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Friedrich Merz

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Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon), ehemaliger CDU-Politiker, seit 2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen Tochter des US-Vermögensverwalters BlackRock. Im November 2017 wurde der Spitzenlobbyist zum "Brexit-Beauftragten" des Landes NRW berufen.
Merz ist exponierter Vertreter neoliberaler Wirtschaftsphilosophie. Er verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der Atlantik-Brücke über exzellente Verbindungen. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby.


Wirken

Seitenwechsel

Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen Seitenwechsels. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf (LobbyControl berichtete).[1]

Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

2014: CDU-Parteikommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“

2014 wurde Merz Mitglied dieser neuen CDU-Parteikommission[2]

2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz

Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.[3] Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.[4] Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben."[5]

2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin habe ein besonders hohes Gewicht, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen des Wählers vermittelt seien. [6]

2010: Streit in der Atlantik-Brücke

Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.[7] Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".[8]

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.[9] Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.[10]

2010: Position zum Atomausstieg

Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs "Energiepolitischer Apell", einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten. [11]

2000-2010: Polarisierender Scharfmacher

Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen,[12] die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt.[13] Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor,[14] die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten.

Verbindungen

Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Wolfgang Clement, veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.[15]

Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft "Andenpakt" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied sind.[16]


Karriere

Partei staatliche Mandate und Ämter (Neben-)Beruflich
(siehe auch "Weitere Funktionen")
  • Seit 11/2017 "Brexit-Beauftragter" des Landes NRW[17]


  • Seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland[18]
  • 2002-2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  • 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


  • 1998-2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.


  • 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages





  • 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken
  • Seit 1986 Rechtsanwalt


Weitere Funktionen

  • Aufsichtsratsmitglied:
  • Beiratsmitglied:
  • Verwaltungsratsmitglied:

Zitate von Friedrich Merz

„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“
„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“
„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“[19]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Merz tritt als RAG-Anwalt auf, KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010
  2. Dietmar Neuerer: CDU-Politiker hoffen auf Friedrich Merz, Handelblatt online vom 13. Oktober 2014, abgerufen am 13.10.2014
  3. Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013
  4. Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013
  5. Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
  6. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007
  7. Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke, Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15.09.2010
  8. CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
  9. Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke, Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010
  10. CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
  11. Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 18. 01.2012
  12. CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010
  13. Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010
  14. Friedrich Merz lässt es krachen Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
  15. Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14.09.2010
  16. "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 28.04.2010
  17. Regierungsjob für Friedrich Merz, sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 08.11.2017
  18. Blackrock - Überall die Finger drin, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016
  19. Friedrich Merz lässt es krachen Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.