalition ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, der über Initiativen und Kampagnen politische Forderungen verbreitet, die denen der Alternative für Deutschland (AfD) entsprechen. Erste Vorsitzende des Vereins ist Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft; zweiter Vorsitzender ist ihr Ehemann Sven von Storch. Laut ihrer Webseite wurde eine Veranstaltung im hessischen Oberursel bei Frankfurt, zu der die Zivile Koalition mobilisiert hatte, zur Initialzündung und Auftaktveranstaltung für die Gründung der AfD.[1]

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Zivile Koalition setzt sich nach eigenen Angaben für die Belange der Bürger ein und erweckt damit den Eindruck einer Basis-Initiative.[2] Jedenfalls bei den beiden Vorsitzenden handelt es sich jedoch nicht um repräsentative Bürger, sondern - wie der "Spiegel" es formulierte - um WutGroßbürger. Die sieben Gründungsmitglieder entstammen allesamt dem Adel – noch dazu ein und derselben Familie.[3]. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, und ihr Ehemann Sven von Storch sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichen Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.

Die Zivile Koalition vertritt die folgenden Positionen:[4]

  • Steuern: Gefordert wird ein Steuersystem nach den Modellen von Paul Kirchhof und Friedrich Merz. Diese Modelle sehen niedrige bzw. einheitliche Steuersätze vor, wovon vor allem die Bezieher hoher Einkommen profitieren.
  • Staatsverschuldung: Gefordert wird ein Verfassungsgebot, das die Aufnahme zusätzlicher Schulden verbietet.
  • Unter dem Stichwort "Bürokratie" wird gefordert, der Staat müsse "auf seine Kernkompetenzen zurückgeführt" werden. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung herrsche "Überregulierung", die ebenso wie eine sogenannte "Subventionswut" abgebaut werden müsse (im Klartext bedeutet das: weniger Arbeitsschutz und soziale Absicherung für Arbeitnehmer).
  • Wahlsystem: Plädiert wird für ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder ein Mehrheitswahlrecht
  • Familie: Die Ehe zwischen Mann und Frau solle Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften. Die Geburtenrate solle durch "ideelle und finanzielle" Maßnahmen gesteigert werden, um einer vermeintlichen Schrumpfung der "deutschen Bevölkerung" entgegenzuwirken.
  • Bildung: Deutschland solle sich dringend von einer vermeintlichen "Ideologie der Gleichmacherei um jeden Preis" verabschieden

Ende April 2017 wurde auf der Webseite der Zivilen Koalition u. a. für die folgenden Initiativen geworben: Stoppt den europäischen Einheitsstaat, Familiennachzug stoppen, Schluss mit Steuererhöhungen, Gegen die Abschaffung des Bargelds.[5] Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre war die Kampagne gegen die "EU-Schuldenunion"

Die Zivile Koalition gehört zu einem Netzwerk von Organisationen (Zivile Koalition, Institut für Strategische Studien (ISSB), Allianz für den Rechtsstaat und Initiative Familienschutz), die von dem Ehepaar Sven von Storch und Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg) gesteuert werden. Bis zu seiner Auflösung im Mai 2015 war auch der BürgerKonvent Bestandteil des Netzwerks. Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Das Organisationsnetzwerk wirbt für wirtschaftsliberale, christlich-konservative und rechtspopulistische Positionen und unterstützt die AfD. Für seine Kampagnen nutzt es auch die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sowie die Internetportale Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie, Abgeordnetencheck, Civil Petition und EUcheck.org die ebenfalls vom Ehepaar Storch geleitet werden.

Gemeinsam mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und ähnlich orientierten Organsisationen veranstaltet die Zivile Koalition das Forum Freiheit.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Bis April 2016 wurde Beatrix von Storch auf der Website der Zivilen Koalition zusammen mit Sven von Storch als Vorstand gelistet.[6] Sven von Storch wird dort nach wie vor als verantwortlicher Vertreter genannt.[7]

Beatrix von Storch (geborene Herzogin von Oldenburg) ist Vorsitzende, Sprecherin und Schriftführerin:[8]

Sven von Storch (Ehemann der Ersten Vorsitzenden), ist Zweiter Vorsitzender und Kassenprüfer:[8]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Der Kampf der Zivilen Koalition, abgerufen am 16.01.2014
  2. Webseite Zivile Koalition, abgerufen am 20.04.2017
  3. Hendrik Ankenbrand: Christliche Alternative für Deutschland, FAZ online vom 10. März 2014, abgerufen am 15. 5. 2014
  4. Agenda, Webseite Zivile Koalition, abgerufen am 27. 10. 2015
  5. Webseite Zivile Koalition, abgerufen am 20.04.2017
  6. Archivierte Version der Website auf archive.org, abgerufen am 20.04.2017
  7. Impressum der Website der Zivilen Koalition, abgerufen am 20.04.2017
  8. 8,0 8,1 Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Zivile Koalition e.V., VR 24938 B, Auszug vom 27. Oktober 2015, Tag der letzten Eintragung: 9.10.2006; Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Allianz für den Rechtsstaat e.V., VR 25824 B, Auszug vom 22. März 2012, Tag der letzten Eintragung: 23.8.2006
  9. Kontakt, Webseite Familienschutz, abgerufen am 20.04.2017