Deutscher Raiffeisenverband: Unterschied zwischen den Versionen
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| Deutscher Raiffeisenverband | |
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft |
| Gründungsdatum | |
| Hauptsitz | |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Rue du Luxembourg 47 - 51, 1050 Brüssel |
| Webadresse | raiffeisen.de |
Der Deutsche Raiffeisenverband e, V. (DRV) vertritt als Dachverband die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als Wirtschaftsverband nimmt er die Mitgliederinteressen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber Politik, Administration, Wirtschaftspartnern und Öffentlichkeit wahr. Laut Satzung arbeitet der Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben soweit wie möglich mit den Einrichtungen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und der Genossenschaftsverbände zusammen. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
Ende 2022 betrugen die addierten Umsätze aller Raiffeisen-Genossenschaften in Deutschland 85,6 Mrd. Euro (inklusive Beteiligungen und Tochterunternehmen).[1]
Inhaltsverzeichnis
Genossenschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite.[2] Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen.
Genossenschaften zeichnet das sog. Identitätsprinzip aus.[3]Dieses besagt, dass die Mitglieder gleichzeitig Mitträger der genossenschaftlichen Willensbildung, Geldgeber durch Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sowie Geschäftspartner der Genossenschaft sind, beispielsweise als Kunden oder Kundinnen, Mieter und Mieterinnen bzw. Lieferanten oder Lieferantinnen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.[4]
Lobbystrategie und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Baywa AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.[5] Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.[6] Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.[7][8] Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und Monika Hohlmeier, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.[9]
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.[10][11] Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.[12] Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.[13] Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.[14] Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.[15] Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.[16]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Genossenschaften - gestern, heute, morgen, raiffeisen.de, abgerufen am 21.03.2024
- ↑ Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021, bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024
- ↑ Was zeichnet eine Genossenschaft aus, bmj.de, abgerufen am 21.03.2024
- ↑ Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021, bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024
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| Name = Deutscher Raiffeisenverband
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Sitz = Pariser Platz 3, 10117 Berlin
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 3, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue du Luxembourg 47 - 51, 1050 Brüssel
| Homepage = [https://www.raiffeisen.de/deutscher-raiffeisenverband-ev raiffeisen.de]
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Der Deutsche Raiffeisenverband e, V. (DRV) vertritt als Dachverband die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als Wirtschaftsverband nimmt er die Mitgliederinteressen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber Politik, Administration, Wirtschaftspartnern und Öffentlichkeit wahr. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2019-07/19-06-06-Satzung%20Endfassung.pdf Satzung] arbeitet der Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben soweit wie möglich mit den Einrichtungen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und der Genossenschaftsverbände zusammen. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
Ende 2022 betrugen die addierten Umsätze aller Raiffeisen-Genossenschaften in Deutschland 85,6 Mrd. Euro (inklusive Beteiligungen und Tochterunternehmen).<ref>[https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/Raiffeisen-Organisation-deutsch-06-2023.pdf Genossenschaften - gestern, heute, morgen], raiffeisen.de, abgerufen am 21.03.2024</ref>
==Genossenschaften==
Nach § 1 des [https://dejure.org/gesetze/GenG/1.html Genossenschaftsgesetzes] ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitlinien/Genossenschaftsleitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021], bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024</ref> Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen.
Genossenschaften zeichnet das sog. Identitätsprinzip aus.<ref>[https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/handels_gesellschaftsrecht/genossenschaftsrecht/genossenschaftsrecht_artikel.html#:~:text=Das%20Identit%C3%A4tsprinzip&text=Dieses%20besagt%2C%20dass%20die%20Mitglieder,Kundinnen%2C%20Mieter%20und%20Mieterinnen%20bzw. Was zeichnet eine Genossenschaft aus], bmj.de, abgerufen am 21.03.2024</ref>Dieses besagt, dass die Mitglieder gleichzeitig Mitträger der genossenschaftlichen Willensbildung, Geldgeber durch Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sowie Geschäftspartner der Genossenschaft sind, beispielsweise als Kunden oder Kundinnen, Mieter und Mieterinnen bzw. Lieferanten oder Lieferantinnen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitlinien/Genossenschaftsleitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021], bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024</ref>
==Lobbystrategie und Einfluss==
===Deutschland===
===Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages===
===Brüssel===
===Seitenwechsel===
==Baywa AG==
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref>
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref>
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==Einzelnachweise==
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| + | Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref> |
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