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Cash-for-laws-Affäre

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Die Cash-for-laws-Affäre bezeichnet das Ergebnis einer investigativen Recherche der Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, als deren Resultat 2011 die beiden EU-Parlamentsabgeordneten Ernst Strasser und Zoran Thaler zurücktraten und Adrian Severin aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde.

Recherche der Sunday Times

Im Sommer 2010 begannen die Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, sich als Lobbyisten auszugeben und versuchten für je 100.000 Euro, 60 verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments dazu zu bringen, einen von den Reportern vorgeschlagenen Gesetzentwurf durchzusetzen.[1] Zwar erhielten die beiden viele Absagen, doch drei Abgeordnete - Ernst Strasser aus Österreich, Adrian Severin aus Rumänien und Zoran Thaler aus Slowenien - gingen auf das Angebot ein. Im deutschsprachigen Raum sorgte vor allem Strasser für Schlagzeilen. Und für Klicks auf einschlägigen Videoportalen, in denen die Mitschnitte der Gespräche zwischen ihm und den Reportern kursierten. In diesen Videos gab Strasser beispielsweise unumwunden zu: „Of course I'am a lobbyist.“ (Dt.: „Natürlich bin ich ein Lobbyist.“)

Auswirkungen

Von 14 Abgeordneten, die auf das Angebot der Sunday-Times-Reporter eingingen, ergriffen drei konkrete Maßnahmen, die gewünschten Gesetzesänderungen einzubringen.

Ernst Strasser

Strasser, dem schon in den Jahren davor immer wieder Lobbyismus vorgeworfen wurde, trat als erster der drei ertappten Abgeordneten von seinem Mandat zurück; nach eigenen Angaben „weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet.“[2] Als Reaktion auf den Fall Strasser wurde in Österreich eine Debatte über ein nationales Lobbyregister angestoßen. Das österreichische Lobbyregister wurde von der Regierung im Juni 2011 beschlossen.[3]
Ernst Strasser wurde im Januar 2013 in einem ersten Prozess von einem österreichischen Gericht wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Der zuständige Richter sah es als erwiesen an, dass Strasser "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt."[4]

Zoran Thaler

Auch der Slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler trat unter Protest zurück, ebenso wie Strasser behauptete auch er, geglaubt zu haben, Geheimdienste wollten mit ihm ein Spiel treiben: „Ich stieg auf das Spiel ein, um endlich zu enthüllen, wer diese Kompromittierungsversuche organisiert“ und „Meine Absichten waren die besten, aber der Weg in die Hölle ist manchmal mit guten Absichten gepflastert“, zitierte ihn der Standard.[5] Im Januar 2014 wurde Thaler zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.[6]

Adrian Severin

Adrian Severin sah keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem von ihm eingebrachten Gesetzesentwurf und der von ihm darauf gestellten Rechnung an die vermeintlichen Lobbyisten.[7] Er übte sein Mandat für die restliche Amtszeit weiterhin aus.[8] Seine Fraktion schloss ihn allerdings aus und legte ihm nahe, ebenfalls zurückzutreten.[9] Erst im Februar 2016 wurde Severin für den Vorfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.[10]

Europäisches Parlament

Als Konsequenz der Aufdeckung dieses Bestechungsskandals wurde eine neue und intensiv geführte Debatte über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten angestoßen, infolge welcher der bis dato geltende Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete überarbeitet und leicht verschärft wurde.

Weitere Informationen


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Einzelnachweise

  1. Murdochs junge Jägerin von Korruptionisten Der Standard vom 21.03.2011, abgerufen am 09.05.2016
  2. Strassers Rücktritt: „Ein Lobbyist riecht“ profil.at vom 22.03.2011, abgerufen am 09.05.2016
  3. Regierung in Österreich beschließt Lobbyregister Blog LobbyControl vom 22.06.2011, abgerufen am 09.05.2016
  4. Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser, derStandard.at vom 14.01.2012, abgerufen am 09.04.2016
  5. Slowenischer EU-Abgeordnete: „Große Dummheit passiert“ Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 09.05.2016
  6. Ex-MEP to serve prison in Cash for Laws Scandal euractiv.com vom 03.02.2014, abgerufen am 09.05.2016
  7. Rumänischer EU-Parlamentarier weist Bestechungsanschuldigungen zurück Der Standard vom 20.03.2011, abgerufen am 09.05.2016
  8. EU-Parlamentarier ließen sich von Lobbyisten bestechen derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 09.05.2016
  9. EU-Sozialdemokraten schließen rumänischen Abgeordneten Severin aus Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 09.05.2016
  10. Former Romanian MEP Severin receives Prison Sentence euaractiv.com vom 24.02.2016, abgerufen am 09.05.2016