Diskussion
Organisation

Deutscher Brauer-Bund

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Deutscher Brauer-Bund e. V.
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.brauer-bund.de/

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland. Durch zahlreiche Veranstaltungen pflegt der DBB gute Beziehungen zur Politik. So wird seit 2002 jährlich den Titel „Botschafter des Bieres“ verliehen, häufig an Politiker_innen. Der aktuelle „Botschafter des Bieres“ ist der Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Kurzdarstellung und Geschichte

Gegründet im Jahr 1871, um die „Beratung der gemeinschaftlichen gewerblichen Interessen, Wahrung derselben sowie Vervollkommnung und Hebung des Gewerbes selbst im Wege freier Diskussion“ zu fördern.[1] Damit ist der DBB eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland. 1949 wurde der DBB als Verein registriert.

Organisationsstruktur und Personal

Präsident ist Hans-Georg Eils, Hauptgeschäftsführer Holger Eichele.

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.

Verbindungen

Der DBB ist Mitglied im Europäischen Brauereiverband.

Finanzen

Der DBB macht keine Angaben zu seiner Finanzierung.

Lobbystrategien und Einfluss

Der DBB verfolgt u.a. die Strategie, Partikularinteressen der Brauereiwirtschaft als Gemeinwohlinteressen zu deklarieren. So werden in der Publikation Fakten zur Alkoholpolitik zahlreiche Regulierungsvorschläge aufgegriffen:[2] Die Kernforderung nach Senkung des gesamten Konsums als Voraussetzung für eine Senkung des Alkoholmissbrauchs wird als „verfehlt“ dargestellt und ein „eigenverantwortlicher“ Umgang propagiert.[2]

Ein Sponsoring-Verbot, das für die Branche vermutlich Umsatzrückgänge bedeuten würde, wird umgedeutet: Damit müssten nicht nur viele Sportvereine ihr Angebot deutlich reduzieren, auch der Spitzensport würde leiden. Die Formel 1 würde zunehmend in andere Länder verlagert werden, was dann auch den Tourismus in Deutschland träfe. Auch wird mehrfach auf eine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Eine Gesundheitsabgabe auf ein Produkt zu erheben, dessen maßvoller Konsum erwiesenermaßen gesundheitsförderlich ist, sei widersinnig (Ebd.). Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.[2]

Fallstudien und Kritik

Seitenwechsel Holger Eichele

Mit Wirkung zum 1. November 2013 wechselt Holger Eichele die Seiten: Bislang war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird neuer Hauptgeschäftsführer des DBB.[3]

Botschafter_in des Bieres

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel „Botschafter des Bieres“. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch ein außergewöhnliches Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.[4] Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen, beispielsweise Renate Sommers, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). So findet sich in der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.[5]

Nationaler Aktionsplan

2008 legte die Facharbeitsgruppe Suchtprävention im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.[6] Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.[7] Die Drogenbeauftragte Betzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.[2]

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet“.[8] Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Betzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen.[8] Am 04.08.2008 bat Peter Ramsauer, damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.[8]

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf“.[8] Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.[8]

Im Stillen beginnt nun die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: Peter Ramsauer informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen […] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“[8] Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan sei nicht reif ist das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

Zitate

„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll“. Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Organisation und Aufgaben, Webseite des DBB, abgerufen am 11.10.2013.
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Fakten zur Alkoholpolitik, DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 11.10.2013.
  3. ↑ Deutscher Brauer-Bund mit neuer Hauptgeschäftsführung, Pressemitteilung des DBB vom 27.09.2013, abgerufen am 15.10.2013.
  4. ↑ Botschafter des Bieres seit 2002, Webseite des DBB, abgerufen am 15.10.2013.
  5. ↑ Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012, Pressemeldung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 15.10.2013.
  6. ↑ „Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, damals Sabine Betzing (SPD).
  7. ↑ Hüllingshorst, Rolf: Alkohol – der Kampf um die Attribute, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.
  8. ↑ 8,0 8,1 8,2 8,3 8,4 8,5 Alkohol: Die Gesetzeshüter, ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 10.10.2013.
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