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Deutscher Brauer-Bund

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Deutscher Brauer-Bund e. V.
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
Gründungsdatum 1871
Hauptsitz Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
Webadresse http://www.brauer-bund.de/

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist die Interessensvertretung der deutschen Brauereien und eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland. Der DBB pflegt gute Beziehungen zur Politik. So wird seit 2002 jährlich der Titel „Botschafter des Bieres“ verliehen, häufig an Politiker_innen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, um die „Beratung der gemeinschaftlichen gewerblichen Interessen, Wahrung derselben sowie Vervollkommnung und Hebung des Gewerbes selbst im Wege freier Diskussion“ zu fördern.[1] Damit ist der DBB eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert.

Organisationsstruktur und Personal

Als Präsident fungiert Hans-Georg Eils, Hauptgeschäftsführer ist Holger Eichele.[1]

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.[2]

Verbindungen

Der DBB ist Mitglied im Europäischen Brauereiverband The Brewers of Europe (BoE), im Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), dem Netzwerk Europäische Bewegung, der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungs­industrie (BVE) und dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Weiterhin bestehen Kooperationen mit der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin (VLB), der TU München/Wissenschaftszentrum Weihenstephan, der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) und dem Bundesverband Getränkefachgroßhandel (BV GFGH).[3]

Finanzen

Die Arbeit des DBB wird über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.[3]

Lobbystrategien und Einfluss

Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmulti­plikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.[3]

Der DBB verfolgt u.a. die Strategie, Partikularinteressen der Brauereiwirtschaft als Gemeinwohlinteressen zu deklarieren. So werden in der Publikation Fakten zur Alkoholpolitik zahlreiche Regulierungsvorschläge aufgegriffen: Die Kernforderung nach Senkung des gesamten Konsums als Voraussetzung für eine Senkung des Alkoholmissbrauchs wird als „verfehlt“ dargestellt und ein „eigenverantwortlicher“ Umgang gefordert.[4]

Ein Sponsoring-Verbot, das für die Branche vermutlich Umsatzrückgänge bedeuten würde, deutet der DBB um: In einem solchen Fall müssten nicht nur viele Sportvereine ihr Angebot deutlich reduzieren, auch der Spitzensport würde leiden. Die Formel 1 würde zunehmend in andere Länder verlagert werden, was dann auch den Tourismus in Deutschland träfe. Auch wird mehrfach auf eine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Eine Gesundheitsabgabe auf ein Produkt zu erheben, dessen maßvoller Konsum erwiesenermaßen gesundheitsförderlich ist, sei widersinnig. Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.[4]

Der DBB ist mit dem europäischen Brauereiverband The Brewers of Europe Gründungsmitglied des EU-Forums Alkohol & Gesundheit und seitdem aktiv an dessen Ausgestaltung und Forttsetzung beteiligt.[5][6]

In der Handelsblatt-Serie über Lobbyismus werden weitere Strategien des DDB aufgedeckt, auch das Vorgehen gegen den Verbraucherschutz.[7]

Nach Angaben von Ärzten und Suchtexperten sind die gesetzlichen Regeln zu Alkohol in Deutschland sehr schwach, wenn man sie mit anderen europäischen Ländern vergleicht. Dies führen sie auch auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Branche zurück.[8]

Fallstudien und Kritik

Seitenwechsel Holger Eichele

Zum 01.11.2013 wechselte Holger Eichele die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführer des DBB.[9]

Botschafter_in des Bieres

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel Botschafter des Bieres. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch ein außergewöhnliches Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.[10] Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:

  • Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.[11]
  • Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.[12] 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.[13] Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.[14]

Nationaler Aktionsplan

2008 legte die Facharbeitsgruppe Suchtprävention im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.[15] Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.[16] Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.[4]

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat Peter Ramsauer, damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.[17]

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.[17]

Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: Peter Ramsauer informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“[17] Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

Zitate

„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.[10]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Organisation und Aufgaben, Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016
  2. Mitglieder, Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016
  3. 3,0 3,1 3,2 Informationsbroschüre "Interessensvertretung", DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016
  4. 4,0 4,1 4,2 Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik",DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016
  5. DBB, Registriernummer 50878746386-39, EU-Transparenz-Register, abgerufen am 27.06.2016
  6. Charter etablishing the European Alcohol and Health Forum, Europäische Kommission, Juni 2007, abgerufen am 27.06.2016
  7. Bier im Bundestag, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016
  8. Regelmäßiger Alkoholkonsum ist schädlicher als angenommen, Kölner Stadtanzeiger, 3. März 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016
  9. Deutscher Brauer-Bund mit neuer Hauptgeschäftsführung, Pressemitteilung des DBB vom 27.09.2013, abgerufen am 27.06.2016
  10. 10,0 10,1 Botschafter des Bieres seit 2002, Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016
  11. Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012, Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016
  12. Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010, Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016
  13. Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt, Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016
  14. Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!, Hamburger Morgenpost vom 17.09.2010, abgerufen am 27.06.2016
  15. „Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).
  16. Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.
  17. 17,0 17,1 17,2 Alkohol: Die Gesetzeshüter, ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016