Maskenaffäre

Als Maskenaffäre werden Vorgänge um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU bezeichnet, in denen für die Vermittlung von Kontakten unangemessen hohe Entgelte auf intransparente Weise verlangt wurden. Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat sind zwar grundsätzlich zulässig, doch sollte die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit von Abgeordneten stehen. Hohe Nebeneinkünfte können außerdem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten von Sonderinteressen gefährden. Deshalb sieht das Abgeordnetengesetz vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Diese Transparenzregelungen sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen. Die Maskenaffäre hat den Druck auf die Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes vom 25.03.2021 erhöht, das Einflüsse auf die Arbeit von Mitgliedern und Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung transparenter gestalten soll. Auch die Regeln für Abgeordnete, die im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestags festgelegt sind, sollen verschärft werden. Die CSU will einen eigenen Verhaltenskodex für Abgeordnete einführen.

Beteiligung von CSU-Politikern

Hauptakteure

Georg Nüßlein, ehem. CSU-Mitglied, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist laut seiner Biografie beim Deutschen Bundestag freiberuflicher Wirtschaftsberater und im Bereich Bank- und Finanzwesen beim Bankhaus Reuschel & Co. Privatbank in München tätig. Bis zu seinem Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. März 2021 war er deren Stellvertretender Vorsitzender. Er ist Betreiber eines Klein-Wasserkraftwerks sowie Geschäftsführender Gesellschafter der Tectum Holding GmbH und Gesellschafter der Aumann, Dr. Nüßlein, Schuhbaur-Rieger GbR Münsterhausen. Weiterhin sitzt er im Aufsichtsrat der on-collect Solutions AG und der Sifrion AG. Im Sparkassenverband Bayern, im Bundesverband Erneuerbare Energie und in der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern ist er Beiratsmitglied. 2016 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Alfred Sauter, ehem. CSU-Mitglied, Mitglied des Bayerischen Landtags, ist Rechtsanwalt in den Kanzleien Gauweiler & Sauter und Sauter & Wurm Rechtsanwälte. Laut seiner Biografie beim Bayerischen Landtag war er Bayerischer Staatsminister der Justiz sowie Mitglied des CSU-Präsidiums und des CSU-Parteivorstands. Unter veröffentlichungspflichtige Angaben werden neben den erwähnten Tätigkeiten als Rechtsanwalt genannt: Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der TÜV Süd Gesellschafterversammlung GbR, Mitglied des Beirats der AKV Immobilien Management GmbH, Mitglied der Kreistages (Landkreis Günzburg) und Mitglied des Beirats der gemeinnützigen Herbert-Geiger-Stiftung. Bei den Nebeneinkünften ist die oberste Stufe 10 angegeben, d. h. sie liegen über 250 Tsd. Euro. Sauter hat im Zusammenhang mit seinen außergewöhnlich hohen Nebeneinkünften die scherzhafte Bemerkung gemacht, im Nebenjob sei er Abgeordneter. Den Kindern von Sauter gehört die schwäbische Firma Pecom GmbH, Ziemetshausen (Geschäftszweck: Vermittlung von Immobilien, von Wohnraum und von Darlehen sowie die Erbringung von Vermittlungsleistungen jeder Art), für die der Sauter-Vertraute Manfred Krautkrämer als Treuhänder fungiert. Auf ein Konto dieser Firma wurden Gelder aus dem Maskengeschäft überwiesen. Sauter hat das Verdienstkreuz 1. Klasse wegen herausragender Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit aus der Hand des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer erhalten.

Thomas Limberger ist Gründer des Internationalen Wirtschaftssenats und war im Zeitraum der Maskenlieferungen auch dessen Vorstandsvorsitzender. Der Wirtschaftssenat ist ein Netzwerk von Unternehmern, ehem. hochrangigen Regierungsvertretern und Politikern. Im "Beirat Finanzen & Steuern" sitzen zwei Experten für Steuervermeidung von PricewaterhouseCoopers (PwC). Limberger ist auch Partner und CEO der SilverArrow Capital LLP (Private Equity Unternehmen), die den global equities PLUTO FUND aufgelegt hat. Er ist darüber hinaus Direktor der Firma Pluto Fund Ltd. und der Pluto Fund Management Ltd., jeweils mit Sitz in Kingstown, der Hauptstadt der Steueroase St. Vincent und den Grenadinen. Als Bankverbindung des Pluto Fund wird angegeben: Banque Havilland (Liechtenstein) AG, Vaduz. Die Adresse des PLuto-Headquarters lautet: Austr. 61, Vaduz (Liechtenstein). Über die Pluto Fund Ltd. in Kingstown und eine Liechtensteiner Bank wurden die Zahlungen für die Maskenprovisionen abgewickelt. Limberger wird von der Staatsanwaltschaft München beschuldigt, Nüßlein bestochen zu haben, um die Lieferungsverträge mit Masken einzufädeln. Seine Büros wurden durchsucht und Limberger ca. zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen. Im April 2020 gründete Limberger gemeinsam mit einem Frankfurter Anwalt die Aesculap Kontor GmbH mit Sitz in Liechtenstein, die mit Waren im Bereich der Gesundheitsvorsorge, medizinischem Zubehör und Schutzkleidung handeln sollte und seine Tätigkeit inzwischen eingestellt hat. Mit dieser Firma soll Nüßlein einen Beratervertrag geschlossen haben, wovon der damalige Geschäftsführer und Liquidator allerdings nichts gewußt haben will. Nach seinen Angaben sei es auch nicht zum Abschluss von Verträgen gekommen.

Der Fluss des Geldes

Nach Recherchen mehrer Medien sollte eine fünfköpfige Gruppe um den bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU), den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und deren drei Geschäftspartner im Jahr 2020 insgesamt 11,5 Mio. Euro für die Vermittlung dringend benötigter Corona-Schutzmasken bekommen. Gezahlt wurden nur 10 Mio. Euro, weil eine Bank in Liechtenstein, über die ein Teil des Transfers abgewickelt worden ist, die Überweisung der letzten 1,5 Mio. Euro gestoppt und die zuständige Behörde für Geldwäsche (Liechtensteiner Financial Intelligence Unit) eingeschaltet hat. Diese hat darauf hin ein Verfahren gegen vier Personen wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung bzw. der Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingeleitet und die Münchener Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten, die seitdem gegen Nüßlein, Sauter und drei Geschäftsleute wegen Korruptionsverdacht bzw. Vorwurf der Steuerhinterziehung ermittelt. Die 10 Mio. Euro, die an und über einen der drei Geschäftspartner Nüßlein und Sauter geflossen sind, wurden inzwischen weitgehend arrestiert.

Das Geld soll über über ein Liechtensteiner Konto der Firma Plutofund des Unternehmers Limberger geflossen sein, der vom 25. März bis 1. April 2021 in Untersuchungshaft genommen worden ist. Von dem genannten Konto seien Anfang des Jahres 1,2 Mio. Euro an die schwäbischen Firma Pecom überwiesen worden, die Sauters Kindern gehört. Als Treuhänder in der Pecom habe Manfred Krautkrämer, ein enger Vertrauter und Parteifreund von Sauter, agiert. 470 Tsd. Euro seien später auf ein Konto der gemeinnützigen Bürgerstiftung Günzburg (Mit-Gründer: Sauter) überwiesen worden sein, was den Verdacht erwecken könnte, die Spendenabsicht sei nachträglich erfunden worden, um sich aus der Affäre zu stehlen. 1,2 Mio. Euro seien eigentlich auch für Nüßlein vorgesehen gewesen, bei dem aber nur 660 Tsd. Euro angekommen sind, weil die Liechtensteiner Bank weitere Überweisungen unterbunden hat. Nüßlein hat das Maskengeschäft über seine Firma Tectum Holding abgewickelt.

Lieferant war eine Textilfirma aus Hessen mit Verbindungen zu einem chinesischen Maskenhersteller. Abnehmer waren das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium und das Gesundheitsministerium in Bayern, die von Politkern der CSU bzw. CDU geleitet werden. Die staatlichen Abnehmer zahlten bislang rd. 53 Mio. Euro an die hessische Firma, die wiederum die Lieferanten aus China sowie die Vermittler bezahlte. Für die hessische Firma, gegen die es keine Verdachtsmomente gibt, blieb ein Gewinn von knapp 4 Mio. Euro. Inzwischen gibt es Hinweise, dass über die bekannten 11,5 Mio. Euro hinaus weitere 8 Mio. Euro für Vermittlungsprovisionen bezahlt worden sind und zwar an eine Firma aus Südafrika ohne erkennbare Verbindungen zur Sauter/Nüßlein-Gruppe. Dies zeigt, dass sich unter Corona-Bedingungen politische und wirtschaftliche Kontakte zu Lasten der Steuerzahler zu Höchstpreisen vermarkten ließen.

Zumindest in einem Fall sind auch im Bereich der Corona-Schnelltests Provisionen gezahlt worden. So hat Sauter im Dezember 2020 als Abgeordneter das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "dringend" gebeten, sich für die Sonderzulassung eines Corona-Schnelltests einzusetzen, von dessen Hersteller er eine Provision in Höhe von 300 Tsd. Euro kassiert hat.

Beteiligung von CDU-Politikern

Nikolaus Nöbel

Nikolas Löbel, ehem. CDU-Mitglied, bis 10. März 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, ist laut seiner Biografie beim Deutschen Bundestag geschäftsführender Gesellschafter der Löbel Projektmanagement GmH, Betreiber der Nikolas Löbel pr.event.marketing und war bis Dezember 2020 geschäftsführender Gesellschafter der Immosites Projektentwicklung GmbH. Bis zu seinem Parteiaustritt war er Kreisvorsitzender der CDU Mannheim und bis 2017 Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Er ist Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Rhein Neckar Nord und Mitglied des Parlamentarischen Beirats der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz eV. Bis 2019 saß er im Aufsichtsrat der Mannheimer Verkehr GmbH und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH.

Im Oktober 2020 gab es Kritik wegen der Vermietung eines Büroraums der Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle an die Löbel Projektmanagement GmbH. In einer Presserklärung vom 31.03.2021 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim hierzu erklärt: „Das bislang geführte Vorprüfungsverfahren hat ergeben, dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, u. a. der Untreue besteht“. Regelwidrig hat sich Löbel in der Affäre um „Drehscheiben-Wohnungen“, die die Mannheimer Wohnungsbau-Gesellschaft GBG für ihre eigenen Mieter freihält, verhalten. Sie werden z. B. an Mieter vergeben, wenn deren eigentliche Wohnung gerade saniert wird und dürfen auf keinen Fall an externe Mieter vergeben werden. Löbel, der früher als Stadtrat selbst im Aufsichtsrat der GBG saß, hatte zwei Wohnungen an einen Mieter vergeben, den er selbst aus einer seiner Eigentumswohnungen gekündigt hatte. Ein Compliance-Bericht bestätigte die Einschätzung, dass bei der Vermietung gegen geltende Regeln der GBG verstoßen worden ist.

Im April 2020 vermittelte Löbel über seine Projektmanagement GmbH mehrere Kaufverträge über Schutzmasken aus China zwischen dem baden-württembergischen Lieferanten Bricon Technology GmbH und dem Seniorenheim Avendi sowie der SRH Holding. Dafür kassierte Löbel eine Provision in Höhe von 250 Tsd. Euro, die er als angemessen und marktüblich bezeichnete. In einer E-mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung für jede Maske eine Kommission von 0,12 Euro zzgl. MwSt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in dieser Angelegenheit gegen Löbel mit der folgenden Begründung kein Verfahren eingeleitet: „Soweit der Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften im Raum steht, hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart den Vorwurf geprüft und mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Im Gegensatz zu anderen in der Presse berichteten Vorgängen besteht vorliegend kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit des Nikolas Löbel und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.

Mark Hauptmann

Mark Hauptmann, ehem. CDU-Mitglied, bis 19. März 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, ist laut seiner Biografie beim Deutschen Bundestag Referent im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Gründer der Kommunikationsfirma Kairos Kommunikation und geschäftsführender Gesellschafter der 2020 gegründeten HGC - Hauptmann Global Consulting GmbH mit Sitz in Zossen, in deren Geschäfte die Briefkastenfirma TY-Capital mit Sitz in Frankfurt/Main involviert sein soll. Er ist außerdem Mitglied des Verwaltungsrats der Rhön-Rennsteig-Sparkasse und Vorsitzender der Asienbrücke e.V. -Euro-Asien-Initative. Hauptmann betätigt sich zudem als Herausgeber des „Südthüringen Kurier“, dessen Anzeigenkunden aus Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam kommen. Seine Nebeneinkünfte für 2019 hat er mit Stufe 9 angegeben, d.h. sie lagen zwischen 150 und 250 Tsd. Euro jährlich.

Die Maskengeschäfte, die Hauptmann als Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordneter über die HGC - Hauptmann Global Consulting GmbH mit Sitz im brandenburgischen Zossen (Beraterfirma) betrieb, sind im Durchsuchungsbeschluss der Thüringer Justiz erläutert worden. Danach verdächtigt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Hauptmann, über seine Beraterfirma Corona-Schutzmasken im Wert von 7,5 Mio. Euro an Käufer vermittelt zu haben, wofür ihm die Masken-Lieferanten eine Provision von 997 Tsd. Euro gezahlt haben sollen. Exakt diesen Betrag hat die Justiz inzwischen auf einem Hauptmann-Konto einfrieren lassen. Als Teil des Maskenvermittlungsgeschäfts habe der Maskenimporteur, bei dem es sich laut Spiegel um die Briefkastenfirma TY-Capital handeln soll, 7.000 Euro an den CDU-Kreisverband Suhl gespendet, dessen Vorsitzender damals Hauptmann war. Am 25. März 2021 wurden Büro- und Privaträume Hauptmanns in Thüringen und Brandenburg durchsucht sowie die Südthüringer CDU-Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und des Verdachts der Geldwäsche, der sich u.a. aus Geldwäsche-Verdachtsmitteilungen verschiedener Banken ergebe. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des mutmaßlichen Engagements Hauptmanns für Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan. Dabei geht es um kostenpflichtige Anzeigen in Hauptmanns Werbezeitung "Südthüringen Kurier“.

Niels Korte

Der Rechtsanwalt, Unternehmensberater und CDU-Politiker Niels Korte, ehemaliges Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, verhandelte nach Recherchen der WELT im Frühjahr 2020 mit dem Bundesgesundheitsministerium über den Ankauf von 20 Millionen Schutzmasken. Der Auftragswert lag bei 90 Millionen Euro. Korte war über seine Holding Omniamea an der Firma Areal Invest Grundstücks GmbH (Areal Invest) beteiligt, bei der der Bund die Masken kaufte. Am 2. April 2020 nahm er Kontakt zu seinem Parteikollegen Jens Spahn auf, weil es Probleme gab, das Maskengeschäft einzufädeln. Das Geschäft kam dann zwar zustande, doch gab es juristische Auseinandersetzungen um die Qualität der gelieferten Masken. Schon kurz nachdem der Deal feststand, erhöhte Korte seine Beteiligung an Areal Invest von 20 % auf 40 %. Korte , der in Berlin von der CDU als Kandidat für den Bundestag nominiert worden war, zog am 29. April 2021 seine Bewerbung zurück.

Quellen:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nebeneinkünften

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2007 in einer Entscheidung zur Klage von Abgeordneten, zu denen auch Friedrich Merz gehörte, klargestellt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht: „Zu den Pflichten eines Abgeordneten gehört es, dass er in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet. Dabei verlangt die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr fordert sie den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird. Die Annahme der Antragsteller, ein freiberuflich oder unternehmerisch tätiger Abgeordneter entspreche in besonderer Weise dem verfassungsrechtlichen Leitbild des unabhängigen Abgeordneten, ist ohne tragfähige Grundlage“. In der Entscheidung wird insbesondere auf die Bedeutung der Unabhängigkeit von Sonderinteressen verwiesen: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin hat besonders hohes Gewicht; denn hier geht es - anders als der Einfluss der Parteien und Fraktionen im Prozess der politischen Willensbildung - um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen, die nicht durch Entscheidungen des Wählers vermittelt sind. Sowohl Angestelltenverhältnisse im Bereich der freien Berufe als auch die freien Berufe selbst bieten vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung und die Bereitschaft, das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit zu stellen".

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