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Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

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Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
Hauptsitz Hannover
Gründung 1958
Tätigkeitsbereich Rohstoffwirtschaftliche und geowissen- schaftliche Beratung der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft; internationale geowissenschaftliche und technische Zusammenarbeit; geowissenschaftliche Forschung und Entwicklung
Mitarbeiter 711
Etat ca. 1,5 Mio. € Kernhaushalt, ca. 18,4 Mio € Drittmittel (2010)
Webadresse http://www.bgr.bund.de

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) berät, unterrichtet und unterstützt die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden, die Institutionen der EU und die Wirtschaft in rohstoffwirtschaftlichen Fragen, in Fragen der angewandten Geowissenschaften sowie in georelevanten Belangen des Umwelt- und Ressourcenschutzes.

Die BGR ist eng mit der industrienahen Hans-Joachim-Martini-Stiftung verflochten, die das BGR seit Jahren über Preisgelder und die Finanzierung von Studien unterstützt.[1] Martin Bachmann, Kuratoriumsvorsitzender der BGR, ist Vorstandsmitglied der Wintershall Holding GmbH, Vorsitzender der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und Vorsitzender des Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG).[2]
Die BGR hat umstrittene Studien erstellt, deren Ergebnisse den Interessen der Sponsoren entsprachen.


Fallstudien und Kritik

Seit 1982: Industrie finanziert die Hans-Joachim-Martini-Stiftung der BGR

Im Jahr 1982 wurde von Vertretern der Industrie der Hans-Joachim-Martini-Fonds (später Bezeichnung: Hans-Joachim-Martini-Stiftung) mit dem Ziel gegründet, die BGR indirekt mitzufinanzieren. Schon im Gründungsjahr kamen Einnahmen von 120.000 Mark zusammen, die von großen Unternehmen wie Bayer, Degussa, den Energiekonzernen Preussag und Rheinbraun, dem Gasförderer Wintershall und dem Stahlriesen Salzgitter aufgewendet wurden.[3] Das Geld sollte der „Ehrung verdienter Mitarbeiter“, der Finanzierung von Konferenzen und Anschaffung von Computern zugute kommen. Auch die Vergabe von „Ehrungen“ und Fördermitteln gehörten dazu. Diese gingen jedoch größten Teils an Studien oder Projekte, die industriefreundliche Ergebnisse produzierten. So zum Beispiel die Studie "Klimaforschung - wie relevant ist die Rolle von CO₂ als Treibhausgas wirklich?", die mit dem Fazit endet, dass „das anthropogen eingebrachte CO₂ ... mit einem Anteil von 1,2 Prozent am gesamten Treibhausgaseffekt nur eine untergeordnete Rolle“ spielt. Ergebnisse, die von zahlreichen anderen ForscherInnen widerlegt sind. Verschiedene Schriftstücke sowie die inhaltliche Ausrichtung einiger Forschungsarbeiten, die die Hans-Joachim-Martini-Stiftung finanziert beziehungsweise mit Geldpreisen belohnt hat, legen den Schluss nahe, dass Stifter mit ihrem finanziellen Einsatz inhaltlich Einfluss auf die Arbeit der Bundesanstalt nehmen wollten.[4]

Konzerne, die von solchen Ergebnissen profitieren, spenden an die BGR und sind auch personell gut vernetzt. Manager von Wintershall, RWE und RAG finden sich im Kuratorium der BGR wieder.

Beim Sponsoring wurde die BGR auch selbst aktiv. So schrieb der damalige BGR-Präsident Martin Kürsten an den Industrieverband Steine und Erden: „Vielleicht kennen Sie selbst ja geowissenschaftliche Arbeiten, die Sie einer Ehrung oder Unterstützung für wert erachten. Es fiele dem Hans-Joachim-Martini-Fonds selbstverständlich leichter, eine solche Ehrung auszusprechen, wenn Sie ihn auch finanziell ermuntern könnten.“ Hier wird also dem Unternehmen angeboten beim Verleih von Ehrungen oder der Zusage von Unterstützung bessere Chancen zu haben, wenn der Fonds finanziell unterstützt wird. Die fehlende Objektivität der BGR (zugunsten der Industrie) wird durch solch eine Abhängigkeit offensichtlich.

Transparenz ist der Hans-Joachim-Martini-Stiftung auch heute noch nicht wichtig, woher das Geld kommt und an wen es vergeben wird könne man aus „Gründen des Datenschutz“ nicht sagen, Spenden aus der Industrie gebe es jedoch seit Jahren nicht mehr.[5]

2012: BGR widerspricht Gutachten des Umweltbundesamtes zum "Fracking"

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte im Auftrag des Bundesumweltministeriums im August 2012 ein Gutachten zur Umweltverträglichkeit des sog. "Fracking" erstellt. Zur Förderung von Erdgas wird beim "Fracking" mit Chemikalien versetztes Wasser in die Tiefe gepumpt, um dort gashaltige Gesteinsschichten aufzubrechen. So kann bislang nicht förderbares Gas an die Erdoberfläche gebracht werden. Die UBA-Gutachter warnen vor dem Einsatz der Fracking-Technologie, weil dadurch das Grundwasser verunreinigt werden könnte.
Die BGR hat nun im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Stellungnahme zu diesem Gutachten geschrieben. Nach Einschätzung der BGR ist „grundsätzlich ein umweltverträglicher Einsatz der Technologie möglich“. Die BGR widerspricht also dem UBA in der Einschätzung der Fracking-Technologie. Das BGR-Papier wird von der Bundesregierung unter Verschluss gehalten.[6]
Martin Bachmann, Kuratoriumsvorsitzender des BGR, ist auch Vorsitzender des Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), der sich für das Fracking einsetzt.

2011: Kooperation mit RWE bei CO2-Abscheidung

Die BGR ist eine wichtige Beraterin der Bundesregierung bei der Risikobewertung der CCS-Technologie. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.

Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger.[7] Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, 2 zusätzliche Mitarbeiterstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.[8] Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.

Besetzt wurden die Stellen der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet[9], und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welches in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.[10]

Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss.[11] Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.

Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".[12] In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.[13]

Für diesen Fall wurde die BGR zusammen mit RWE für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert.

Organisationsstruktur und Personal

Die BGR ist eine Fachbehörde des Bundeswirtschaftsministeriums.[14] Zusammen mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und dem Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik ist es Bestandteil des Geo­zen­trums Han­no­ver. [15]

Amtsleitung

  • Ralph Watzel, Präsident
  • Michael Kosinowski, Vertreter

(Stand: Juni 016) Quelle: [16]

Kuratorium

Das Kuratorium berät die Leitung der BGR in wichtigen Fragen, die die Tätigkeit und Entwicklung der BGR betreffen. Laut Satzung der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ist der Vorsitzende des BGR-Kuratoriums auch Vorsitzender des Stiftungsrats dieser industrienahen Stiftung.[17]

Mitglieder des Kuratoriums sind:

(Stand: Juni 2016) Quelle: [19]


Kurzdarstellung und Geschichte

1958 wurde die Bundesanstalt für Bodenforschung aus dem Bestand des Amtes für Bodenforschung in Hannover gegründet. 1971 wurde das "Seismologisches Zentralobservatorium Gräfenberg" in Erlangen als Außenstelle übernommen. Seit 1975 trägt die Institution den Namen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. 1990 wurde eine Außenstelle in Berlin gegründet, die seit 1997 als Dienstbereich organisatorisch in die Fachabteilungen integriert ist.[20]


Weiterführende Informationen

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Einzelnachweise

  1. Umweltstudien: Gutes Geld für steile Thesen Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2016, abgerufen am 29.06.2016
  2. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Extra-Kasse statt Extra-Klasse, tagesschau 29.06.2016, abgerufen am 30.06.2016
  3. Umweltstudien: Gutes Geld für steile Thesen Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2016, abgerufen am 29.06.2016
  4. Björn Siebke: Gefälligkeitsgutachten zu Gorleben und Fracking?, NDR.de vom29.06.2016,ndr,de, abgerufen am 30.06.2016
  5. Umweltstudien: Gutes Geld für steile Thesen Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2016, abgerufen am 29.06.2016
  6. Behörden streiten über neue Gasfördertechnik Handelsblatt vom 03.01.2013, abgerufen am 18.01.2013
  7. Michael Bauchmüller: Kohle für den guten Zweck, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2016, abgerufen am 09.09.2016
  8. Stability-Abschlussbericht Seite 10, letzter Zugriff 31.10.2011
  9. Leistungsspektrum, Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 01.11.2011
  10. Partner und Sponsoren, Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 01.11.2011
  11. Verwaltungsvorschriften letzter Zugriff 28.10.2011
  12. Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010), BGR-Webseite, abgerufen am 1.11.11
  13. Stellungnahme liegt LobbyControl vor
  14. BMZ www.bmz.de letzter Zugriff 28.10.2011
  15. Geozentrum Hannover www.geozentrum-hannover.de letzter ZUgriff 28.10.2011
  16. Webseite BGR - Amtsleitung abgerufen am 30.06.2016
  17. Björn Siebke: Gefälligkeitsgutachten zu Gorleben und Fracking?, NDR.de 29.06.2016, ndr.de, abgerufen am 01.07.2016
  18. Mandate und Ehrenämter, kfw.de, abgerufen am 30.06.2016
  19. Webseite BGR - Kuratorium abgerufen am 30.06.2016
  20. Geschichte der BGR www.bgr.bund.de letzter Zugriff 28.10.2011