Expertengruppen der EU-Kommission

Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind von der EU-Kommission eingesetzte Gruppen von BeraterInnen. Sie sollen der EU-Kommission Sachverstand und Expertenwissen zu einzelnen Themen für die EU-Gesetzgebung bereit stellen. Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen.
Das große Problem dabei ist, dass die Expertengruppen von Unternehmensvertretern durchsetzt sind und damit deren Interessen zuvorderst und dominant eingebracht und berücksichtigt werden.

Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

Beschreibung der Expertengruppen

Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten:

• formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
• informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

Mitglieder von Expertengruppen:

• Einzelpersonen die als unabhängige ExpertInnen gelten
• Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
• Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
• Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Quelle:

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen:

EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Januar 2015: 781

Die Anzahl der Expertengruppen kann variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert.

Kritik an den Expertengruppen

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

November 2013: Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro
Die Studie schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:

• In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
• In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
• Im Generalsekretariat beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
• Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen

Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": , Kommentar von LobbyControl:

Januar 2014: Untersuchung "Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?" von CEO
Eine Untersuchung der lobbykritischen Organisation CEO ergab im Januar 2014:
Zur Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission gehören 30 Expertengruppen. Von 943 Mitgliedern der Expertengruppen kommen 29 Mitglieder aus kleiner oder ökologischer Landwirtschaft, 38 sind VerbraucherschützerInnen, 36 Plätze kommen von Umweltgruppen. Dagegen hat der europäische Dachverband der industriellen Landwirtschaft COPA-COGECA 442 Sitze.
Insgesamt stammen 80 % der Expertengruppen-Mitglieder von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie.
Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde COPA-COGECA sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern.

Juli 2012: Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" von ALTER-EU
Die Nichtregierungsorganisation ALTER-EU betrachtete die Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) der EU-Kommission. Sie identifizierte 83 Expertengruppen, die zu DG ENTR gehören. In 49 Gruppen davon saßen VertreterInnen von Lobbyverbänden. 32 dieser 49 Expertengruppen (65%) wurden dominiert von Großunternehmen. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?":

Kritik des Europäischen Parlaments

• Der Haushaltsausschuss des EU-Parlament hat sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten.
• Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:
  

- keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen
- keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"
- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen
- volle Transparenz
Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Prozess zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.,

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly

Am 14.05.2014 Europäischen Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kündigte an, dass sie ihre eigenen Untersuchung zur Besetzung der Expertegruppen durchführen will.

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen

Name der Expertengruppe		aktiv ?	Register-eintrag
CARS 2020 Expert Group	Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.	seit 03/2013
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets	15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen
Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU
Group of Experts on Banking Issues - GEBI	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU
Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens	(siehe Fallstudien)	2007-10/2014
High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU	ist beendet
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)	Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen	seit 10/2005
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group	(siehe Fallstudien)	seit 06/2013
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation	(siehe Fallstudien)	seit 07/2013
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)	EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.
TTIP Advisory Group	Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP	seit 01/2014
VAT Expert Group	wird von Unternehmensinteressen dominiert, darunter 2 Mitglieder von Deloitte, 1x Ernst& Young und 1x KPMG	seit 09/2012

Fallstudien einzelner Expertengruppen

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. ,

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen. Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.,
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie. Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.

Ältere Studien zum Thema

Jahr	Titel	Sprache	Auftraggeber
02/2009	Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups	Englisch	Friends of the Earth Europe (FoEE)
03/2008	Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups (Zusammenfassung auf deutsch)	Englisch	ALTER-EU

March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf

10/2012: http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus