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Bündnis 90/Die Grünen

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Bündnis 90/Die Grünen
(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)
Parteivorsitzende/r Simone Peter und Cem Özdemir
GeneralsekretärIn Michael Kellner
Hauptsitz Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Zuschüsse 15.397.685,14 Euro (Stand: 30. Januar 2013)[1]
Mitglieder ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)[2]
Webadresse http://www.gruene.de


Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprogramm und Lobbykritik

Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister
  • für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
  • Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
  • die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
  • Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
  • Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[3]

Lobbyregister

Die Grünen fordern ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, für ein verpflichtendes Lobbyregister, ist erfreulich.

Karenzzeiten

Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre die Aufnahme neuer Tätigkeiten genehmigungspflichtig sein. Bei „Interessenkollisionen“ soll die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem status quo. Er bleibt aber hinter der LobbyControl-Forderung zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt sein soll. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

Parteienfinanzierung

Die Grünen wollen Spenden von Verbänden und Unternehmen vollständig verbieten und die Spenden natürlicher Personen auf 100.000 Euro pro Jahr deckeln). Sponsoring soll transparenter werden, und es soll sichergestellt werden, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei der Parteifinanzierung ist begrüßenswert, dass die Grünen die Schwellen für die Veröffentlichung von Parteispenden absenken und auch beim Sponsoring mehr Transparenz herstellen wollen. Nicht ganz klar wird, auf welchen Betrag die Schwellen herabgesetzt werden sollen. In einem Antrag von 2010 war von 25.000 Euro für die sofortige Veröffentlichung die Rede (Bundestagsdrucksache 17/547). Die Obergrenzen bei den Spenden natürlicher Personen sind ebenfalls positiv. Wir teilen allerdings nicht den Ansatz der Grünen, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden vollständig zu verbieten. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu hier.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Grünen fordern eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen zumindest die Branche veröffentlichen, aus der Klienten stammen. Wenn Vorträge über Redneragenturen vermittelt werde, wollen die Grünen zumindest den Ort der Veranstaltung offenlegen. Bei den Nebentätigkeiten und -einkünften unterstützen die Grünen unsere Forderungen, wobei bei Vorträgen, die über Redneragenturen vermittelt werden, die Veröffentlichung des Veranstaltungsorts nicht ausreicht.

Abgeordnetenbestechung

Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird angestrebt. Die Grünen suchen hier einen fraktionsübergreifenden Kompromiss und verweisen inhaltlich auf ihren Gesetzesentwurf zum Thema (Bundestagsdrucksache 17/5933). Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt und streben eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption an. LobbyControl begrüßt das.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

Wahlprüfsteine 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[4]

  • Lobbyistenregister

Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: BT-Drs. 16/13174, PDF).

  • Karenzzeit:

Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion (BT-Drs. 16/948, pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

  • Lobbyisten in Ministerien:

Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden. Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer. [5]

Parteifinanzierung

Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen/Jahr 2012 2011 2010 2009 2008
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
8,3
21,8
8,0
21,6
6,6
21,1
6,0
19,6
5,7
20,7
Mandatsträgerbeiträge
8,66
22,6
7,7
21,0
7,0
22,3
5,7
18,7
5,5
20,2
Spenden von natürlichen Personen
3,4
8,88
4,0
10,8
3,5
11,2
4,5
14,8
3,4
12,5
Spenden von juristischen Personen
0,5
1,4
0,9
2,3
0,5
1,7
0,9
3,0
0,5
1,8
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,005
0
0,002
0
-
-
-
-
-
-
Aus sonstigem Vermögen
0,2
0,53
0,2
0,5
0,2
0,6
0,3
0,9
0,5
0,8
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,8
2,2
1,1
2,9
1,0
3,2
0,9
3,0
0,7
2,6
Staatliche Mittel
15,2
39,5
13,8
37,5
11,4
36,6
11,1
36,3
10,2
37,3
Sonstige
1,2
3,25
1,2
3,3
1,0
3,3
1,1
3,8
0,9
3,1
Summe 38,4 Mio € 36,8 Mio € 31,2 Mio € 30,6 Mio € 27,4 Mio €

Quellen:[6][7][8]

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG, PDF, abgerufen am 29. August 2013
  2. Mehr Grüne als Liberale, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013
  3. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  4. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  5. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  6. Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009, bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011
  7. Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012
  8. Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011, gruene.de, abgerufen am 13.03.2013