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European Federation for Investment Law and Arbitration

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European Federation for Investment Law and Arbitration (EFILA)
Rechtsform keine Angabe
Tätigkeitsbereich Förderung von Investitionsschutzabkommen/ -schiedsverfahren
Gründungsdatum 1. Juli 2014
Hauptsitz Rue Royale 97, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse efila.org

Die European Federation for Investment Law and Arbitration (EFILA) ist eine 2014 von Wirtschaftskanzleien und Firmenanwälten gegründete Organisation, die sich für Investitionsschiedsverfahren (ISDS) und den Investitionsschutz einsetzt. Diese Interessenvertretung bezeichnet sich selbst missverständlich als Think tank.[1]

Kurzdarstellung und Geschichte

Als Reaktion auf die Kritik an den Investitionsschutzbestimmungen des Freihandelsabkommens TTIP haben Wirtschaftskanzleien und Firmenanwälte am 1. Juli 2014 die EFILA gegründet.[2] Diese bezeichnet sich als wichtige Stimme der europäischen Investitionsschutz-Community (EU-Mitgliedsstaaten, Investoren und Anwaltssocietäten). Sie will den Investitionsschutz und das Wissen um dessen Ausgestaltung sowie den Dialog zwischen Politik, Investoren und der Gesellschaft fördern. Insbesondere soll die EU-Politik im Hinblick auf den Investitionsschutz beeinflusst werden.
Ihre Mitglieder sind hauptsächlich international tätige Wirtschaftskanzleien. Die Einführung von Sonderklagerechten für Investoren vor privaten internationalen Schiedsgerichten im Rahmen des TTIP eröffnet diesen lukrative neue Betätigungsmöglichkeiten. Die Stundensätze der Anwälte betragen bis zu 1.000 $; die Mitglieder des Schiedsgerichts "International Center for Settlement of Investment Disputes" (ICSID) erhalten einen Tagessatz von 3.000 $.[3]

Organisationsstruktur

Leitungsgremium ("Executive Board")

Die Mitglieder des Leitungsgremiums sind hier abrufbar.

Beirat

Die Mitglieder des Beirats sind hier abrufbar.

Generalsekretär ("Secretary-General")

  • Nikos Lavranos
    • Leiter der Rechtsabteilung bei Global Investment Protection (GIP) AG, Zürich
    • ehem. Berater für alle niederländischen Investitionsschutzabkommen beim niederländischen Außenministerium

Quelle: [4]


Mitglieder

Name Beschreibung
Achmea Niederländischer Versicherungskonzern
Allen & Overy LLP Internationale Wirtschaftskanzlei
Gregoriou & Associates Law Offices Griechische Wirtschaftskanzlei
Herbert Smith Freehills Internationale Wirtschaftskanzlei
Linklaters Internationale Wirtschaftskanzlei
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Internationale Wirtschaftskanzlei
King & Spalding Internationale Wirtschaftskanzlei
Kubas Kos Galkowski Polnische Wirtschaftskanzlei
Mannheimer Swartling Schwedische Wirtschaftskanzlei
NautaDutilh Internationale Wirtschaftskanzlei
White & Case Internationale Wirtschaftskanzlei

(Stand Juli 2016) Quelle: [5]

Es gibt 3 Mitgliedsarten: Gründungsmitglied (5.000 Euro im ersten Jahr), Organisationsmitgliedschaft (1.500 Euro jährlich) und individuelle Mitgliedschaft (750 jährlich).

Fallbeispiele und Kritik

  • Im Juli 2014 gab die EFILA gegenüber der EU-Kommission eine positive Stellungnahme zu dem im TTIP vorgesehenen Investitionsschutz ab[6]


Weitere Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Thinking allowed? How think tanks facilitate corporative lobbying, corporateeurope.org 05.07.2016, abgerufen am 24.07.2016
  2. Supporters of investment arbitration launch EU think tank, Global Arbitration Review vom 7. Juli 2014
  3. Briefing April 2015: Lawyers subverting the public interest Lobby group EFILA's stake in investment arbitration
  4. EU law and investment treaty law: convergence, conflict, or conversation? Eröffnungskonferenz von EFILA am 23.01.2015, efila.org, abgerufen am 24.07.2016
  5. EFILA Memers, Webseite EFILA, abgerufen am 25. Juli 2016
  6. TTIP Consultation Submission EUROPEAN FEDERATION FOR INVESTMENT LAW AND ARBITRATION vom 12. Juli 2014, Webseite EFILA, abgerufen am 26. 7. 2014