Roland Koch

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(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ehemaliger CDU-Politiker, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik, Sohn des hessischen CDU-Justizministers Karl-Heinz Koch.

Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.

Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 "brutalstmögliche Aufklärung" forderte und seinen Vorgänger Manfred Kanther zum Rücktritt trieb.

Koch bildete Presseberichten zufolge ein Gespann mit dem PR-Berater und Pressesprecher Dirk Metz, der später für Stefan Mappus arbeitete.

Karriere

• 1998 - November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU
• 1998 - Juni 2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen
• 2009 Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten
• 1999 - 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG
• 1987 - 1991 hessischer Justizminister
• 1985 - 1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
• 1983 - 1987 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
• 1979 Mitglied des sogenannten Andenpaktes
• 1979 Vorsitzender des Main-Taunus CDU-Kreisverbandes

Wirken

Wechsel in die Wirtschaft

Seit seinem Ausscheiden aus der Politik wird in der Öffentlichkeit darüber gerätselt wohin Koch wechseln wird. So gab es bereits im August das Gerücht, er würde der neue Vorstandsvorsitzende bei Bilfinger Berger. Ab 2011 werde er damit Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus ohne Nennung einer Quelle. Der 52-Jährige werde jährlich rund 1,5 Millionen Euro verdienen und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.

"Der durch Pfusch an zwei U-Bahn-Baustellen in die Schlagzeilen geratene Baukonzern wird derzeit von Herbert Bodner geführt, dessen Vertrag zur Jahresmitte 2011 ausläuft. Der Aufsichtsrat des Unternehmens ist bereits seit einiger Zeit auf der Suche nach einem Nachfolger für den gebürtigen Österreicher, der seit 1999 an der Unternehmensspitze steht und im kommenden Jahr 63 Jahre alt wird."

Bilfinger Berger baut nach FOCUS-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.

Koch und der Frankfurter Flughafen

Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende Jürgen Weber die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“ Neben seinem Einsatz für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.

Spendenaffäre

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.

Koch und der Wechsel des ZDF-Verwaltungsratvorsitzenden

Moantelang beschäftigte die Öffentlichkeit der Versuch von CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Das Vorgehen gegen Nikolaus Brender 2009 in seiner Tätigkeit des Amtes als stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat wurde unter anderem durch einen offenen Brief mehrerer Verfassungsrechtler gerügt. Darin resultieren die Juristen wie folgt: "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken"

Verbindungen / Netzwerke

Bilderberg

Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären Bilderberg-Gruppe im griechischen Vouliagmeni eingeladen, zu dem - laut diversen Blogs zahlreiche Wirtschaftsbosse und -Strategen anreisten.