European Roundtable of Industrialists
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European Roundtable of Industrialists (ERT) | |
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Rechtsform | |
Tätigkeitsbereich | |
Gründungsdatum | 07.04.1983 |
Hauptsitz | Brüssel |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels |
Webadresse | http://www.ert.eu/ |
Der European Roundtable of Industrialists (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.[1] Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts.[2]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom gelegten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.
Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und einzelnen Kommissaren.[3]
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.[4]
Ehemalige Vorsitzende des ERT:
- Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
- Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
- Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
- Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
- Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
- Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
- Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
- Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)
Organisationsstruktur und Personal
Den Vorsitz des ERT hat seit Anfang 2012 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war dieser Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips.
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden.
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sodann die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird.
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.[5] Seit Juni 2012 ist Brian Ager Generalsekretär des ERT.[6]
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte "Steering Committee" (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.[7]
Verbindungen
- Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur EU Kommission.[8]
- Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope zusammen.
- Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: EU-Russia Industrialists' Round Table (IRT), European Policy Centre (EPC), Transatlantic Business Dialogue (TABD), World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), JAYE - European Climate Foundation, Atomium Culture. [9]
- Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das "European Centre for Infrastructure Studies" (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das "European Centre for Infrastructure Studies" (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) sowie die "Association for the Monetary Union of Europe" (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)[10]
Finanzen
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im Transparenzregister der EU gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. Allerdings sind in diesen Zahlen weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig enthalten sind die Ausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen.[11]
Lobbystrategien und Einfluss
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher als auch potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.[12]
Der ERT rühmt sich selbst damit "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.[13]
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).[14] Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.
Die expliziten Ziele des ERT sind neben der Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarks sowie einem kontinentalen Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähigen Bildungssystemen, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.[15] Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.
Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.[16]
Fallstudien und Kritik
- Der ERT fordert in einem im Januar 2012 erschienen Positionspapier, dass zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne, sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen privatwirtschaftliche Unternehmen betreffend, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen.
Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden würden, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden würde, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.[17] [18]
- Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen, weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass durch den Einfluss des ERT zu Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte gegangen ist, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.[19]
- Die "Lissabon-Strategie"[20] der EU ist ein im Jahr 2000 beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."[21]
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Message from the new Secretary General, Brian Ager, ert.com, abgerufen am 21.08.2012
- ↑ About ERT - Milestones, www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012
- ↑ About ERT - Origins, www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012
- ↑ Publication: ERT Highlights, ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
- ↑ Publication: ERT Highlights, ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
- ↑ Message from the new Secretary General, Brian Ager, ert.com, abgerufen am 21.08.2012
- ↑ About ERT - ERT Structure, ert.com, abgerufen am 21.08.2012
- ↑ Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power, Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012
- ↑ Transparenzregister der EU, Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012
- ↑ Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power, Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012
- ↑ Transparenzregister der EU, Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012
- ↑ Publication: ERT Highlights, ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
- ↑ Publication: ERT Highlights, ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
- ↑ Transparenzregister der EU, Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012
- ↑ Publication: ERT Highlights, ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
- ↑ About ERT - Milestones, www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012
- ↑ Creating growth in Europe, ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012
- ↑ The Roundtable goes for full conquest, corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012
- ↑ Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end, corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012
- ↑ Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5., Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012
- ↑ The Pace of Economic Change in Europe, in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012