European Federation for Investment Law and Arbitration
| European Federation for Investment Law and Arbitration (EFILA) | |
|---|---|
| Rechtsform | keine Angabe |
| Tätigkeitsbereich | Förderung von Investitionsschutzabkommen/ -schiedsverfahren |
| Gründungsdatum | 1. Juli 2014 |
| Hauptsitz | Rue Royale 97, 1000 Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | efila.org |
Die European Federation for Investment Law and Arbitration (EFILA) ist eine 2014 von Wirtschaftskanzleien und Firmenanwälten gegründete Organisation, die sich für Investitionsschiedsverfahren (ISDS) und den Investitionsschutz einsetzt. Diese Interessenvertretung bezeichnet sich selbst missverständlich als Think tank.[1]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Als Reaktion auf die Kritik an den Investitionsschutzbestimmungen des Freihandelsabkommens TTIP haben Wirtschaftskanzleien und Firmenanwälte am 1. Juli 2014 die EFILA gegründet.[2] Diese bezeichnet sich als wichtige Stimme der europäischen Investitionsschutz-Community (EU-Mitgliedsstaaten, Investoren und Anwaltssocietäten). Sie will den Investitionsschutz und das Wissen um dessen Ausgestaltung sowie den Dialog zwischen Politik, Investoren und der Gesellschaft fördern. Insbesondere soll die EU-Politik im Hinblick auf den Investitionsschutz beeinflusst werden.
Ihre Mitglieder sind hauptsächlich international tätige Wirtschaftskanzleien. Die Einführung von Sonderklagerechten für Investoren vor privaten internationalen Schiedsgerichten im Rahmen des TTIP eröffnet diesen lukrative neue Betätigungsmöglichkeiten. Die Stundensätze der Anwälte betragen bis zu 1.000 $; die Mitglieder des Schiedsgerichts "International Center for Settlement of Investment Disputes" (ICSID) erhalten einen Tagessatz von 3.000 $.[3]
Organisationsstruktur
Leitungsgremium ("Executive Board")
Die Mitglieder des Leitungsgremiums sind hier abrufbar.
Beirat
Die Mitglieder des Beirats sind hier abrufbar.
Generalsekretär ("Secretary-General")
- Nikos Lavranos
- Leiter der Rechtsabteilung bei Global Investment Protection (GIP) AG, Zürich
- ehem. Berater für alle holländischen Investitionsschutzabkommen beim holländischen Außenministerium
Quelle: [4]
Mitglieder
| Name | Beschreibung |
|---|---|
| Achmea | Niederländischer Versicherungskonzern |
| Allen & Overy LLP | Internationale Wirtschaftskanzlei |
| Gregoriou & Associates Law Offices | Griechische Wirtschaftskanzlei |
| Herbert Smith Freehills | Internationale Wirtschaftskanzlei |
| Linklaters | Internationale Wirtschaftskanzlei |
| Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Internationale Wirtschaftskanzlei |
| King & Spalding | Internationale Wirtschaftskanzlei |
| Kubas Kos Galkowski | Polnische Wirtschaftskanzlei |
| Mannheimer Swartling | Schwedische Wirtschaftskanzlei |
| NautaDutilh | Internationale Wirtschaftskanzlei |
| White & Case | Internationale Wirtschaftskanzlei |
(Stand Juli 2016) Quelle: [5]
Es gibt 3 Mitgliedsarten: Gründungsmitglied (5.000 Euro im ersten Jahr), Organisationsmitgliedschaft (1.500 Euro jährlich) und individuelle Mitgliedschaft (750 jährlich).
Fallbeispiele und Kritik
- Im Juli 2014 gab die EFILA gegenüber der EU-Kommission eine positive Stellungnahme zu dem im TTIP vorgesehenen Investitionsschutz ab[6]
Weitere Informationen
- Im April 2015 veröffentlichten drei Nichtregierungsorganisationen (CEO, Friends of the Earth Europe und TNI das folgende Briefing: Lawyers subverting the public interest Lobby group EFILA's stake in investment arbitration. Dieses enthält ausführliche Informationen zu den beteiligten Unternehmen und Anwälten.
- Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte ein Portrait von Blazej Blasikiewicz, einem der Mitgünder der Organisation (abgerufen am 12. August 2014)
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Thinking allowed? How think tanks facilitate corporative lobbying, corporateeurope.org 05.07.2016, abgerufen am 24.07.2016
- ↑ Supporters of investment arbitration launch EU think tank, Global Arbitration Review vom 7. Juli 2014
- ↑ Briefing April 2015: Lawyers subverting the public interest Lobby group EFILA's stake in investment arbitration
- ↑ EU law and investment treaty law: convergence, conflict, or conversation? Eröffnungskonferenz von EFILA am 23.01.2015, efila.org, abgerufen am 24.07.2016
- ↑ EFILA Memers, Webseite EFILA, abgerufen am 25. Juli 2016
- ↑ TTIP Consultation Submission EUROPEAN FEDERATION FOR INVESTMENT LAW AND ARBITRATION vom 12. Juli 2014, Webseite EFILA, abgerufen am 26. 7. 2014