Deutscher Zigarettenverband

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Deutscher Zigarettenverband e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der Zigarettenindustrie
Gründungsdatum 2008
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse zigarettenverband.de

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) ist der Interessenverband der Zigarettenhersteller in Deutschland. Zusammen haben die fünf Mitglieder einen Marktanteil von 60 Prozent.[1] Der Verband macht einerseits Stimmung gegen unliebsame Gesetze. Zugleich versucht er, das Ansehen der Zigarettenindustrie zu steigern.

Lobbystrategien und Einfluss

LobbyPlanet Berlin

Die Tabakkonzerne versuchen verstärkt, durch karitative Projekte ihre "soziale Unternehmensverantwortung" unter Beweis zu stellen. So vergibt zum Beispiel die Firma Reemstma seit 2007 den Liberty Award, einen Preis für Auslandandskorrespondent/innen, die sich besonders um die Freiheit bemüht haben.[2] Diese und andere Fördermaßnahmen werden in großformatigen Anzeigen in Parteizeitungen präsentiert - obwohl Tabakwerbung seit Anfang 2007 in bundesdeutschen Printmedien verboten ist. Die Parteien ignorieren dieses Verbot jedoch mit der Begründung, bei den Inseraten wie dem Liberty Award handele es sich schließlich nicht um Produktwerbung - wie etwa bei der Reemtsma-Reklame für Gauloises ("Liberté toujours") -, sondern um Imagewerbung für das Unternehmen.[3] Solche indirekten Formen der Parteienfinanzierung sind gängige Praxis der Tabakunternehmen

Seitenwechsel

Jan Mücke: Die Öffentlichkeit erfuhr mit großer Verspätung vom Seitenwechsel des Geschäftsführers und Sprechers Mücke – nämlich kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen. Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium trat seinen neuen Job beim DZV bereits am 1. Juli 2014 an - diese Information wurde jedoch aus strategischen Gründen noch zwei Monate lang zurück gehalten.[4] Der DZV wird von den politischen Kontakten Mückes profitieren, ebenso wie von seinem Insider-Blick auf die Bundesregierung.

Marianne Tritz: Bereits in der Vergangenheit hatte der DZV politisches Personal angeworben. 2008 sorgte der neugegründete Verband mit der Präsentation von Marianne Tritz als Geschäftsführerin für Aufsehen.[5] Die ehemalige Umweltaktivistin und Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsabgeordnete war direkt vor ihrem Wechsel zum DZV Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden und Tabakgegners Fritz Kuhn - und geriet deswegen in die Kritik. Die Geschäftsführung der Grünen legte ihr nahe, nicht mehr öffentlich mit grünen Inhalten zu werben.[6] Tritz wurde 2012 als Geschäftsführerin entlassen. Als Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit gab der DZV Vorstand die Fokussierung der Verbandsarbeit auf die Überarbeitung der Europäischen Tabakproduktrichtlinie an.[7] Inzwischen ist Tritz Geschäftsführerin des Gesamtsverbands Dämmstoffindustrie (GDI).

Grassroots-Lobbying

Entscheiden Sie selbst: Als Reaktion auf die Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union rief der Zigarettenverband 2010 gemeinsam mit anderen Lobbyorganisationen die Beschäftigten der Branche dazu auf, eine Online-Konsultation der EU dazu zu nutzen, ihren Unmut über die geplante Richtlinie kundzutun. Die von der Tabakindustrie ins Leben gerufene Initiative Entscheiden Sie selbst verkaufte die Rekordbeteiligung von 85.000 Eingaben als Beleg für einen europaweiten Bürgerprotest.[8] Dabei stammten allein 30.000 oft wortgleiche Schreiben von Tabakhändlern aus Italien.[9]

Bayern sagt Nein: 2010 wurde in Bayern per Volksentscheid abgestimmt, ob das damalige Rauchverbot in der Gastronomie erheblich verschärft werden sollte. Das Aktionsbündnis Bayern sagt Nein versuchte, die Öffentlichkeit gegen eine weitere Regulierung zu mobilisieren. Neben anderen Verbänden der Tabakindustrie beteiligte sich auch der DZV am Bündnis und unterstützte es mit 150.000 Euro.[10]

Ein Bericht des Corporate European Observatory enthüllte 2014 weitere Strategien der Tabaklobby. Hier ist die Rede von intensiver, teils aggressiver Lobbyarbeit – von zahlreichen Anrufen, Emails, Einladungen auf Drinks über ungefragten Zustellungen von kostenlosen E-Zigaretten bis zu unangemeldeten Besuchen in den Büros der Abgeordneten. Der Bericht ist hier einsehbar. [11]

Kurzdarstellung und Geschichte

Im Namen seiner fünf Mitglieder tritt der Verband im Bewusstsein der "Verantwortung für die Interessen der Zigarettenindustrie in Deutschland ein."[12] Der DZV bekämpft derzeit vor allem die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union, die abschreckende Bilder auf den Verpackungen, ein Verbot von Mentholzigaretten und andere Maßnahmen zur Tabakkontrolle vorsieht.

Vorgängerorganisation

Die Vorgängerorganisation des DZV war der Verband für Cigarettenindustrie (VdC). Auch dieser machte intensive Lobbyarbeit für Tabak- und Zigarettenindustrie. Der VdC galt über viele Jahrzehnte hinweg als einer der einflussreichsten Branchenvertreter Deutschlands, geriet aber in die Kritik, als bekannt wurde, dass jahrelang vermeintlich neutrale Experten für lobbyfreundliche Studien bezahlt wurden. So zogen Wissenschaftler, die vom VdC mit Forschungsgeldern und anderen Vergünstigungen bedacht wurden, gegenüber der Politik die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Zweifel.[13] 2007 stieg Philipp Morris aus dem Verband aus - der umsatzstarke Konzern verfolgte andere Positionen als die anderen Mitglieder. Die verbliebenen Konzerne lösten den VdC auf - wohl auch, um Kosten zu sparen.[14] Dann erfolgte die Gründung des noch heute bestehenden Verbands DZV. Dieser gelobte mehr Tansparenz und Verantwortungsbewusstsein.[15]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Im Vorstand sitzt jeweils ein Vertreter der 5 Mitgliedsunternehmen

  • George Bletsas (stellv. Vorsitzender), General Manager von JTI (Japan Tobacco International) in Deutschland

Quelle: DZV [16]

Geschäftsführung

Jan Mücke (Geschäftsführer)

  • seit 01.07.2014 Geschäftsführer und Sprecher des DZV
  • 2005–2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 2009–2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • 2005–2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt

Verbindungen

Partner des DZV sind:[17]

  • Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR)
  • Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (BdZ)
  • Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenhersteller (BDTA)
  • Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels (BTWE)
  • Bundesverband der Deutschen Industrie
  • Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT)

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Website DZV, abgerufen am 25.03.2015
  2. Reemtsma Liberty Award, abgerufen am 23.07.2015
  3. Tabakunternehmen: Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit, Legal Tribute Online, 18.November 2010, abgerufen am 23.07.2015
  4. Peter Heimann: Ex-FDP-Staatssekretär Jan Mücke ist jetzt Tabak-Lobbyist, Sächsische Zeitung, 3. September 2014, abgerufen am 35.03.2015
  5. Die Grüne und die Tabaklobby, taz, 11. März 2008, abgerufen am 24.07.2015
  6. PR für Zigaretten: Grüne Tabak-Lobbyistin bekommt Millionen, Die Welt, 15. März 2008, abgerufen am 12.6.2015
  7. Pressmitteilung, DZV, 30. Oktober 2012, abgerufen am 12.6.2015
  8. Pressemitteilung vom 19.12.2012, Entscheiden Sie Selbst, abgerufen am 23.03.2015
  9. European Comission: Public consultation on the possible revision of the Tobacco Products Directive 2001/37/EC page 6, abgerufen am 23.03.2015
  10. Viel Geld für viel Rauch, Deutschlandfunk vom 01.07.2010, abgerufen am 23.07.2015
  11. Tobacco lobbyists all fired up ahead of key-vote, CEO-Bericht vom 8. Juli 2014, abgerufen am 25.03.2015
  12. Website DZV, abgerufen am 24.07.2015
  13. Die Grüne und die Tabaklobby, taz, 11. März 2008, abgerufen am 24.07.2015
  14. PR für Zigaretten: Grüne Tabak-Lobbyistin bekommt Millionen, Die Welt, 15. März 2008, abgerufen am 12.06.2015
  15. Tabaklobby formiert sich neu - Grüne an der Spitze, Hamburger Morgenpost, 14. März 2015, abgerufen am 25.03.2015
  16. Deutscher Zigarettenverband Vorstand https://www.zigarettenverband.de/de/61/%C3%9CBER_DEN_DZV/Vorstand abgerufen am 7.10.2016
  17. Partner, zigarettenverband.de

Organisation

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