|
Dieser Artikel ist unvollständig! Helfen Sie mit ihn zu verbessern! |
Es fehlen Einzelnachweise!!
Über einseitig besetzte Expertengruppen hat die Finanzindustrie immensen Einfluss auf die europäische Finanzmarktregulierung. Das zeigte die Studie “A Captive Commission - The role of the financial industry in shaping EU regulation (pdf)” von der europäischen Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU), LobbyControl ist Mitglied. Darin wurde Ende 2009 erstmals nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst bezog.
Hintergrund: die Expertengruppen der EU
Die Expertengruppen der Europäischen Kommission spielen eine einflussreiche Rolle in den wichtigen Frühphasen der Politik-Gestaltung auf EU-Ebene. Sie sind in vielen Themenfeldern an den Entwürfen für EU-Gesetzgebung und deren Kommentierung beteiligt, neben der Finanzregulierung beispielsweise auch bei Fragen zu Energie und Klimawechsel oder dem Import und Export von gefährlichen chemischen Substanzen. Die Zusammensetzung der Expertengruppen und die dabei vertretenen Interessen bestimmen im hohen Maße den Ausgang der Beratungen. Häufig bilden die Anstöße dieser Expertengruppen das Fundament für die politischen Vorschläge der Kommission und werden im Verlauf eines Prozesses, in dem oft nur wenige Änderungen eingefügt werden, schließlich als europäische Gesetzgebung verabschiedet. Für Lobbyisten gilt es als großer Erfolg, wenn sich etwa Versatzstücke aus ihren Gesetzesvorschlägen im finalen Gesetzestext wieder finden.
Die einseitige Besetzung im Finanzsektor
Als die EU-Kommission 1999 begann, einen einheitlichen Markt für Finanzdienstelistungen innerhalb der EU zu schaffen, veröffentlichte sie den Financial Services Action Plan (FSAP), in dem eine einheitliche Strategie für die Entwicklung europaweiter Regeln für die Finanzbranche formuliert war. Zur Entwicklung und Beurteilung des Plans setzte die Kommission die sogenannte "Commission’s High Level Strategy Review Group" ein, auf deren Wirken die endgültige Form des FSAP hauptsächlich zurück geht. Die Gruppe bestand aus 16 Personen, die ausnahmslos selber für Banken, Hedgefonds und andere Finanzunternehmen tätig waren. Auf Grund der im Financial Services Action Plan formulierten Empfehlungen wurden sechs weitere Expertengruppen gebildet, die die EU-Kommission vor allem bei der Problemanalyse des europäischen Finanzmarktes unterstützen sollten. Vier dieser Gruppen haben ihre Zusammensetzung offen gelegt: Von 75 Mitgliedern entstammten 73 der Finanzindustrie. 2004 erweiterte die Kommission die Anzahl der Expertengruppen um weitere vier - hier waren 78 von 82 Mitgliedern Angestellte im Finanzsektor.
Vertreter großer Privatbanken, Versicherungsriesen und Finanzunternehmen sind in den beratenden Expertengruppen der Kommission im Finanzbereich im Verhältnis von 4:1 zu zivilgesellschaftlichen Gruppen stark überrepräsentiert. Mit dieser einseitigen Besetzung bricht die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese geben vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein muss. Einzelne Fallstudien aus Schlüsselbereichen, wie der Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating Agenturen, Regeln der Buchführung und Steuern zeigen die aktive Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der Politikinhalte auf, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Die EU vertraut zur Bewältigung der Krise nun wieder auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher.
Fallbeispiele
Banken
Als im Oktober 2008 ein Höhepunkt der Finanzkrise erreicht war, gründete die EU-Kommission die achtköpfige Larosière-Gruppe, um weitere Finanzexpertise einzuholen. Namensgebend für die Gruppe ist ihr Vorsitzender, Jaqcues de Larosière. De Larosière ist seit 1998 Berater der französischen Bank BNP Paribas. Weitere fünf Mitglieder waren als Regulierungsgegner bekannt oder direkt Angestellte von Unternehmen, die tief in die Finanzkrise verstrickt waren. Folgerichtig wurde im Schlussreport der Larosière-Gruppe die Selbstregulierung der Banken nicht einmal in Frage gestellt.
Bei der Erstellung von Regeln für das Bankwesen befolgte die Kommission die Ratschläge des Bankensektors und erlaubte den Banken, selbst einzuschätzen, wie hoch das Risiko ihres Investments ist. Das Versagen der Banken, risikoreiche Investitionen zu erkennen, hat sich als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise herausgestellt.
Hedge Fonds
Die hohen Risiken, die aus dem Investmentverhalten von Hedgefonds hervorgehen, waren 2006 Grund für die Europäische Kommission, zwei Expertengruppen einzuberufen, die die bestehende Regulierung von Hedgefonds und Private Equity überprüfen und beurteilen sollten. Die Expertengruppen setzten sich erneut ausschließlich aus Vertretern der Finanzbranche zusammen. Folgerichtig wurden bei der Regulierung von Hedge Fonds empfohlen, mit den lockeren Regularien fortzufahren, weil dies „der Industrie, den Investoren und dem Markt sehr gut gedient habe“.(Quelle benötigt) Selbst als das extrem hohe Risiko, welches von Hedge Fonds ausgeht, klar wurde, entschied sich die Kommission nur für eine minimale Verschärfung der Gesetze.
Rating Agenturen
Ratingagenturen wiesen die Kommission darauf hin, dass Regulierungen für Einschätzungen von Bonitäten nicht gebraucht würden. Dabei war die Tatsache, dass viele Investoren sich auf die Ratschläge der Rating Agenturen verließen, bevor sie in faule Kredite investierten, ein wichtiger Faktor für die Finanzkrise. Nun hat die Kommission auf Anraten der Finanzexperten nur einige sehr schwache Regeln vorgeschlagen – ähnlich den bestehenden in den USA, die die Wirtschaftskrise nicht verhindern konnten.
Weitere Informationen
- Eine Kurzzusammenfassung der Studie auf Deutsch finden Sie auf der LobbyControl-Webseite.
