Finanzen: intransparent
Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.[1]
Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützern ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.[2] In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.
Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde von zahlreichen Spenden von 14.000 Unterstützern finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:
1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.[3] Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner nach außen generell als Unterstützer des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.
2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.[4] Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).[5] Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.[6] Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel.
3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.[7] Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es es unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.
Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.[8] Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.[9] So bleibt selbst die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.
Fallbeispiele und Kritik
Umgehung der Transparenzregeln für Parteien
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.1 So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.[10] Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.[11] Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.
Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe Parteispenden). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.
Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.
Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.[12] Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.
Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für echte Ermittlungen.[13]
Verbindungen zur AfD
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtung ist immens.
So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.[11] Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. [14]Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.[15]
Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).
Rüge vom Deutschen PR-Rat
Der Deutsche Rat für Public Relations rügte im Dezember 2016 die wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen, da der Wahlwerbung „der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird. “[16]
Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016
Seit dem ersten Auftreten hat die Vereinigung mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht und die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage verteilen lassen. Die Kosten dürften sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind nicht seriös schätzbar, da diese Kosten von der effektiv erzielten Reichweite abhängen.[17]
Wahlkampf Rheinland-Pfalz
- Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200€ pro Stück)[11]
- 1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380€ Druckkosten + 230.640€ Versandkosten = 270.020€ [18]
Wahlkampf Baden-Württemberg
- Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt[11]
- Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120€ Druckkosten + 524.680€ Versandkosten = 628.800€[18]
Anzeige in der NZZ, April 2016
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.[19] .
Wahlkampf Mecklenburg-Vorpommern
- 753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550€ Druckkosten + 128.670€ Versandkosten = 148.220€[18]
- Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. [20]
Wahlkampf Berlin
- Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
- Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung [21]
Wahlkampf Saarland
- Laut Verein: 500 000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate [22]
Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein
- Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 [23]
- Großflächen: 2500, evtl. werden noch weitere dazu gebucht[24]
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende, Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Das Phantom von Himmelkron. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.
- ↑ 8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützern stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.
- ↑ Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.
- ↑ Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD, WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann, zuletzt abgerufen am 3.5.2017
- ↑ U.a. in Teure Wahlkampfhilfe für die AfD, NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017
- ↑ Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?, Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ 11,0 11,1 11,2 11,3 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung, Bild vom 3.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017
- ↑ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Geheime Spender, Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33
- ↑ AfD holt Gauland nach Büdingen, Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016 (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ So stellt beispielsweise Youtube die Schaltung eines Werbespots nur in Rechnung, soweit dieser von Besuchern tatsächlich vollständig angeschaut wurde.
- ↑ 18,0 18,1 18,2 Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?, Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz, Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral, Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017
- ↑ SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf, BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.
- ↑ AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl, Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017
- ↑ Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017
- ↑ Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017
