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Miguel Arias Cañete

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Miguel Arias Cañete (*24. Februar 1950 in Madrid) ist seit dem 1. November 2014 EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Wegen seiner engen Verbindungen zur Ölindustrie löste die Kandidatur Cañetes zum EU-Kommissar Kritik aus. Als Reaktion darauf hat er seine Anteile an 2 spanischen Ölfirmen mittlerweile an seinen Schwager verkauft. Den Vorwurf des Interessenkonflikts konnte er jedoch nicht ausräumen.
Cañete ist Mitglied der konservativen Partido Popular und war langjährig spanischer Landwirtschaftsminister.


Fallstudien und Kritik

2015: Canetes Lobbytreffen

Kommissar Canete traf sich mit Lobbyisten insgesamt 140x im Zeitraum November 2014 - Juli 2015. 63% der Treffen fanden mit Lobbyisten von Unternehmen oder Lobbyagenturen statt (in erster Linie mit Vertretern der Energiebranche), 33% der Treffen mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs).[1]

2014: Debatte um Nominierung als EU-Kommissar

Nach dem Wahlsieg der PP im Mai 2014 zog Cañete ein zweites Mal als Abgeordneter ins Europaparlament ein. Im September 2014 wurde er von Jean-Claude Juncker als Klimaschutz- und Energiekommissar nominiert. Vor der Anhörung der EU-Kommissare in den jeweiligen Ausschüssen galt Cañete als Wackelkandidat für die EU-Kommission. In den letzten 72 Stunden vor der Anhörung Cañetes im Ausschuss hat er die Erklärung seiner finanziellen Interessen 2 Mal geändert.[2] Auf die Frage ob er als Kommissar geeignet ist, stimmten 82 Abgeordnete mit ja und 43 mit nein.[3]

Landwirtschaft

Während der gesamten Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament war Cañete Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI). Zudem trat er als einer der Wortführer der europäischen Landwirtschaftspolitik auf. Gleichzeitig hatte seine Familie erhebliche Geschäftsbeteiligungen im landwirtschaftlichen Sektor. Seine Frau Domencq Solis ist Erbin und Miteigentümerin der Kampfstierzucht Jandilla. Als Abgeordneter des Europaparlaments setzte sich Cañete erfolgreich für die Eingliederung der Bullenzucht in die landwirtschaftlichen Aktivitäten ein, die im Rahmen der gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch die EU subventioniert werden. Insgesamt soll dadurch seine Familie 1,8 Mio.€ an Subventionen erhalten haben.[4]
2002 musste sich Domecq Solis einer parlamentarischen Befragung wegen der EU-Subventionen stellen. Sie hatte benachbartes Land in 9 verschiedene Einheiten eingeteilt und für jede davon Gelder aus der GAP erhalten. Vorausgegangen waren Veränderungen bei der Verteilung der Gelder aus der GAP, die sich nun nicht mehr an der Gesamtfläche der Farmen orientierte. Der Vorwurf wurde erhoben, Solis habe bei der Aufteilung des Landes von Wissen profitiert, dass sie durch die Position ihres Mannes hatte.[5]

Domecq Solis ist Vorsitzende und Eigentümerin des Unternehmens "Participaciones en agricola Micaela Domecq S.L", das in der Herstellung landwirtschaftlicher Güter tätig ist. Von 2009 bis 2012 soll das Unternehmen mehr als 619.000 Euro an Zuwendungen im Rahmen der GAP erhalten haben.[6] Als spanischer Landwirtschafsminister war Cañete 2013 zudem an den Verhandlungen des Europäischen Rats über die Ausrichtung der GAP von 2014 bis 2020 beteiligt.

Energieindustrie

Während seiner Zeit als spanischer Landwirtschaftsminister wurde Arias Cañete mehrfach ein Interessenkonflikt unterstellt, da er Anteilseigner von 2 spanischen Erdölfirmen war. Seinen Finanzangaben an das spanische Parlament zufolge, hatte er Anteile im Wert von 326.000 Euro an den beiden Firmen Petrolifera Ducar S.L. und Petrologis Canaris S.L.. Während seiner Zeit als Abgeordneter im spanischen Parlament war er bei beiden Firmen als Vorsitzender beschäftigt. Bei seinem Amtsantritt als Minister legte er diese Ämter nieder. Nach seiner Nominierung als EU-Kommissar gab Cañete eine Erklärung ab, wonach er seine Anteile an beiden Firmen weiterreichen werde - an wen gab er nicht preis.[7]
Seine Frau ist weiterhin Anteilseignerin an beiden Firmen. Sein Sohn und sein Schwager sind als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied beschäftigt.[8]
Unter der Regie des Landwirtschaftsministers Cañete wurde der Ausbau erneuerbarer Energien ab 2011 eingefroren und die Suche nach Öl und Gas durch Fracking erlaubt. Dazu wurden Ölbohrungen in besonders sensiblen Meeresregionen vor den kanarischen Inseln genehmigt.

Bau- und Immobilienbranche

Des Weiteren kam es zu einer Lockerung des Küstenschutzes, der Beschränkungen für Baumaßnahmen an der spanischen Küste vorsieht. Die Reform wurde von Umweltschutzaktivisten kritisiert, da sie vor allem private Interessen von Akteuren aus der Bau-, Immobilien- und Tourismusbranche befördere.[9]
Cañete wurde für seine Verbindungen zu dem spanischen Bauunternehmen Bami Newco kritisiert. Er war seit 2009 Mitglied im Aufsichtsrat des Unternehmens und legte sein Amt unmittelbar vor der Ernennung zum Landwirtschaftsminister nieder. Auch die Familie Cañetes hat enge Verbindung zum Immobilien- und Bausektor. Seine Frau ist Alleinvertreterin einer Immobilienfirma - ein Amt dass sie 2009 von Arias Cañete übernommen hatte - und 2 seiner Neffen sind in Führungspositionen für ein Bauunternehmen tätig.[10]


Karriere

Politische Ämter

  • seit 11/2014 EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie
  • 07/2014-11/2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament
  • 2011-2014 Landwirtschaftsminister Spaniens
  • 2004-2014 Abgeordneter in der zweiten Kammer des spanischen Parlaments
  • 2000-2004 Landwirtschaftsminister Spaniens
  • 1986-1999 Abgeordneter im Europäischen Parlament
  • 1982-1986 Abgeordneter in der ersten Kammer des spanischen Parlaments
  • 1974-1982 Staatsanwalt in Jerez de la Frontera
  • Studium der Rechtswissenschaften in Madrid


Verbindungen / Netzwerke

Positionen in Unternehmen

Unternehmensanteile

Cañete hält Anteile an verschiedenen Unternehmen, darunter die Banken Banco Bilbao und Banco Santander und das Finanzdienstleistungsunternehmen MAPFRE.[11]


Zitate Cañetes

"Eine Debatte mit einer Frau zu führen ist kompliziert, denn zeigt man seine intellektuelle Überlegenheit, kann das gleich als Sexismus ausgelegt werden."[12]
Miguel Arias Cañete in einer spanischen TV-Debatte.
"Ich werde nie Themen meines Geschäftsbereich behandeln, bei denen ich persönliche, familiäre oder finanzielle Interessen haben könnte, die meine Unabhängigkeit einschränken könnten. Wenn ich mit einer solchen Situation konfrontiert bin, werde ich den Kommissionspräsidenten unverzüglich informieren."[13]
Miguel Arias Cañetes Antwort auf die schriftlichen Fragen vor seiner Anhörung im Europäischen Parlament.


Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Hill und Canete: Umstrittene EU-Kommissare auf dem Prüfstand! LobbyControl, abgerufen am 08.07.2015
  2. Aktuelles von der Anhörung auf Twitter @Lobbycontrol, twitter.com/lobbycontrol, aufgerufen am 30.10.2014
  3. Bestätigung der EU-Kommissare, euractive.de, aufgerufen am 29.10.2014
  4. La familia de Cañete, elconfidencial.com vom 18.09.2014, aufgerufen am 28.10.2014
  5. Many business dealings of commissioner designate Miguel Arias Cañete, corporateeurope.org, aufgerufen am 29.10.2014
  6. Many business dealings of commissioner designate Miguel Arias Cañete, corporateeurope.org, aufgerufen am 29.10.2014.
  7. Möglicher EU-Kommissar Cañete verkauft Ölaktien, spiegel.de, abgerufen am 29.10.2014.
  8. Anhörung der EU-Kommissare, zeit.de, aufgerufen am 28.10.2014.
  9. Many business dealings of commissioner designate Miguel Arias Cañete, corporateeurope.org, aufgerufen am 29.10.2014
  10. Many business dealings of commissioner designate Miguel Arias Cañete, corporateeurope.org, aufgerufen am 29.10.2014
  11. Interessenerklärung Cañete, elections2014.eu vom 22.09.2014, abgerufen am 29.10.2014
  12. Video der Debatte youtube.de, aufgerufen am 30.10.2014.
  13. Wackelkandidat Cañete, euractiv.de, aufgerufen am 30.10.2014.