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Liberales Netzwerk

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Liberales Netzwerk
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Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Organisation von Veranstaltungen mit neoliberalen Größen aus Politik und Wirtschaft als Referenten
Gründungsdatum Ende 1996
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.libnet.de


Kurzdarstellung und Geschichte

Das Ende 1996 zunächst als eingetragener Verein gegründete Liberale Netzwerk ist eine FDP-nahe Vereinigung mit gut 500 Mitgliedern, die sich auf die Organisation von Veranstaltungen konzentriert, auf denen Größen aus der Wirtschaft und überwiegend wirtschaftsliberal orientierte Politiker zu Wort kommen.[1] Etwa 10 Prozent der Mitglieder sind auch Mitglieder der FDP[2][3] Das Liberale Netzwerk bietet insbesondere führenden FDP-Politikern Gelegenheit zu Auftritten und Diskussionen mit interessiertem Publikum.[4] Referenten beim Knotenpunkt Bielefeld waren z. B. u.a. Arnulf Baring (Mitglied der Hayek-Gesellschaft, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Roland Berger (Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland), Hans-Olaf Henkel (ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Gesellschaft), Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Joachim Gauck (designierter Bundespräsident), Guido Westerwelle (Bundesaußenminister, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP), Oswald Metzger (CDU-Politiker, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland) und Mathias Döpfner (Vorsitzender des Vorstands der Axel Springer AG).[5] Seit dem 1. Januar 2003 arbeitet das Netzwerk als Stiftung mit eigener Geschäftsstelle in Berlin. Die erste Präsentation fand auf Einladung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin statt.[6] Das Netzwerk hat sogenannte „Knotenpunkte“ in Berlin, Bonn, Detmold, Dresden, Düsseldorf , Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Osnabrück und Potsdam.

Das Netzwerk bezeichnet sich selbst als Plattform unabhängiger und kritischer Bürger. Bei den Mitgliedern der Gremien der Stiftung handelt es sich jedoch im Wesentlichen um Unternehmer, Manager, Unternehmensberater und Rechtsanwälte, d. h. um Vertreter der Wirtschaftseliten und nicht um Vertreter repräsentativer gesellschaftlicher Gruppen. Viele Gremienmitglieder stehen der FDP nahe, sind Mitglieder von Wirtschaftsverbänden und/oder neoliberalen Netzwerken. Das Gründungsmitglied Alexandra Oetker (Mitglied des Stiftungsrats) ist Mitglied der FDP, das Gründungsmitglied Hergard Rowedder ist auch Gründungsmitglied des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Weitere Gremienmitglieder haben oder hatten Beziehungen zur Friedrich-Naumann-Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft, Ludwig-Erhard-Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hayek-Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung, Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und zum Wirtschaftsrat der CDU.

Wie die meisten neoliberalen Netzwerke diffamiert auch das Liberale Netzwerk staatliche Maßnahmen zum Schutz der schwachen Marktteilnehmer (Arbeitnehmer, Verbraucher, Rentner, Arbeitslose) als staatliche Bevormundung, weil sie in diesen Schutzgesetzen eine Bedrohung der (unternehmerischen) Freiheit sehen. Privat soll vor Staat gehen, an die Stelle von Solidarität und sozialer Verantwortung soll die Eigenverantwortung treten. So heißt es auf der Website des Netzwerkes unter der Überschrift „Was uns verbindet?“: „Begriffe wie Freiheit und Eigenverantwortung sind als gesellschaftspolitische Ideale in unserem Land weitgehend aus dem Blick geraten. An ihre Stelle sind zunehmend staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung getreten. Mit der Stiftung Liberales Netzwerk haben unabhängige und kritische Bürger eine überparteiliche Plattform geschaffen, die das Ziel hat, das liberale Engagement Einzelner zu einer Politik und Gesellschaft beeinflussenden Größe zu bündeln. Wir tun dies in der Überzeugung, dass der Mensch sein Leben eigenverantwortlich bestimmen soll“.

Organisationsstruktur und Personal

Zu den Gremien der Stiftung Liberales Netzwerk gehören der Stiftungsrat und das Kuratorium der Stiftung. Der Stiftungsrat in bundesweiter Zusammensetzung verantwortet die übergeordneten strategischen Entscheidungen. Ein Geschäftsführendes Stiftungsratsmitglied vertritt die Stiftung rechtlich nach außen und verantwortet die übergeordnete Öffentlichkeitsarbeit. Das Kuratorium steht dem Stiftungsrat beratend zur Seite.  

Stiftungsrat

Geschäftsführendes Stiftungsratsmitglied: Jürgen Schroer

Gründungsmitglieder:

  • Alexandra Oetker, Ex-Ehefrau von August Oetker (vgl. Kuratorium), Mitglied der FDP
  • Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin, Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Weitere Mitglieder:

  • Ines Adams, Ansprechpartner beim Knotenpunkt Osnabrück
  • Roland Alexander, Vorstand der Herbert-Worch-Stiftung, arbeitet freiberuflich für diverse Beteiligungsgesellschaften
  • Knut Bergmann, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, von 2005 – 2009 Referent im Grundsatzreferat des Bundespräsidialamtes, 2002 und 2003 persönlicher Referent von Sabine Christiansen
  • Peter Doderer, Inhaber der Doderer-Industrieberatung in Hilter, zugeordneter Großmeister der (Freimauer-)Großloge A.F. u. A.M., Mäzen (Stiftung Klassik Weimar, Bürgerstiftung Neukölln)
  • Christoph Hausmann, CEO Hausmann Investment Consulting
  • Sven H. Korndörffer, Managing Director der Aareal Bank
  • Peter Traub, Partner der international tätigen Trainingsgesellschaft Adepos, während der 90er Jahre Leiter des Auslandsbüros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Bangkok
  • Andrea Versteyl, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Vorsitzende der bifa Umweltinstitut GmbH, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
  • Julian Weiss, Geschäftsleiter Marketing der IP Deutschland GmbH, Verantwortungsbereiche: Produktmanagement RTL & Vox sowie Super RTL & ntv

Kuratorium

  • Hans D. Barbier, Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erhielt den Publizistik-Preis der Friedrich August von Hayek Stiftung
  • Arnulf Baring, Zeitgeschichtler, Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Gesellschaft, die mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperiert, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Jens Jürgen Böckel, Finanzvorstand Unternehmensgruppe Tengelmann, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
  • Hero Brahms, Unternehmensberater, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der KarstadtQuelle AG, Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW)
  • Birgit Fischer, vielfache Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Kanusport, Betreiberin eines Bootsverleihs
  • Thomas R. Fischer, 2004 bis 2007 Vorstandsvorsitzender der WestLB AG, wurde nach dem Vorwurf gravierender Fehler bei der Risikokontrolle als Vorstand abberufen
  • Justus Frantz, Gründer der Philharmonie der Nationen
  • Joachim Gauck, designierter Bundespräsident, ehem. Bundesbeauftragter für die Unterlagen des 'Staatssicherheitsdienstes' der ehemaligen DDR
  • Jürgen Heraeus, Aufsichtsratsvorsitzender Heraeus Holding GmbH, Mitglied des Präsidiums des Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Mitglied des „Lenkungsrats“ im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, Vorsitzender von unicef Deutschland
  • Dirk Ippen, Verleger Münchener Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft
  • Herbert H. Jacobi , Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates Bankhauses HSBC Trinkaus & Burkhardt
  • Jochen Kienbaum, Vorsitzender der Geschäftsführung Kienbaum Consultants International GmbH, 1999 und 2000 Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater
  • Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Mitglied des Aufsichtsrats der Allianz SE und Infineon Technologies, Mitglied des Kuratoriums der Robert-Bosch-Stiftung, publiziert in der FAZ
  • Jörn Kreke, Aufsichtsratsvorsitzender der Douglas Holding AG
  • Mathias Graf von Krockow, ehemaliger Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Sal. Oppenheim jr. & Cie., Mitglied des Beraterkreises der IKB Deutsche Industriebank
  • August Oetker, Vorsitzender des Beirats der Dr. August Oetker KG, Vorsitzender des Direktoriums der Universität Witten/Herdecke
  • Lutz Peters, Geschäftsführer Schwartauer Werke GmbH & Co. KGaA, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft
  • Klaus P. Schöppner, Geschäftsführer der TNS Emnid, Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bielefeld und Mitglied des Bundesausschusses „Informationen“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Berlin
  • Patrick Schwarz-Schütte, Managing Director der Black Horse Investments GmbH
  • Bernhard von Schubert, Geschäftsführender Gesellschafter der Gundlach-Holding, Mitglied der FDP
  • Gerd Schulte-Hillen, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender Bertelsmann AG und ehemaliger Stellvertretender Präsidiums- und Kuratoriumsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung
  • Robert Lutz Sieger, Unternehmensberater
  • Jürgen R. Thumann, Vorsitzender des Beirats der Heitkamp & Thumann KG, ehemaliger Präsident und jetziger Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsident des europäischen Arbeitgeberverbands BUSINESSEUROPE
  • Hans-Dietrich Winkhaus, Mitglied des Gesellschafterausschusses Henkel KGaA, Ehrenpräsident des Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Peter Lamprecht: Jeder trägt jetzt liberal Die Mit-Initiatorin des Liberalen Netzwerks, Hergard Rohwedder, will Reformdruck aus „der Mitte“ aufbauen, „Welt am Sonntag“ vom 5. Oktober 2003, Website Welt, abgerufen am 27. 11. 2011
  2. ↑ Interview Sabine Gräfin von Nayhaus mit Dr. Hergard Rohwedder über ihre Motive sich politisch zu engagieren, „Welt am Sonntag“ vom 14. Februar 1999, wiedergegeben auf der Website des Liberalen Netzwerks, Archiv 1999-2005, Themenarchiv, abgerufen am 29. 11. 2011
  3. ↑ Tierschutz ist Menschenschutz Sie ist eine starke Frau: Kurier-Gespräch mit Alexandra Oetker, Berliner Kurier vom 8. März 2001, Website sos-hamburgdog, abgerufen am 26. 11. 2011
  4. ↑ Interview mit Dr. Hergard Rohwedder, „Welt am Sonntag“ vom 14. Februar 1999
  5. ↑ 34. Veranstaltung seit 1996 beim Bielefelder Knotenpunkt des Liberalen Netzwerkes Bielefeld 20. Juni 2006, Website Liberales Netzwerk, abgerufen am 24. 2. 2012
  6. ↑ Lamprecht: Jeder trägt jetzt liberal
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