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European Roundtable of Industrialists

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European Roundtable of Industrialists (ERT)
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Rechtsform internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich Vertretung von Arbeitgeberinteressen
Gründungsdatum 07.04.1983
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
Webadresse ert.eu

Der European Roundtable of Industrialists (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.[1] Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.[2]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet.[3] Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan.[4] Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.

Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé. Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren. Vor allem bei dem Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Etienne Davignon stieß der ERT auf offene Ohren.[5]

Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.[6]

Organisationsstruktur und Personal

Vorsitzender des ERT

Stellv. Vorsitzende des ERT

Struktur des ERT

Der ERT hat 50 Mitglieder von europäischen Großkonzernen, 45 davon aus Mitgliedsstaaten der EU. Unter den Mitgliedern befinden sich folgende deutsche Mitglieder:

(Stand: Juli 2015) Quelle: [11]

  • Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.
  • Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinem Stellvertreter, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte Steering Committee (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.[12]
  • Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird.[13] Seit Juni 2012 ist Brian Ager, ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.[14] Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler Siemens-Büro her, dessen Leiter Peter Witt zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.[15][16]

Ehemalige Vorsitzende des ERT:

Quelle: [17]

Verbindungen

  • Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur EU-Kommission.[18]
  • Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope zusammen.[19]

Quelle:[20]

Finanzen

Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im Transparenzregister der EU gibt der ERT an 700.000 - 800.000 € im Jahr 2011 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. Die Zahlen wurden bis heute nicht weiter aktualisiert.[22]

In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.[23]

Lobbystrategien und Einfluss

Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.[24] Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert. Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.[25] Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.[26]

Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014).[27] Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind:

  • Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes
  • ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz
  • leistungsfähige Bildungssysteme
  • die Reform der Rentensysteme
  • die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und
  • ein flexibler Arbeitsmarkt.

Quelle:[28]

Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.[29]

Fallstudien und Kritik

  • Das Netzwerk ALTER-EU, dem LobbyControl angehört, hat am 27. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, da die Angaben des ERT im EU-Lobbyregister unglaubwürdig sind.[30]
  • Der ERT fordert in einem im Januar 2012 erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.[31] [32]
  • Die Lissabon-Strategie[33] der EU ist ein im Jahr 2000 beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der Lissabon-Strategie gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“[34]
  • Die Nachfolgerin der Lissabon-Strategie, die sogenannte Strategie Europa 2020[35], ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März 2010 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ERT's Vision for a competitive Europe in 2025[36], in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, Europa 2020, werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.[37]
  • Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten Delors-Kommissionen genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.[38]

Weiterführende Informationen

  • The Brussels Business, Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012
  • Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103


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Einzelnachweise

  1. Message from the new Secretary General, Brian Ager ert.com, abgerufen am 10.04.2014
  2. About ERT - Milestones www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014
  3. ERT Highlights, S. 7, abgerufen am 09.10.2014
  4. ERT Highlights, S. 6, abgerufen am 09.10.2014
  5. ERT Highlights, S. 7, abgerufen am 09.10.2014
  6. Publication: ERT Highlights, ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014
  7. Webseite ERT - About abgerufen am 30.07.2015
  8. Webseite Air Liquide abgerufen am 09.10.2014
  9. Financal Times abgerufen am 09.10.2014
  10. Webseite ERT - Members abgerufen am 30.07.2015
  11. Webseite ERT - Members abgerufen am 30.07.2015
  12. About ERT - ERT Structure, ert.com, abgerufen am 12.04.2014
  13. Publication: ERT Highlights, ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014
  14. Message from the new Secretary General, Brian Ager, ert.com, abgerufen am 21.08.2012
  15. Jürgen Roth: Der stille Putsch, München 2014, S. 88
  16. Peter Witt wird neuer Leiter des Siemens-Verbindungsbüüros in Brüssel, Presseerklärung der Siemens AG vom 14. Juli 2010, Webseite Siemens, abgerufen am 13. 4. 2014
  17. About ERT - Milestones and Chairmen abgerufen am 01.02.2013
  18. Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power, Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 10.04.2014
  19. ERT highlights, S. 11, abgerufen am 09.10.2014
  20. Transparenzregister der EU, Eintrag des ERT vom 07.01.2014, abgerufen am 09.10.2014
  21. Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power, Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012
  22. Transparenzregister der EU, Eintrag des ERT vom 07.01.14, abgerufen am 09.10.2014
  23. Transparenzregister der EU, Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 09.04.2014
  24. Publication: ERT Highlights, ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 09.10.2014
  25. Publication: ERT Highlights, ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
  26. Publication: ERT Highlights, ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
  27. Transparenzregister der EU, Eintrag des ERT vom 24.01.2012, aktualisiert am 7.01.2014, abgerufen am 15.04.2014
  28. Publication: ERT Highlights, ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012
  29. About ERT - Milestones, www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012
  30. [http://alter-eu.org/sites/default/files/documents/FINAL%20EUTR%20complaints%2027.7.15.pdf 27 July 2015: ALTER-EU complaints to the EU transparency register regarding misleading entries], (pdf) Alter EU, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 29.7.2015
  31. Creating growth in Europe, ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012
  32. The Roundtable goes for full conquest, corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012
  33. Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5., Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012
  34. The Pace of Economic Change in Europe, in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012
  35. Europe 2020 Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012
  36. ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025, ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012
  37. Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual, corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012
  38. Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end, corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012