Deutscher Brauer-Bund

Deutscher Brauer-Bund e. V.
Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
Gründungsdatum	1871
Hauptsitz	Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
Webadresse	http://www.brauer-bund.de/

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist die Interessenvertretung Interessensvertretung der deutschen BierindustrieBrauereien und eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland. Der DBB pflegt gute und vielfältige Beziehungen zu Politiker_innen aller Parteien. Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Beziehungen zur Politik. So wird seit 2002 jährlich der Titel „Botschafter des Bieres“ verliehen, welcher bereits häufig an fünf BundesministerPolitiker_innen für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.

Kurzdarstellung und StrukturGeschichte

Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB

Organisationsstruktur und Personal

Als Präsident fungiert Christian Weber, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Im Gegensatz zu der Außendarstellung vertritt der DBB jedoch nicht vorrangig kleine Brauereien, wie die Dominanz des Präsidiums durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, zeigt, Hauptgeschäftsführer ist Holger Eichele.

Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.

Finanzen und Lobbyausgaben

Verbindungen

Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen. Der DBB ist Mitglied im Europäischen Brauereiverband The Brewers of Europe (BoE), im Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), dem Netzwerk Europäische Bewegung, der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungs­industrie (BVE) und dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Weiterhin bestehen Kooperationen mit der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin (VLB), der TU München/Wissenschaftszentrum Weihenstephan, der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) und dem Bundesverband Getränkefachgroßhandel (BV GFGH).

Finanzen

Politischer

Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.7]Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.

Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.

Lobbystrategien und Einfluss

Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmulti­plikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.10]

In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt. Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.

Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg. Am besten lässt sich dies an verschiedenen Arbeitskreisen im Umfeld des Bundestages nachvollziehen.

Parlamentsgruppe Braukultur

Der Anfang 2022 gegründete Parlamentskreis für Deutsche Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete dem Parlamentskreis an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen, die aufgrund fehlender eigener Einnahmen des Parlamentskreises vermutlich durch den DBB finanziert wurde.

Die Vorsitzende der Parlamentsgruppe Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst letzten Jahres erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe. Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 als Rednerin auf.

Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied des Parlamentskreises, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.

Deutsches Institut für Reines Bier e.V.

Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft. Aktueller Präsident ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.

Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“. Finanziert wird der Verein vom DBB. Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.

Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierten sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe. Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.

Lobbystrategien

Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien. Diese lassen sich teilweise nur eingeschränkt beobachten, im Folgenden jedoch eine Übersicht über die wichtigsten Lobbystrategien.

Framing

Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben. Unverändert unterschlägt der DBB kontinuierlich die Risiken des Alkoholkonsums.

So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation Fakten zur Alkoholpolitik mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen:

Der DBB verfolgt u.a. die Strategie, Partikularinteressen der Brauereiwirtschaft als Gemeinwohlinteressen zu deklarieren. So wurden in der 2008 veröffentlichten und bis 2016 abrufbaren Publikation Fakten zur Alkoholpolitik zahlreiche Regulierungsvorschläge aufgegriffen: Die Kernforderung nach Senkung des gesamten Konsums als Voraussetzung für eine Senkung des Alkoholmissbrauchs wurde als „verfehlt“ dargestellt und ein „eigenverantwortlicher“ Umgang gefordert.

Ein Sponsoring-Verbot, das für die Branche vermutlich Umsatzrückgänge bedeuten würde, deutete der DBB um: In einem solchen Fall müssten nicht nur viele Sportvereine ihr Angebot deutlich reduzieren, auch der Spitzensport würde leiden. Die Formel 1 würde zunehmend in andere Länder verlagert werden, was dann auch den Tourismus in Deutschland träfe.

Auch wurde mehrfach auf eine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Eine Gesundheitsabgabe auf ein Produkt zu erheben, dessen maßvoller Konsum erwiesenermaßen gesundheitsförderlich ist, sei widersinnig. Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.23

Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren. Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt. Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.

Kampagnen und Selbstverpflichtungen

Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen.

Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.

Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:

• Bier bewusst genießen
• Don´t Drink and Drive
• Drink responsibly
• Schwanger. Natürlich ohne Alkohol
• Bier? Sorry. Erst ab 16

Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.

Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.

Sektorübergreifende Allianzen

Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird.

Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.

Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.

Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.[31Der DBB ist mit dem europäischen Brauereiverband The Brewers of Europe Gründungsmitglied des EU-Forums Alkohol & Gesundheit und seitdem aktiv an dessen Ausgestaltung und Fortsetzung beteiligt.

In der Handelsblatt-Serie über Lobbyismus werden weitere Strategien des DBB aufgedeckt, auch das Vorgehen gegen den Verbraucherschutz.

Nach Angaben von Ärzten und Suchtexperten sind die gesetzlichen Regeln zu Alkohol in Deutschland sehr schwach, wenn man sie mit anderen europäischen Ländern vergleicht. Dies führen sie auch auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Branche zurück.

Fallstudien und Kritik

Seitenwechsel Holger Eichele

Zum 01.11.2013 wechselte Holger Eichele die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführung des DBB.5

Botschafter:in des Bieres

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel Botschafter des Bieres. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.32 Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

• 2023: Johannes Vogel (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)
• 2022: Carsten Schneider (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung)
• 2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung
• 2019: Sigmar Gabriel
• 2018: Julia Klöckner (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung)
• 2017: Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
• 2016: Norbert Lammert (Bundestagspräsident)
• 2015: Christian Schmidt (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung)
• 2014: Sonya Kraus und Cem Özdemir (Vorsitzender der Grünen, späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
• 2013: Peter Altmaier (damals Bundesumweltminister)
• 2012: Renate Sommer (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
• 2011: Ina Müller und Volker Kauder
• 2010: Volker Kauder
• 2009: Ilse Aigner (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
• 2008: Frank-Walter Steinmeier
• 2007: Horst Seehofer (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
• 2006: Peter Harry Carstensen
• 2005: Norbert Blüm
• 2004: Jessica Schwarz und Peter Müller
• 2003: Barbara Schöneberger und Wolfgang Clement
• 2002: Manuel Andrack und Dieter Hundt

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:

• Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.33

• Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.34 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.35 Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.36

Nationaler Aktionsplan

2008 legte die Facharbeitsgruppe Suchtprävention im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.37 Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.38 Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.39

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat Peter Ramsauer, damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.31

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.31

Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: Peter Ramsauer informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“31 Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

Zitate

„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.32

Weiterführende Informationen

• DBB (Hrsg.): Informationsbroschüre Interessensvertretung, Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016
• Goebel, Jacqueline und Sebastian Kirsch: „Bier im Bundestag“, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016
• Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,abgerufen am 27.06.2016
• Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus