RWE

RWE AG
Branche	Energieversorgung
Hauptsitz	Essen
Lobbybüro Deutschland	Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
Webadresse	rwe.com

Die RWE AG (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist einer der zweitgrößte Energiekonzerne in der in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards und war für die Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert.

Lobbystrategien und Einfluss

RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro im Internationalen Handelszentrum in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Bei seinen Spitzenlobbyisten setzt das Unternehmen auf ehemalige Journalisten. Der Leiter der Abteilung Energiepolitik am Konzernsitz in Essen, Peter Heinacher, kommt vom "Handelsblatt". Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, Peter Leo Gräfe, arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der "Wirtschaftswoche".

Lokales Lobbying

Als betreiber vieler großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von Pricewaterhouse-Coopers ist RWE der größte CO2-Emittenten Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern. Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können , ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25 Prozent der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber , Kunden, Anteilseigner sowie die Körperschaften, in denen die MitarbeiterInnen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE gehtm, desto voller sind die Stadtsäckl."

Lobbyismus in Schulen

Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten. Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen.

Fallbeispiele und Kritik

Nebeneinkünfte für Politiker

Der Bundesvorstand der CDA (der Arbeitnehmervereinigung der CDU) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren zehntausend Euro erhielten. Darauffolgend wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete.

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die BürgermeisterInnen und LandrätInnen ihre Nebenvedienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitikern bestehend und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitgliedern selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.

Kooperation mit der BGR bei CO2-Abscheidung

RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.

Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren. Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.

Besetzt wurden die Stellen mit externen Experten, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welches in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.

Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss. Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.

Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten". In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert.

Greenwashing

Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1 Prozent zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei sieben Prozent lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut. Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den Worst EU Lobby Award 2010 ein.

Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel

Nach Angaben von Greenpeace setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.

Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007. Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

Erneuerbare-Energie-Gesetz

In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Laut Konzerngeschäftsbericht 2010 zählt RWE zu den fünf führenden Strom- und Gasanbietern in Europa. Mit ihrem Know-how bei der Förderung von Öl, Gas und Braunkohle, dem Bau und Betrieb von konventionellen und erneuerbaren Kraftwerken, dem Handel mit Commodities, dem Transport und der Vermarktung von Strom und Gas ist RWE auf allen Wertschöpfungsstufen der Energieversorgung tätig. Hauptsächlich gewinnt RWE Energie aus Kohle und Kernkraft.

Energiemix des Konzerns

in Mrd. kWh	Braunkohle	Steinkohle	Kernergie	Gas	Erneuerbare Energien	Pumpwasser, Öl, etc.	Strombezug von außerhalb	Total
2010	71,0	55,2	45,2	42,8	8,9	2,2	104,4	329,7

Der Erlös, den RWE erwirtschaftet, beläuft sich auf nahezu 50 Milliarden Euro. Die Anzahl der Beschäftigten liegt bei 70 000. Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern beliefert 16 Millionen Kunden mit Strom und acht Millionen mit Gas.

Nach der Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel des Bundeskartellamtes vom Januar 2011 war RWE im Jahr 2009 mit einem Marktanteil von 31 % der führende Anbieter auf dem deutschen Strommarkt und verfügt jedenfalls gemeinsam mit EON, Vattenfall und EnBW über eine marktbeherrschende Stellung.

Organe der RWE AG

Vorstand

Name	Funktion
Peter Terium	Vorstandsvorsitzender der RWE AG
Rolf Martin Schmitz	Stellv. Vorstandsvorsitzender der RWE AG
Bernhard Günther
Uwe Tigges

(Stand: Juni 2013) Quelle:

Aufsichtsrat

Aufsichtsrat	Tätigkeit
Manfred Schneider	(Vorsitzender)
Frank Bsirske	(Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender von ver.di
Werner Bischoff	ehem. Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG Bergbau, Chemie, Energie
Werner Brandt	Mitglied des Vorstands der SAP AG
Roger Graef	Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
Hans-Peter Keitel	Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ehem. Vorsitzender des Vorstands der HOCHTIEF AG
Frithjof Kühn	Landrat Rhein-Sieg-Kreis
Hans-Peter Lafos	Landesfachbereichsleiter FB 2 Ver- und Entsorgung, ver.di Landesbezirk NRW
Christine Merkamp	Leiterin Controlling, Geschäftsfeld Veredelung der RWE Power AG
Dagmar Mühlenfeld	Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
Wolfgang Schüssel	Ex-Bundeskanzler Österreichs, Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
Ekkehard D. Schulz	Ehem. Vorsitzender des Vorstand der ThyssenKrupp AG
Ullrich Sierau	Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Dieter Zetsche	Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG
Reiner Böhle, Dieter Faust, Arno Hahn, Manfred Holz, Dagmar Schmeer, Manfred Weber	VertreterInnen der Betriebsräte

(Stand: Juni 2013) Quelle:

Beirat

Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug. Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vier Sitzungen statt. In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.

Anteilseigner

Anteilseigner der RWE AG sind:

• 16 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft
• 14 % Privataktionäre
• 5 % Eigene Aktien
• 3 % Black Rock, Inc.
• 1 % Belegschaftsaktionäre
• 61 % Institutionelle Anleger (hierunter fallen auch die Kommunen, die insgesamt über 25 % verfügen)

Gesellschaften der RWE

RWE AG Amprion, RWE Consulting, RWE IT, RWE Pensionsfonds, RWE Service, RWE Technology

In Deutschland: RWE Power AG, Tätigkeitsgebiet: Stromerzeugung, Mitglied des Aufsichtsrats ist Wolfgang Clement, RWE Deutschland AG, RWE Vertrieb AG, RWE Effizienz, envia Mitteldeutsche Energie, KEVAG, Lechwerke, Süwag Energie, VSE, Kelag (Österreich)

In Großbritannien: RWE npower

In den Niederlanden: Essent

In Zentralost- und Südost-Europa: RWE East, RWE Energy Hungária, RWE Polska, VSE a.s., RWE Transgas, NET4GAS, RWE Türkei

Erneuerbare Energien: RWE Innogy

Upstream Gas und Öl-Geschäft: RWE Dea

Trading-Geschäft: RWE Supply & Trading GmbH, RWE Supply & Trading Switzerland S.A.

Geschichte

Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands. Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft. Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)

Weiterführende Informationen

• Laut der freiwilligen Auskunft im Lobbyregister der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2011 1.915.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.
• Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007

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