Adrian Severin, geboren am 28.März 1954, ist ein rumänischer sozialdemokratischer Politiker, ehemaliger Außenminister und Vize-Ministerpräsident und nun Mitglied des Europäischen Parlaments.
Severin war in die im März 2011 aufgedeckte "Cash-for-laws-Affäre" verwickelt, legte aber im Gegensatz zu den beiden anderen an der Affäre beteiligten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Ernst Strasser und Zoran Thaler, nicht sein Mandat nieder. [1] Die Weiterführung seines Mandats stieß auf große Kritik. Im Zuge der Äffare wurde der Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete eingeführt.
2012 wurde bekannt, dass Adrian Severin mit gefälschten Rechnungen EU-Gelder in Höhe von 400.000 Euro bezogen haben soll. Daraufhin wurden im Juli 2012 die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA ausgeweitet. In seinem Heimatland wurde Severin wegen Veruntreuung der EU-Gelder angeklagt. [2]
Karriere
- seit 2007: Mitglied des Europäischen Parlaments; 2007-2009: Leiter der Delegation der rumänischen Sozialdemokraten; Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
- 1998-2000: Sonderbeauftragter des Präsidenten Rumäniens für die Initiative für Zusammenarbeit in Südosteuropa
- 1996-1997: Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Rumäniens
- ab 1993: Vertreter bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
- 1990-1991: Stellvertretender Ministerpräsident, dabei zuständig für Reform und die Beziehungen zum Parlament
- 1990-2007: Mitglied der rumänischen Abgeordnetenkammer als Vertreter verschiedener Parteien
- ab 1990: verschiedene Lehrtätigkeiten
- 1986: Promotion in Rechtswissenschaften an der Universität Bukarest
Quelle: Homepage von Adrian Severin beim Europäischen Parlament[3]
Wirken
Adrian Severin spielte in der Politik Rumäniens nach 1990 eine große Rolle. Er war jahrelang Abgeordneter und wirkte in zwei Regierungen mit. Sein politisches Wirken hatte auch schon früh mit Europa zu tun, da er von 1993 bis 2007 mit kleinen Unterbrechungen Verteter seines Landes bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war. Von 2002 bis 2004 war er deren Ehrenpräsident. Innerhalb seiner Partei PSD war er von 2004 bis 2007 Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen und europäische Angelegenheiten. Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 zog er als Abgeordneter ins Europäische Parlament ein.
Cash-for-Laws
Als Lobbyisten getarnte Investigativreporter der Sunday Times sorgten 2011 für einen Skandal, als sie 60 EU-Parlamentarier mit 100.000 Euro zu bestechen versuchten. Severin war einer von drei, die auf das Angebot eingingen. Für 100.000 € Jahreshonorar sollten die Parlamentarier Gesetze oder Änderungsvorschlage in das Europäische Parlament einbringen. Die beiden anderen bestechlichen Abgeordneten waren der Slowene Zoran Thaler und der Österreicher Ernst Strasser, die unter Protest zurücktraten. [4] Auch von Severin wurde sein Rücktritt gefordert, er kam der Aufforderung aber nicht nach. Er sah sich als Opfer einer "Täuschung" des britischen "Skandalblattes", das dem Europäischen Parlament schaden wolle. Die Aufnahmen, die seine Tätigkeiten belegen, seien "manipuliert" worden, deshalb sehe er keinen Grund zum Rücktritt. [5] Severin trat nach dem Bekanntwerden des Skandals im März 2011 aus der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten aus und kam damit einem Auschluss zuvor. Martin Schulz, sein Fraktionsshef, forderte daraufhin wiederum einen völligen Rückzug Severins aus dem Europäischen Parlament. [6] Im April 2011 forderte die Antikorruptionsbehörde DNA die Aufhebung der Immunität Severins, die im Juni 2011 erfolgte. [7]
Zitate
- „Nie und nimmer würde ich gegen Bezahlung Gesetze oder Änderungsanträge im EP einbringen, auch habe ich für die Scheinfirma nicht lobbyiert, sondern ihr lediglich Beratung gewährt“ Severin gegenüber dem Nachrichtensender Antena [8]
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Korruptionsverdacht; euractiv.de vom 22.März 2011, abgerufen am 19.09.2012
- ↑ Romanien MEP charged with defrauding over € 400,000; euobserver.com vom 17.07.2012, abgerufen am 19.09.2012
- ↑ Homepage des Europäischen Parlaments, abgerufen am 19.09.2012
- ↑ EU-Parlamentarier ließen sich von „Lobbyisten“ bestechen derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 19.09.2012
- ↑ Rumäniens Europaabgeordneter Severin zu Korruptionsvorwürfen; archive.punkto.ro vom 21.03.2011, abgerufen am 19.09.2012
- ↑ Korruptionsverdacht; euractiv.de vom 22.März 2011, abgerufen am 19.09.2012
- ↑ Europäisches Parlament beschließt Aufhebung der Immunität Adrian Severins; archive.punkto.ro vom 23.Juni 2011, abgerufen am 19.09.2012
- ↑ Rumäniens Europaabgeordneter Severin zu Korruptionsvorwürfen; archive.punkto.ro vom 21.03.2011, abgerufen am 19.09.2012
