Peer Steinbrück

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Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am 28.09.2012 wurde er durch den Partei-Vorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert. Somit tritt er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 an.

Karriere

• seit Januar 2010 Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp
• seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
• 2005–2009 Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender
• 2002–2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
• 2000–2002 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
• 1998–2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
• 1990–1998 Staatssekretär im Umweltministerium und Staatssekretär, dann Minister im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein

Verbindungen / Netzwerke

• im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm Josef Ackermann, Thomas Enders, Peter Löscher, Matthias Nass) der Bilderberger Konferenz.
• im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.

Steinbrück ist außerdem Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung, Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung sowie jeweils Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Wirken

Nebentätigkeiten

Auch wenn Steinbrück es im Bundestag ruhig angehen lässt, verdient er gut an Vorträgen, kritisiert das Internetportal Abgeordnetenwatch.de. Seit 2009 hat Steinbrück insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten. So hielt er seit Herbst 2009 fast so viele veröffentlichungspflichtige Vorträge wie sämtliche andere Parlamentarier zusammen. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Nach Einschätzungen der Süddeutschen Zeitung, dürfte Steinbrück demnach wesentlich mehr als 500.000 € eingenommen haben und gehört somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. Auch wenn außerparlamentarische Vorträge von Abgeordneten häufig vergütet werden, stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück für ein Interview mit dem Baukonzern Bilfinger Berger im Jahre 2011 eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar.

Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben zu haben. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, "sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen".

Desweitern gehen aus den "veröffentlichungsplichtigen Angaben", wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden dieser Vorträge nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH und Experts4 Events zu finden sind. Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den letzlichen Auftraggebern , wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsehen, effektiv umgangen.

Aufsichtsratmitglied bei Tyssenkrupp

Im Januar 2010 heuerte der SPD-Politiker beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsratsmitglied an und erhält dafür ein fürstliches Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro, wie die Welt berichtete. Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und "auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten".

Gründung der ÖPP Deutschland AG

Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt Public Private Partnerships (PPP). Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Die ÖPP Deutschland AG fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln. In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der Initiative Finanzstandort Deutschland, welche ebenfalls ein Zusammenschluss aus diversen finanzwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bank sowie dem Bundesfinanzministerium ist. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.

Zitate

Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.