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Wirtschaftsrat der CDU

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1963
Hauptsitz Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament hat er einen besonderen Zugang. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Einflussreiche CDU-Europaparlamentarier waren jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, einem Landesverband des Wirtschaftsrats: Rainer Wieland bis 2016, Werner Langen und Godelieve Quisthoudt-Rowohl bis 12/2018.[1][2][3]

Gesetzesinitiativen im Sinne der Mitglieder werden in den Bundesfachkommissionen erarbeitet und in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht. Der Wirtschaftsrat verweist auf gemeinsame Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[4]


Fallstudien und Kritik

2012: Die Landesdatenschützer müssen weg
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[5]


Organisationsstruktur und Personal

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU sind: Präsidium, Bundesvorstand und die Bundesdelegiertenversammlung.

Das Präsidium

Präsident Werner M. Bahlsen
  • Bahlsen GmbH & Co.KG, Vorsitzender Geschäftsführung
Vizepräsident Michael Mertin
  • CeramTec Group, Mitglied des Aufsichtsrats
Vizepräsident Hans Helmut Schetter
  • Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender
Schatzmeisterin Astrid Hamker
  • Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Gesellschafterin
Michael Meister
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung., Parlamentarischer Staatssekretär
Friedrich Merz
  • Black Rock Assett Management Deutschland AG, Chairman
  • CDU-Politiker
Beratend gemäß Statut der EU-Kommission Günther Oettinger
  • EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Christian Freiherr von Stetten
  • CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
  • Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
Weitere Präsidiumsmitglieder Heinrich Baumann, Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Hugo Fiege, Henneke Lütgerath, Rainer Neske, Dorothee Ritz, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Swing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth

(Stand: April 2019) Quelle: [6]


Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören, neben den Mitgliedern des Präsidiums, 51 Personen an. Unter anderen:

Ole von Beust Hildegard Müller
Lutz Raettig Thomas Schäfer, Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen

(Stand: April 2019) Quelle: [7]


Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 19 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission VorsitzendeR Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung Rainer Vögel ERGO, Mitglied des Vorstands
Industriebeirat Deutschland Martin Daum Daimler Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 Hans Georg Krabbe ABB, Vorsitzender des Vorstands
Handel, Ernährung, Verbraucherschutz Gerd Chrzanowski Schwarz Zentrale Dienste, Vorsitzender des Vorstands
Internationaler Kreis Jürgen Geißinger MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Lutz Raettig Morgan Stanley Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
Steuern Frank W. Grube KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Familienunternehmen und Mittelstand Rolf Schnellecke Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
Internet und Digitale Wirtschaft Thomas Saueressig SAP, Chief Information Officer
Arbeitsmarkt und Alterssicherung Rainer Tögel ERGO Versicherungsgruppe AG, Mitglied des Vorstands
Innovationsforum Ulrich Stark PricewaterhouseCoopers, Sprecher der Geschäftsführung
Gesundheitswirtschaft Birgit König Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Vorstand
Digital Health Frank Wartenberg Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energiepolitik Karsten Wildberger E.ON, COO
Energieeffizienz Marc Andree Groos Vaillant Group, Geschäftsführer
Umweltpolitik Wolfgang Große Entrup Bayer AG, Senior Vice President/ Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit
Bau, Immobilien, Smart Cities Michael Zahn Deutsche Wohnen AG, CEO
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 Werner Kook Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Junge Generation Thomas Lang INTARGIA Managementberatung, Partner

(Stand: April 2019) Quelle: [8]


Der Wissenschaftliche Beirat

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats für jeden abrufbar. Am 28. Juni 2017 war dies nur noch für Mitglieder möglich, die sich unter ihrem Passwort einloggen mussten.[9]

Wissenschaftlicher Beirat
Marc Oliver Bettzüge
Norbert Bolz
  • TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
Johann Eekhoff (verstorben)
Georg Erdmann
  • TU Berlin, Institut für Energietechnik
Lars P. Feld
Clemens Fuest
Andreas Hackethal
  • Goethe Business School, Dekan
  • Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
Klaus Henning
  • Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
  • Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
Johanna Hey
Michael Hüther
Franz-Josef Radermacher
  • Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm
  • Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm
Thomas Straubhaar
Michael Stürmer
  • Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“
Eberhard Wille
Martin Werding

(Stand: April 2016) Quelle: [11]

Ehem. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU:

Landesverbände

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York.

Verbindungen

Finanzen

Der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge seiner Mitglieder.


Kurzdarstellung und Geschichte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 gegründet. Er ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Absicht des Verbandes ist die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[12]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019
  2. Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
  3. Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
  4. Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.209
  5. "Die Landesdatenschützer müssen weg"golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012
  6. Präsidium Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 17.04.2019
  7. Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand abgerufen am 17.04.2019
  8. Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019
  9. Mitgliederlogin, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017
  10. Mitglieder des Sachverständigenrates Webseite SVR, abgerufen am 17.04.2019
  11. Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 28.04.2016
  12. Webseite Wirtschaftsrat der CDU abgerufen am 07.03.2012