Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung
| Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) | |
|---|---|
| Rechtsform | e.V. |
| Tätigkeitsbereich | Straßenbau |
| Gründungsdatum | 1980 |
| Hauptsitz | Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | gsv-verkehrundumwelt.de |
Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und präsentiert sich auf ihrer Webseite als „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“[1] obwohl es zahlreiche Verbindungen zur Straßenbaubranche gibt. Die GSV kombiniert Elemente des Astroturfing und des Grassroots-Lobbying, da sie einerseits Auftraggeber und Financiers nicht offen benennt aber andererseits bestehende Bürgerinitiativen, also tatsächlich Engagierte unterstützt, statt selbst "künstliche" Bürgerinitiativen zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die Bürgerinitiativen werden im Bauplanungsrecht geschult und erhalten finanzielle Unterstützung für die Kampagnenarbeit. Das geht so weit, dass Pappschilder für Aktionen, Plakate, Aufkleber und Mustertexte von der GSV zentral bei einer Druckerei in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister, Landräte und Straßenbaumeister werden gezielt in die Bürgerinitiativen eingebunden, um Kontakte zu Straßenbaubehörden herzustellen sowie die Straßenbauvorhaben voranzutreiben. In den letzten Jahren war die GSV zudem immer wieder an der Gründung neuer Bürgerinitiativen beteiligt.[2]
So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Seit 1980 wurden auf diesem Weg mindestens 150 Bürgerinitiativen von der GSV unterstützt. Die GSV zeigt sich hinsichtlich ihrer Mitglieder und Finanzierung intransparent. Wirtschaftliche Partikularinteressen werden als Gemeinwohlinteressen artikuliert. Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.[3]
Finanzen und Verbindungen
Die GSV finanziert sich hauptsächlich über die sogenannte Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV), in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) sind Unternehmen und Verbände der Straßenbau- und Automobilindustrie.[3] Klaus H.R. Wild, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Landesbeauftragter für Bayern, Sachsen und Thüringen der GSV, ist gleichzeitig Vorstandsmitglied der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV).
Der Hauptteil der jährlichen Einnahmen wird nicht für die finanzielle Unterstützung von Bürgerinitiativen verwendet. So wurden 2013 lediglich 35.335 Euro für die Finanzierung von Bürgerinitiativen bereitgestellt, dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamteinnahmen der GSV. Während für die eigentlichen Kernkompetenzen also nur wenig finanzielle Mittel zu Verfügung stehen, wurden in der Haushaltsbilanz gleichzeitig mehr als 75.000 Euro für die "Werksverträge" des Geschäftsführers Klaus Wild und der fünf ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder verbucht. Bislang bleibt die Bescheinigung der Gemeinnützigkeit aber bestehen.[4]
Die GSV verweist unter Links auf den Lobbyverein Pro Mobilität, zu dessen Mitgliedern ebenfalls Unternehmen und Verbände aus dem Straßenbau und der Automobilindustrie sowie der ADAC gehören.
Fallbeispiele
Initiative "Pro B15"
2020 berichtete die Süddeutsche Zeitung über Aktivitäten der Initiative „Pro B 15“, die sich für den umstrittenen Weiterbau der Bundesstraße B 15 einsetzt. Geleitet werde die Initiative durch eine sogenannte Steuerungsgruppe, der fünf Inhaber und Manager von vier Unternehmen aus dem Landkreis Landshut angehörten. Auf der Homepage sei außerdem noch Klaus H.R. Wild, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der GSV, als Mitglied der Steuerungsgruppe angeführt. Laut Initiative-Sprecher Nickel gehöre Wild seit geraumer Zeit nicht mehr dazu.[5]
Vorstand
- Karl Wiebel (Vorsitzender der GSV), Ministerialdirigent a.D., ehem. Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr
- Klaus H.R. Wild (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Landesbeauftragter für Bayern, Sachsen und Thüringen der GSV) ist laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn (Stand: 02/2022) gleichzeitig Vorstandsmitglied der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV)
Quelle: [6]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Wir über uns, Webseite des GSV, abgerufen am 05.02.2022
- ↑ A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 30
- ↑ 3,0 3,1 Versteckspiel der Asphaltlobby, lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 13.06.2016
- ↑ Die noblen Spender aus der Asphaltindustrie Stuttgarter Zeitung vom 10. Dezember 2015, abgerufen am 20.06.2017
- ↑ [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/verkehr-bayern-pro-b15-initiative-1.4966237 Initiative für Eigeninteressen, sueddeutsche.de vom 13.06.202, abgerufen am 06.02.2022
- ↑ Ansprechpartner, gsv-verkehrundumwelt.de, abgerufen am 05.02.2022