Zuletzt bearbeitet vor 4 Jahren
von Martin J.

Chronik der TTIP-Verhandlungen

Übersicht über Ort, Datum und Inhalt der TTIP-Verhandlungsrunden.

Runde und Ort Datum Inhalt Quelle
12. Verhandlungsrunde (Brüssel) 22.-26. Februar 2016 Es soll über Handelsregeln im Agrarsektor diskutiert werden. Auch das strittige Thema Investorenschutz wird in Brüssel wieder auf der Agenda stehen. [1]
11. Verhandlungsrunde (Miami, Florida) 19.–23. Oktober 2015 In Miami einigte man sich auf den Abbau von 97% der Zölle. Über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen des jeweils anderen Wirtschaftsraumes wurde intensiv diskutiert. In Miami wurden Vorschläge zur Anpassung von Standards in den Sektoren Pharmaprodukte, medizinische Geräte, Kosmetik Produkte, Textilien, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Auto- und Maschinenbau eingebracht. [1]
10. Verhandlungsrunde (Brüssel) 13.–17. Juli 2015 Chefunterhändler Bercero und Mullaney in einer Pressekonferenz: Wichtige Meilensteine seien erreicht worden beim Marktzugang für den elektronischen Handel und für Dienstleistungen. Die Zulassungsstandards für Pharmazeutika, Streitregelungen zwischen Staaten und die transatlantische Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden seien konkretisiert worden. Bei der Zulassung von Kosmetika seien dagegen große Unterschiede festgestellt worden. [2]
9. Verhandlungsrunde (New York) 20.–24. April 2015 Auf der Agenda standen alle Verhandlungsthemen - mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Fortschritte wurden insbesondere bei der regulatorischen Kooperation in den Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt. [3]
8. Verhandlungsrunde (Brüssel) 02.–06.02. 2015 Geleakter interner Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsfortschritt bzw. -stillstand nach der 8. Verhandlungsrunde. [4]
7. Verhandlungsrunde (Chevy Chase, Maryland) 29.09.–03.10. 2014 Schwerpunkt der 7. Verhandlungsrunde war unter anderem die regulatorische Kooperation. Weitere Themen waren die Sektoren Maschinenbau, Automobile, Arzneimittel, Medizinprodukte sowie technische Handelshemmnisse. Das viel kritisierte Thema des Investorenschutzes wurde nicht diskutiert. [5] [6]
6. Verhandlungsrunde (Brüssel) 14.–18. Juli 2014 Informationen sind in einem geleakten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde einzusehen. [7]
Online-Konsultation 13. Juli 2014 Die Frist zur Online-Konsultation zum ISDS Investorenschutz endete am 13. Juli 2014. [8]
5. Verhandlungsrunde (Arlington, Virginia) 19.–23. Mai 2014 Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Energie- und Rohstoffzugang. [9]
Online-Konsultation 27. März 2014 Die EU-Kommission startete die öffentliche Online-Konsultation zum ISDS Investorenschutz im TTIP. [10]
4. Verhandlungsrunde (Brüssel) 10.–14. März 2014 Beide Seiten waren sich einig, ein eigenes Kapitel für "Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) im TTIP vorzusehen. Fortschritte gab es beim Thema technische Handelshemmnisse: Beide Seiten diskutierten hier bereits konkrete Textvorschläge. [11]
27. Januar 2014 Start des Beratungsgremiums TTIP Advisory Group, welches die EU-Unterhändler unterstützen soll. Die erste offizielle Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt. [12]
27. Januar 2014 Nach erheblichem Druck von der Finanz- und Versicherungslobby forderte die EU-Kommission, den Finanzdienstleistungssektor offiziell in die TTIP-Verhandlungen zu integrieren. [13]
3. Verhandlungsrunde (Washington D.C.) 16.–21. Dezember 2013 Während der dritten Verhandlungsrunde wurden laut der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei den Kernthemen Regulierungen und Marktzugang erzielt. [14]
2. Verhandlungsrunde (Brüssel) 11.–15. November 2013 Diskutiert wurde vor allem über Investitionsregeln und die Beseitigung regulatorischer Barrieren. Außerdem erklärte die Generaldirektion Handel eine Expertengruppe einrichten zu wollen, die im permanenten Kontakt zu den europäischen Verhandlungsgruppen steht. [15]
1. Verhandlungsrunde (Washington D.C.) 07.–12. Juli 2013 Die Verhandlungsgruppen diskutierten über eine Bandbreite von Themen, von Marktzugangsfragen für Agrar- sowie Industriegüter, über geistige Eigentumsrechte bis hin zu Investitionsschutz. 350 Unternehmenslobbyisten hatten zur Halbzeit der Verhandlungsrunde die Möglichkeit, ihre Sichtweise zu präsentieren und sich mit den Verhandlungsführern auszutauschen. [16]
Start der Verhandlungsphase 14. Juni 2013 Die EU-Kommission erhielt das Mandat als Verhandlungsführer und "grünes Licht" für den Start der Verhandlungen. [17]
13. Februar 2013 US Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verkündendeten in einem gemeinsamen Statement, dass, auf Grundlage des positiven Abschlussberichtes der "High-Level Working Group", Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen. [18]
ab 05. Januar 2012 Bereits im Vorfeld übten Unternehmenslobbyisten Einfluss auf den Entscheidungsprozess aus. Es gab zahlreiche Treffen mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission bzgl. der Verhandlungen. [19]
28. November 2011 Das Transatlantic Economic Council (TEC) vereinbarte die Einrichtung einer "High-Level Working Group on Jobs and Growth", welche die Chancen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens evaluierte. [20]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Vernetzenhttps://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.socialhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrol

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse Webseite Friedrich Naumann Stiftung - Für die Freiheit vom 10.11.2015, abgerufen am 16.01.2016
  2. ↑ 12 Lobbygruppen, nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Verbände Telepolis vom 18.07.2015, abgerufen am 11.08.2015
  3. ↑ Verhandlungen und Akteure BMWi vom 16.02.2016, abgerufen am 09.04.2015
  4. ↑ Technisches Treffen zur 8. TTIP-Verhandlungsrunde am 13. Februar 2015, abgerufen am 22.04.2015
  5. ↑ 7th Round Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Negotiations Webseite EU-Kommission, abgerufen am 18.09.2014
  6. ↑ 7th round of talks on transatlantic trade pact ends in the US Webseite EU-Kommission, abgerufen am 16.10.2014
  7. ↑ [http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/08/TTIP-BMWi-Bericht-%C3%BCber-6.-Verhandlungsrunde.pdf Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die sechste TTIP-Verhandlungsrunde] Sven-Giegold.de vom 16. August 2014, abgerufen am 16.08.2014
  8. ↑ Online public consultation on ISDS in the TTIP Europäische Kommission vom Juli 2014, abgerufen am 24.07.2014
  9. ↑ Fünfte Runde der Freihandelsgespräche EU-USA zu Ende EU-Kommission vom 23.05.2014, abgerufen am 27.05.2014
  10. ↑ Europäische Kommission startet öffentliche Online-Konsultation über Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft Webseite EU-Kommission, abgerufen am 31.03.2014
  11. ↑ TTIP – Ergebnisse 4. Verhandlungsrunde Webseite BMWi, abgerufen am 31.03.2014
  12. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 5, abgerufen am 18.02.2014
  13. ↑ EU-Kommission: EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Cooperation on financial services regulation, abgerufen am 26.02.2014
  14. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 4, abgerufen am 17.02.2014
  15. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 3, abgerufen am 17.02.2014
  16. ↑ EU-Kommission, Pressemitteilung 2, abgerufen am 13.02.2014
  17. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 2, abgerufen am 18.02.2014
  18. ↑ EU-Kommission, Pressemitteilung 1, abgerufen am 18.02.2014
  19. ↑ Thomas Dürmeier: Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl, abgerufen am 25.02.2014
  20. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 1, abgerufen am 18.02.2014
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Chronik_der_TTIP-Verhandlungen&oldid=35712“