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FDP

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Freie Demokratische Partei
Parteivorsitzende/r Christian Lindner
GeneralsekretärIn Nicola Beer
Hauptsitz Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Mitglieder ca. 57.000 (Stand: Mai 2017)[1]
Webadresse http://www.fdp.de


Positionen

Bundestagswahl 2017

Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.[2] Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.[3] So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.

Bundestagswahl 2013

Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[4]

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [5]

  • Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern [6]

Finanzierung

Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 30.763.664,96 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon kamen 20.105.159,97 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der FDP in den Jahren 2011-2015 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände) 965.000 € Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
R&W Industriebeteiligungen 850.000 €
DVAG (Firmengeflecht) 533.000 € Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
BMW und BMW-Eigner 418.186,06 € Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
VCI 248.000 € Verband der Chemischen Industrie

Weitere Spender der FDP sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der FDP setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen/Jahr 2015 2014 2013 2012 2011 2010
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge 6,47 25,1
6,3
23,3
6,57
19,7
6,8
19,9
7,4
21,7
8,0
23,3
Mandatsträgerbeiträge 1,55 6,0
1,83
6,8
2,8
8,39
3,05
8,9
3,3
9,7
3,5
10,1
Spenden von natürlichen Personen 5,28 20,5
5,84
21,7
7,2
21,61
4,2
12,4
4,9
14,2
4,2
12,2
Spenden von juristischen Personen 1,88 7,3
1,97
7,3
3,7
11,10
1,6
4,8
1,7
5,1
1,8
5,2
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,065 0,25
0,07
0,3
0,15
0,44
1,7
5,0
0,4
1,2
0,5
1,5
Aus sonstigem Vermögen 0,423 1,6
0,48
1,8
0,46
1,38
0,5
1,5
0,4
1,3
0,5
1,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
1,16 4,5
1,2
4,5
1,81
5,42
1,8
5,4
2,3
6,6
2,2
6,5
Staatliche Mittel 8,86 34,4
9,20
34,1
10,5
31,53
14,0
41,3
13,6
39,6
13,4
39,0
Sonstige 0,11 0,43
0,096
0,4
0,14
0,42
0,3
0,77
0,2
0,7
0,2
0,7
Summe 25,8 Mio € 26,96 Mio € 33,3 Mio €
34,01 Mio € 34,3 Mio € 34,4 Mio €

Quellen:[7]

Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013

Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.[8]

Wirtschaftsforum

Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das Wirtschaftsforum der FDP gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).


Seitenwechsler

In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. FDP heißt neue Mitglieder willkommen, fdp.de vom 19.05.2017, abgerufen am 20.07.2017
  2. Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück, Webseite von LobbyControl vom 12.7.2012, abgerufen am 25.08.2017
  3. Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB), abgerufen am 25.08.2017
  4. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  5. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  6. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  7. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017
  8. In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern, Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 27.7.2016