China-Brücke
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China-Brücke e.V. | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Internationale Beziehungen |
Gründungsdatum | 2019 |
Hauptsitz | Unter den Linden 10, 10117 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | china-bruecke.org |
Die China-Brücke e.V. ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.[1] Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. [2] [3] Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. [4] [5] Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. [6]
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück. [7] Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der Altlantik-Brücke nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. [8]
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. [9] [10] Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind [11], steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) [12] in der Kritik. [13] [14]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Eintrag im deutschen Lobbyregister
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024):
- im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;
- 12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut (zum Registereintrag).
Fallbeispiele und Kritik
Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) [15] gründete Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. [16] Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. [17]
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem Committee on German-Chinese Relations. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom Tagesspiegel heißt. [18]
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. [19] [20]
Lobbyismus für chinesische Interessen?
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. [21] [22]
In diesem Rahmen kritisiert der Tagesspiegel neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich (CSU) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. [23]
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.[24]
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. [25][26]
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.[27][28]
Die Lobbyagentur Berlin Global Advisors führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof. Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.[29]
Geschichte
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. [30] Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz (FDP). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins.
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, [31], der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn [32], der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. [33]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen
Organe
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. [34] Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können hier abgerufen werden.
Dialogforen
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. [35]
Veranstaltungen
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club in Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich hier.
Mitglieder
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. [36] In einem Artikel vom Tagesspiegel aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. [37]
Finanzen
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. [38] Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich hier.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ Registerportal handelsregister.de; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; abgerufen am 27.08.2024
- ↑ https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, www.china-bruecke.org, abgerufen am 27.08.2024
- ↑ Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Über uns – China-Brücke e.V. china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ China-Brücke e.V. china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436
- ↑ Neu gegründeter Verein „China-Brücke“ tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Reisen nach Peking und ein geheimer Verein tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ In einem Verein und nun auch im Bundestag tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Neu gegründeter Verein „China-Brücke“ tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284 bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Reisen nach Peking und ein geheimer Verein tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit? twitter.com, vom 19.06.2023
- ↑ Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Dialogforen – China-Brücke e.V. china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284 bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit? twitter.com, vom 19.06.2023
- ↑ Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In
- ↑ https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab, abgerufen am 27.8.2024
- ↑ https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit, abgerufen am 27.8.2024
- ↑ https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de, abgerufen am 28.08.2024
- ↑ https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a50, abgerufen am 28.08.2024
- ↑ https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/ Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory firm, abgerufen am 29.8.2024
- ↑ Über uns – China-Brücke e.V. china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Neu gegründeter Verein „China-Brücke“ tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Chinas Image in Deutschland sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Registerportal handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Dialogforen – China-Brücke e.V. china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Neu gegründeter Verein „China-Brücke“ tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Registerportal handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023