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UnternehmenIT & Kommunikation

Facebook

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Facebook
Branche IT-Branche
Hauptsitz Menlo Park (Kalifornien)
Lobbybüro Deutschland Ja
Lobbybüro EU Ja
Webadresse www.facebook.com

Kurzdarstellung und Geschichte

Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, die der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Eigentümer: Facebook Inc. Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)[1]

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten[2] und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbystrategie erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um auf Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Hierzu unterhält Facebook Lobbybüros in den, für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt. Der wohl mächtigste Trumpf im Repertoire Facebooks ist die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.[3]

Lobbyarbeit in Deutschland

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von Eva Maria Kirschsieper vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann.[4] Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater Gunnar Bender an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.[5] Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.

Lobbyarbeit in Brüssel

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von Erika Mann geleitet wird.[6] Erika Mann war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society.[7] Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist Peter Linton war (inzwischen bei der Agentur Burson-Marsteller). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa Richard Allan ist Seitenwechsler. Er saß einst im britischen Parlament.[8]

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).[9]

Durch die Mitgliedschaft in der American Chamber of Commerce EU und der European Internet Foundation betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.[10]

Lobbyarbeit in den USA

Facebook heuerte Steptoe & Johnson an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur Elmendorf Ryan arbeitet für Facebook.[11] Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 Seitenwechsler sind.[12] Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.[13] Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.[14] Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.[15][16] Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. So ließ sich das Unternehmen seine Lobbyarbeit in den USA 2011 1,35 Mio. US$ kosten. 2010 waren es für das gesamte Jahr erst 351.000 US$, und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.[17]

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes Political Action Committee (PAC)[18] eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei OpenSecrets einsehbar.

Fallbeispiele und Kritik

Datenschutz

Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.[19] Kampagnen, wie europe-v-facebook fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.[20] Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen. Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.[21] Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.[22]

Der Cheflobbyist Richard Allan hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.[23] Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.[24]

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated Bloomberg vom 16.12.2010
  2. ↑ Siehe auch Facebook entdeckt die Lobbyarbeit, Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011
  3. ↑ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden, Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012
  4. ↑ Facebook bekommt deutsche Lobbyistin Heise vom 14.03.2011
  5. ↑ Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012
  6. ↑ SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin FTD vom 15.09.2011
  7. ↑ Kurzbiographie Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012
  8. ↑ Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte Zeit-Online vom 14.09.2011
  9. ↑ Facebook Ireland Limited Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012
  10. ↑ Facebook Ireland Limited Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012
  11. ↑ Facebook 'friends' a new lobby firm The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012
  12. ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012
  13. ↑ Facebook holt sich Lobbyisten Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011
  14. ↑ Martin, Catherine OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012
  15. ↑ Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy The White House, abgerufen am 15.03.2012
  16. ↑ Kaplan, Joel D. OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012
  17. ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 15.3.2012
  18. ↑ FBPAC Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012
  19. ↑ EU will über Datenschutz bestimmen Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012
  20. ↑ Ziele vom „europe-v-facebook“ europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012
  21. ↑ EU will über Datenschutz bestimmen Spiegel Online vom 25.01.2012, auferufen am 26.03.2012
  22. ↑ USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012
  23. ↑ Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die PalmeZeit-Online vom 8.09.2011
  24. ↑ Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“ PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011
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