Monopolkommission

Monopolkommission
Branche
Hauptsitz	Bonn, Heilbachstr. 16
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse	www.monopolkommission.de

Die Monopolkommission ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Kurzdarstellung und Geschichte

Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:

• § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
• § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
• § 62 Energiewirtschaftsgesetz
• § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
• § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.

Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn

Aufgaben

Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle 2 zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.

Vor der Entscheidung über eine sog. Ministererlaubnis ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Mitglieder

Daniel Zimmer (Vorsitzender)

Institut

Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn

, Geschäftsführender Direktor

Justus Haucap	Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Uni Düsseldorf Mitglied im "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft Präsident von ECONWATCH (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V.; zur Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung) Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Verfasser von Studien im Auftrag der INSM Unterstützer der Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms
Dagmar Kollmann	Unternehmerin, Kollmann GmbH stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates und Leiterin des Prüfungsausschusses der Hypo Real Estate Holding AG

,

stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates

der Deutschen Pfandbriefbank AG

, stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates

"Sherpa" in der Initiative Finanzstandort Deutschland

, "Sherpa"

Thomas Nöcker	Mitglied des Vorstands der K+S

Aktiengesellschaft

AG, davor Mitglied des Vorstands

Achim Wambach

• Institut für Wirtschaftspolitik (iwp), Direktor

der RAG Saarberg AG

Angelika Westerwelle

Unternehmerin,

Geschäftsführende Gesellschafterin der LANAX Management GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft

(Stand: Juli 2015April 2013), Quelle: 1

Anforderungen und Berufung

Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.

Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission

• 2004–2008: Jürgen Basedow, Mitglied des Walter Eucken Institut
• 2000–2004: Martin Hellwig, Ernst-Joachim Mestmäcker (1974 – 1978), bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut

• Erhard Kantzenbach (1979 – 1986)

• Ulrich Immenga (1986 – 1989), Mitglied des Walter Eucken Institut

• Carl Christian von Weizsäcker (1989 – 1998), bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut

• 1998–2000: Wernhard Möschel (1998 – 2000), bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft2 und Mitglied des Walter Eucken Institut

• 1989–1998: Carl Christian von WeizsäckerMartin Hellwig (2000 – 2004), bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft1986–1989: Ulrich Immenga, und Mitglied des Walter Eucken Institut
• 1979–1986: Erhard Kantzenbach

• 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Jürgen Basedow (2004 – 2008), Mitglied des Walter Eucken Institut

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