Miguel Arias Cañete

Miguel Arias Cañete (*24. Februar 1950 in Madrid) ist seit dem 1. November 2014 EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Wegen seiner engen Verbindungen zur Ölindustrie löste die Kandidatur Cañetes zum EU-Kommissar Kritik aus. Als Reaktion darauf hat er seine Anteile an 2 spanischen Ölfirmen mittlerweile an seinen Schwager verkauft. Den Vorwurf des Interessenkonflikts konnte er jedoch nicht ausräumen.
Cañete ist Mitglied der konservativen Partido Popular und war langjährig spanischer Landwirtschaftsminister.

Karriere

Politische Ämter

• seit 11/2014 EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie
• 07/2014-11/2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament
• 2011-2014 Landwirtschaftsminister Spaniens
• 2008-2011 Vorsitzender des Wahlausschusses der Partido Popular
• 2004-2014 Abgeordneter in der zweiten Kammer des spanischen Parlaments
• 2000-2004 Landwirtschaftsminister Spaniens
• 1986-1999 Abgeordneter im Europäischen Parlament
• 1982-1986 Abgeordneter in der ersten Kammer des spanischen Parlaments
• 1974-1982 Staatsanwalt in Jerez de la Frontera
• Studium der Rechtswissenschaften in Madrid

Positionen in Unternehmen

• 2009-2011 Mitglied des Vorstands von Bami Newco S.A.
• 2005-2011 Vorsitzender der Geschäftsführung von Petrolifera Ducar S.L.
• 2005-2011 Vorsitzender der Geschäftsführung von Petrologis Canaris S.L.

Debatte um Nominierung als EU-Kommissar

Nach dem Wahlsieg der PP im Mai 2014 zog Cañete ein zweites Mal als Abgeordneter ins Europaparlament ein. Im September 2014 wurde er von Jean-Claude Juncker als Klimaschutz- und Energiekommissar nominiert. Vor der Anhörung der EU-Kommissare in den jewiligen Ausschüssen galt Cañete als Wackelkandidat für die Kommission. Die Anhörung Cañetes fand im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie statt. In den letzten 72 Stunden vor der Anhörung Cañetes im Ausschuss hat er die Erklärung seiner finanziellen Interessen zwei Mal geändert. Auf die Frage ob er als Kommissar geeignet ist, stimmten 82 Abgeordnete mit ja und 43 mit nein. Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europäische Parlament am 22.Oktober 2014 wird Cañete seine Arbeit ab dem 1. November 2014 aufnehmen.

Verbindungen / Netzwerke

Landwirtschaft

Während der gesamten Zeit Abgeordneter im Europäischen Parlament war Cañete Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Zudem trat er als einer der Wortführer der europäischen Landwirtschaftspolitik auf. Gleichzeitig hatte seine Familie erhebliche Geschäftsbeteiligungen im landwirtschaftlichen Sektor. Seine Frau Domencq Solis ist Erbin und Miteigentümerin der Kampfstierzucht Jandilla, die von ihren beiden Söhnen geführt wird. Als Abgeordneter des Europaparlaments setzte sich Cañete erfolgreich für die Eingliederung der Bullenzucht in die landwirtschaftlichen Aktivitäten ein, die im Rahmen der gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch die EU subventioniert werden. Insgesamt soll seine dadurch Familie 1,8 Millionen Euro an Subventionen erhalten haben.

2002 musste sich Domecq Solis einer parlamentarischen Befragung wegen der EU-Subventionen stellen. Sie hatte benachbartes Land in neun verschiedene Einheiten eingeteilt und für jede davon Gelder aus der GAP erhalten. Vorausgegangen waren Veränderungen bei der Verteilung der Gelder aus der GAP, die sich nun nicht mehr an der Gesamtfläche der Farmen orientierte. Der Vorwurf wurde erhoben, Solis habe bei der Aufteilung des Landes von Wissen profitiert, dass sie durch die Position ihres Mannes hatte.

Domecq Solis ist Vorsitzende und Eigentümerin des Unternehmens "Participaciones en agricola Micaela Domecq S.L", das in der Herstellung landwirtschaftlicher Güter tätig ist. Von 2009 bis 2012 soll das Unternehmen mehr als 619.000 Euro an Zuwendungen im Rahmen der GAP erhalten haben. Als spanischer Landwirtschafsminister war Cañete 2013 zudem an den Verhandlungen des Europäischen Rats über die Ausrichtung der GAP von 2014 bis 2020 beteiligt.

Energieindustrie

Während seiner Zeit als spanischer Landwirtschaftsminister wurde Arias Cañete mehrfach ein Interessenkonflikt unterstellt, da er Anteilseigner von zwei spanischen Erdölfirmen war. Seinen Finanzangaben an das spanische Parlament zufolge, hatte er Anteile im Wert von 326.000 Euro an den beiden Firmen Petrolifera Dúcar SL und Petrologis Cannaris SL. Während seiner Zeit als Abgeordneter im spanischen Parlament war er bei beiden Firmen als Vorsitzender beschäftigt. Bei seinem Amtsantritt als Minister legte er diese Ämter nieder. Nach seiner Nominierung als EU-Kommissar gab Cañete eine Erklärung ab, wonach er seine Anteile an beiden Firmen weiterreichen werde - an wen gab er nicht preis.
Seine Frau ist weiterhin Anteilseignerin an beiden Firmen. Sein Sohn und sein Schwager sind als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied beschäftigt.
Unter der Regie des Landwirtschaftsministers Cañete wurde der Ausbau erneuerbarer Energien ab 2011 eingefroren und die Suche nach Öl und Gas durch Fracking erlaubt. Dazu wurden Ölbohrungen in besonders sensiblen Meeresregionen vor den kanarischen Inseln genehmigt.

Bau- und Immobilienbranche

Des Weiteren kam es zu einer Lockerung des Küstenschutzes, der Beschränkungen für Baumaßnahmen an der spanischen Küste vorsieht. Die Reform wurde von Umweltschutzaktivisten von Greenpeace, Friends of the Earth Spain und WWF kritisiert, da sie vor allem private Interessen von Akteuren aus der Bau-, Immobilien- und Tourismusbranche befördere.
Cañete wurde für seine Verbindungen zu dem spanischen Bauunternehmen "Bami Newco" kritisiert. Er war seit 2009 Mitglied im Aufsichtsrat des Unternehmens und legte sein Amt unmittelbar vor der Ernennung zum Landwirtschaftsminister nieder. Auch die Familie Cañetes hat enge Verbindung zum Immobilien- und Bausektor. Seine Frau ist Alleinvertreterin einer Immobilienfirma - ein Amt dass sie 2009 von Arias Cañete übernommen hatte - und zwei seiner Neffen sind in Führungspositionen für ein Bauunternehmen tätig.

Sonstiges

Arias Cañete war bis zu seiner Ernennung als EU-Kommissar Mitglied des Vorstandes der Stiftung FAES. Ziel der Stiftung ist die Förderung von Ideen, die auf dem Gedanken der politischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Freiheit beruhen. Die Stiftung steht der konservativen PP sehr nahe.

Er ist Vorsitzender der Stiftung des Königlichen Automobilclubs Spaniens (Fundacion RACE), die sich mit der Geschichte und Entwicklung der Automobilindustrie in Spanien beschäftigt.

Cañete hält Anteile an verschiedenen Unternehmen, darunter die Banken Banco Bilbao und Banco Santander und das Finanzdienstleistungsunternehmen MAPFRE.

In einem offenen Brief der Grünen an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker warfen die Grünen Arias Cañete sexistische Äußerungen vor. Auch NGOs hatten ihn in diesem Kontext kritisiert. In einer TV-Debatte mit der Sozialistin Elena Valenciano im Mai 2013 sprach er von der "intellektuellen Überlegenheit" von Männern gegenüber Frauen. In der Anhörung der Kommissare im Europäischen Parlament entschuldigte er sich für diese Aussage.

Zitate

"Eine Debatte mit einer Frau zu führen ist kompliziert, denn zeigt man seine intellektuelle Überlegenheit, kann das gleich als Sexismus ausgelegt werden."

Miguel Arias Cañete in einer spanischen TV-Debatte.

"Ich werde nie Themen meines Geschäftsbereich behandeln, bei denen ich persönliche, familiäre oder finanzielle Interessen haben könnte, die meine Unabhängigkeit einschränken könnten. Wenn ich mit einer solchen Situation konfrontiert bin, werde ich den Kommissionspräsidenten unverzüglich informieren."

Miguel Arias Cañetes Antwort auf die schriftlichen Fragen vor seiner Anhörung im Europäischen Parlament.

Weiterführende Informationen

• Profil beim Europäischen Parlament
• Cañetes Finanzbericht 2011 an das Europäische Parlament
• Interessenerklärung Cañete
• Webseite der Stop Cañete Initiative

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus