PD – Berater der öffentlichen Hand

Firmiert auch unter dem älteren Namen: Partnerschaften Deutschland (PDG).

Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) oder auch der Public Private Partnerships (PPP).

An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Auf Initiative der IFD hin wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums sehr hilfreich war.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig. Die IFD hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.

Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen. Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).

Die IFD beauftrage die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden."

Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG "im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet." Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von McKinsey geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur Deutschen Bank wechselte.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

Der Staat hält 57% der Anteile

• Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Quelle:

Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile

• ca. 70 Firmen, u.a.: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Bundesverband Public Private Partnership, Bertelsmann AG-Tochter Arvato, Bilfinger Berger, Dussmann Service, Hochtief Concessions AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Quelle:

Vorstand

• Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der Hochtief Concessions AG
• Johannes Schuy, zuvor im Bundesministerium der Finanzen Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP

Stand: Januar 2012, Quelle:

Direktorium

• Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen
• Burkhard Landré
• Claus Wechselmann, zuletzt bei IBM Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector

Stand: Januar 2012, Quelle:

Aufsichtsrat

• Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium
• Hannes Rehm, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des Soffin
• Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im Bundesministerium der Finanzen
• Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
• Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
• Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag
• Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH & Co. KG
• Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des Behörden Spiegel
• Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen

Stand: Januar 2012, Quelle:

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: "Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur." "die enge Anbindung an das BMF" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD). Droste war Topmanager der Deutschen Bank und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.

Kritik

Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab.

Entstehungsprozess

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und der Unternehmensberatung McKinsey sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben. Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank. Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken." So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

Interessenkonflikte & personelle Verflechtung

Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend. Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens. Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der Hochtief Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.

Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der IFD führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe", gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.

Laut einem Protokoll des IFD das der Taz vorliegt, wird unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland zu entsenden. Demnach wird also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsemfehlungen der ÖPP Deutschland AG abhängig sind.

Zitate

"Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen"