Klaus-Heiner Lehne

Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker. Lehne ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Taylor Wessing.

Karriere

• seit 2005 stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
• seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
• • seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
• seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
• 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
• seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
• 1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
• 1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
• Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie

Funktionen im Europäischen Parlament:

• Vorsitzender des Rechtsausschusses
• Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
• Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
• Mitglied der Japan-Delegation
• Stellv. Mitglied der Irak-Delegation

Quelle:

Interessenkonflikte

Seit Oktober 2003 ist Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Dort ist er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht. Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. Die Süddeutsche Zeitung zeichnete ihn im Jahr 2008 mit dem dritten Platz der schlimmsten EU-Lobbyisten aus.

Bis 2008 erschien Lehne in den Jahrbüchern des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft als Europabeauftragter des Bundesverbands. In den folgenden Jahrbüchern von 2009 und 2010 ist dieser Posten nicht mehr aufgelistet. Jedoch findet man Lehne noch als Moderator des vom Bundesverband jährlich veranstalteten Tourismusgipfels.

Fall: Software-Patente

Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.