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Klaus-Heiner Lehne

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Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), CDU, ehem. MdEP, seit März 2014 beim Europäischen Rechnungshof (EuRH). Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments.
Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.[1] Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.[2]


Karriere

  • seit 03/2014 Mitglied des Europäischen Rechnungshof (EuRH)[2]
  • 10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf[3]
  • 2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
    • 07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses[4]
  • 1994-02/2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
  • 1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
  • 1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
  • Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie

Verbindungen / Netzwerke

Quelle: [1]

Interessenkonflikte

Seit Oktober 2003 war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing. Dort war er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und beriet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.[3] Gleichzeitig war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter.

Fall: Software-Patente

Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.[5]


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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes abgerufen am 30.05.2012
  2. 2,0 2,1 CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014
  3. 3,0 3,1 Webseite Taylor Wessing abgerufen am 30.05.2012
  4. EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012
  5. Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011