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Walter Eucken Institut

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Walter Eucken Institut
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Verbreitung neoliberaler Ideen
Gründungsdatum 11. Januar 1954
Hauptsitz Goethestr. 10, 79100 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse walter-eucken-institut.de

Das Walter Eucken Institut ist ein Forschungs- und Beratungsinstitut mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung, das bis 2015 eng mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft verbunden war. Alle Mitglieder des Vorstands sind auch Mitglieder der Mont Pelerin Society, des weltweit größten neoliberalen Elitennetzwerks. Die Mitglieder des Instituts waren bis in die 90er Jahre in einer Vielzahl wissenschaftlicher Beratungsgremien der Bundes- und Landesregierungen sowie sonstiger regierungsnaher Institutionen vertreten. Die Bedeutung des Instituts in der Politikberatung hat in den letzten Jahren abgenommen.

Beim Walter-Eucken-Institut ist das Netzwerk NOUS angesiedelt, in dem sich die 2015 ausgetretenen Mitglieder der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft organisiert haben. Der Leiter des Instituts, Lars P. Feld, ist Co-Vorsitzender von NOUS. Partner des Instituts ist das Atlas Network, das weltweit neoliberale und libertäre Organisationen gründet, fördert und koordiniert.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Walter Eucken Institut wurde vier Jahre nach dem Tod von Walter Eucken von Freunden und Schülern mit Unterstützung des damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard am 11. Januar 1954 in der Rechtsform eines Vereins in Freiburg gegründet. Der radikal-neoliberale Ökonom Friedrich August von Hayek hat als erstes Vorstandsmitglied und danach Ehrenpräsident die Ausrichtung des Instituts maßgeblich geprägt. Hayek lehnt sowohl Korrekturen der Marktergebnisse unter sozialen Gesichtspunkten als auch die Bekämpfung wirtschaftlicher Macht durch staatliche Maßnahmen grundsätzlich ab. In der Imagebroschüre 2019 findet sich unter „Die Gründungszeit des Walter Eucken Instituts“ ein Interview mit Hayek, in dem dieser sich zum Begriff „sozial“ wie folgt äußert: „Klar ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft ist, ...soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit“.

Das Walter Eucken Institut versteht sich als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung.[1] Zweck der Einrichtung sei es, diese Untersuchungen auf die praktische Umsetzung der Wettbewerbsordnung auszurichten und ordnungspolitisches Denken in die öffentliche Diskussion einzubringen. Es sollen Lösungswege für aktuelle tagespolitische Fragen sowie zur nachhaltigen Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft aufgezeigt werden. Zu den Veranstaltungen gehören Lehrveranstaltungen, die Walter Eucken-Vorlesung und die Friedrich August von Hayek-Vorlesung, Workshops und Symposien, Vorträge und Diskussionen sowie das Walter Eucken Research Seminar.

Beurteilung der wirtschaftlichen Macht

Eucken hat sich vehement für eine machtmindernde Wirtschaftspolitik ausgesprochen: "Erster Grundsatz: Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen".[2] Nach seiner Auffassung wird wirtschaftliche Machtkonzentration in politische Macht umgemünzt und der Staat wird "von der Wirtschaft gefesselt".[3] Nur die vollständige Konkurrenz auf dem Markt könne Machtkonzentrationen verhindern und dadurch die Freiheit garantieren. Diese Idee hält die Eucken-Gesellschaft unter dem Einfluss von F.A. von Hayek für realitätsfern. Der Frankfurter Publizist und Eucken-Enkel Walter Oswalt meint, die Freiburger Schule habe sich nach Euckens Tod nicht weiterentwickelt. Die zentrale Kritik Euckens an der ökonomischen Macht sei vielmehr bei denen, die sich mit Eucken befassten, ganz aus dem Blickfeld getreten.[4] Oswalt aktualisiert die Vorstellungen von Eucken zum Problem der wirtschaftlichen und politischen Macht in dem von ihm herausgegebenen Buch "Walter Eucken Ordnungspolitik" (Walter Eucken Archiv Reihe Zweite Aufklärung, Münster 1999). Eine kritische Würdigung Euckens in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juni 2016 durch Peter Bofinger, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kann hier abgerufen werden.

Das Walter Eucken Institut lässt keine Distanz zur wirtschaftlichen Macht erkennen. Vielmehr entsprechen seine Argumentationsmuster weitgehend denen der großen Wirtschaftsverbände, mit denen es auch personell verflochten ist. So ist Karen Horn, langjährige Berliner Büroleiterin des Institut der deutschen Wirtschaft, das als Think-Tank und PR-Agentur von BDI, BDA und deren Mitgliedsunternehmen fungiert, Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Instituts. Eine Tochtergesellschaft des Institut der deutschen Wirtschaft ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2005 gemeinsam mit der Financial Times Deutschland unter dem Motto "Die Klassiker Kompakt" eine gekürzte Fassung Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" herausgegeben hat. Das von Oswalt geleitete Walter Eucken Archiv hat gegen diese Broschüre beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung erwirkt mit der Begründung, es handle sich um eine "verfälschende Kurzfassung", die sich in einer "Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik" bewege, denn auch die INSM sei an der Herausgabe beteiligt.[5] Partner des Walter Eucken Institut ist das Atlas Network, das von ExxonMobile, Philip Morris und den Stiftungen der US-Milliardäre Gebrüder Koch gesponsert wird.

Im Gegensatz zu Eucken, der zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht als zentralem Problem einer Gesellschaft sogar die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen für geboten hält, sieht Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Instituts, auf diesem Gebiet keinen Handlungsbedarf. Der deutsche Staat verteile so stark Einkommen um wie kaum ein anderes Land und die Behauptung, dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, sei schlicht falsch.[6]

Organisationsstruktur und Personal

Die Leitung des Instituts ist seit 2001 mit dem damals geschaffenen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik verknüpft.[7] Das vom Land Baden-Württemberg finanzierte Institut wird von einem Verein getragen, zu dessen Gremien das Kuratorium gehört. Wegen der Verbindung von Lehrstuhl und Institut kann das Kuratorium die Besetzung der Institutsleitung und die des Lehrstuhls beeinflussen.

Mitglieder des Vorstands

Kuratorium

  • Gerhard Kempter (Vorsitzender), Geschäftsführer der Kempter Financial Mangagment GmbH, Freiburg, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volksbank Freiburg, ehemaliges Vorstandsmitglied des Verbandes unabhängiger Vermögensberater (VuV)
  • Karen Horn (Stellv. Vorsitzende), ehemalige Leiterin des Hauptstadtbüros des Institut der deutschen Wirtschaft
  • Susanne Hübschmann, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
  • Wolfgang Kerber, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Marburg, ehem. Leiter des Walter Eucken Institut
  • Kerstin Krieglstein, Rektorin der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
  • Günter Knieps, ehem. Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaften und Regionalpolitik an der Universität Freiburg
  • Christoph Schaltegger, Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern
  • Burkhart Knospe, Vorstandsvorsitzender der Testo AG

Finanzen

Das Land Baden-Württemberg als finanzieller Träger des Instituts hat 2001 beschlossen, nicht nur den Institutsetat aufzustocken, sondern darüber hinaus eine C 3- Professur für Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Ordnungspolitik einzurichten.[8] Der Lehrstuhlinhaber leitet auch das Institut.

Weitere finanzielle Mittel erhält das Institut über den 2007 gegründeten Aktionskreis Freiburger Schule e.V. Neben den Mitgliedern finden sich im Förderkreis auch Freunde, Förderer und Donatoren, die die Arbeit des Instituts finanziell unterstützen.[9]

Vorsitzende des Förderkreises ist Margot Selz, Dr. Selz Immobiliengruppe. Auf der Website des Förderkeises werden die folgenden Donatoren, jeweils mit Sitz in Freiburg, benannt (Stand: Februar 2017):

  • Daimler AG
  • EKATO Holding GmbH
  • Willy Kempter Beteiligungsgesellschaft
  • KNF Neuberger GmbH
  • Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau
  • Volksbank Freiburg

Zu den auf der Website genannten Förderern gehört die Deutsche Bundesbank, an deren Präsidenten Jens Weidmann 2020 die Walter-Eucken-Medaille verliehen worden ist. [10][11]

Links

Unter Links international werden u.a. genannt: Mont Pelerin Society, Institute of Economic Affairs sowie das Acton Institute for the Study of Religion and Liberty und die Heritage Foundation, die den Klimawandel leugnen.


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Profil, eucken.de, abgerufen am 25.02.2017
  2. ↑ Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Auflage, Tübingen 1990, S. 334.
  3. ↑ Jakob Augstein: Das umstrittene Erbe Walter Euckens, Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1994, S. 34
  4. ↑ Augstein, Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1994
  5. ↑ Interessenklassenkampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2005, veröffentlicht auf der Website des Walter Eucken Archiv, abgerufen am 22. 12. 2011
  6. ↑ Lars P. Feld: Die Mär von der Postdemokratie, in: Cicero, 26. Februar 2014, Webseite Cicero, abgerufen am 2. 5. 2014
  7. ↑ Uni Freiburg: Euckens Erben, Badische Zeitung vom 24. April 2009, Website der Badischen Zeitung, abgerufen am 27.02.2017
  8. ↑ Jahresbericht 2001 des Instituts, S.3
  9. ↑ Jahresbericht 2007 des Instituts, S. 54
  10. ↑ Fördermitglieder, eucken.de, abgerufen am 16.08.2021
  11. ↑ Verleihung der Walter-Eucken-Medaille an Jens Weidmann, eucken.de, abgerufen am 16.08.2021
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