Google

Google Inc.
Branche	Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
Hauptsitz	1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Lobbybüro Deutschland	Unter den Linden 21, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
Webadresse	google.com

Google Inc. ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 390 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz 2 der börsennotierten Unternehmen in den USA und bei der Bearbeitung von Suchanfragen Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wirdeiner der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen.
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa Microsoft beim Lobby-Etat überholt.2

Kurzdarstellung und Geschichte

Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 394 Mrd US-Dollar (Stand: April 2014).3

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.4 Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.5

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würden, gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Lobbyarbeit auf EU-Ebene

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2011 laut dem EU-Transparenzregister 600.000 € bis 700.000 € und 2013 zwischen 1.250.000 € und 1.500.000 € für Lobbyarbeit auf (Stand: April 2014). 6

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des Lisbon Council7, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).8 Google folgt damit einer Strategie, die Microsoft bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.9

Google unterstützt die Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE)10, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der American chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU), der The European Digital Media Association (EDiMA) und der European Internet Foundation (EIF).11

Wissenschaftsfinanzierung

Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.12 So finanziert Google beispielsweise das Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre13. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.14 Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums 15

Lobbyarbeit in den USA

Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times16 und des Lobbying Reports17 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times sind die Lobbyausgaben von Google damit höher als die von Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im Jahr 2013 gibt Google weiter hohe Summen für seine Lobbyarbeit aus: Im ersten Quartal 2013 waren es 3.350.000 US-Dollar, 18 im dritten Quartal weitere 3.98 Millionen Dollar.19 Und so geht es weiter: Aktuell (Stand: 1. Quartal 2014) investiert Google 3.820.000 US-Dollar in seine Lobbyarbeit.20

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.21 Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat, gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.22 Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google in den USA. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes Political Action Committee (PAC) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.23 Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei OpenSecrets einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne - u.a. Google, Facebook, Ebay und Amazon - an, einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte The Internet Association soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.24
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbands wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des Energie- und Handelskomitees im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, Michael Beckerman, benannt. Das Energie- und Handelskomitee ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.25

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn US-Konzerne von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.26

Deep Lobbying

Google wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihr Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbyings soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese, nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu erreichen, unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.27 Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.28 oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit 29. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2013 mit 250.000 Euro30 Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten 31.

Fallbeispiele und Kritik

Datenschutz

Nutzerdaten sind für Google wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.3233

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"34, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.35 Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.36

Auf EU-Ebene liegen die Lobbyinteressen von Google vor allem in den Bereichen Urheberrechte (u.a. die europäische Position in den mittlerweile gescheiterten ACTA-Verhandlungen) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.37

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage - allen voran die Axel Springer AG und der Verleger Hubert Burda - einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,38 befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.39 Ende 2012 lief Googles hauseigene Kampagne “Verteidige Dein Netz” gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Sehr offensiv wurde diese auf allen denkbaren Social Media Plattformen beworben. Außerdem verbreitete Google Videos zum Thema über Youtube40. Auf der offiziellen Webseite zur Kampagne gab es dann auch die Möglichkeit, eine Petition zu unterstützen. Google machte sich offenbar im Themenfeld Leistungsschutzrecht einen Namen: Dr. Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) wurde zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eigeladen.41 Google setzte sich am Ende durch: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft, mit einer Ausnahme: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.42

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell, weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

Weiterführende Informationen

• Google bei SourceWatch.org (englisch)

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus