Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

Die Finanzindustrie hat über einseitig besetzte Expertengruppen der EU-Kommission großen Einfluss auf die uropäische Finanzmarktregulierung. Ein bekanntestes Beispiel ist die De Larosière Expert Group.

Studien zu Finanzindustrie und Expertengruppen

April 2014: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level" von CEO, ÖGB, AK Europa

17 Expertengruppen wurden untersucht. Ergebnis der Studie war, dass darin 70 % der BeraterInnen aus der Finanzlobby kommen. NGOs waren zu 0.8% und Gewerkschaften zu 0.5% vertreten. Die Studie fand eine Dominanz der Finanzlobby über Verbraucherorganisationen, NGOs und Gewerkschaften in 15 der 17 Expertengruppen. Nur in 2 Expertengruppen, welche sich explizit mit Verbraucherfragen beschäftigen, hatten Verbraucherorganisationen die Mehrheit. Die Studie im Original Zusammenfassung auf deutsch.

Dezember 2011: "DG Internal Market’s expert groups: More needed to break financial industry’s stronghold" von CEO]

CEO führte eine Untersuchung der 11 Finanz-Expertengruppen durch, die die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission zu diesem Zeitpunkt berieten. Im Ergebnis vertraten 64 von 120 (53%) der BeraterInnen die Interessen der Finanzindustrie, also kamen von Banken, Versicherungen, Unternehmensberatungen oder ihren Branchenverbänden. Nach Zusage des damaligen Binnenmarktkommissars Michel Barnier, die Expertengruppen ausgewogener zu besetzten, war hier tatsächlich eine Verbesserung festzustellen. Jedoch dominieren die Unternehmensinteressen weiterhin. Die Studie im Original.

November 2009: "A Captive Commission" der Nichtregierungsorganisation ALTER-EU

In der Studie wurde nachgewiesen, dass die EU-Kommission ihre externen BeraterInnen in Fragen des Finanzwesens mehrheitlich aus der Finanzindustrie selbst rekrutierte. Betrachtet wurden die 19 Expertengruppen mit insgesamt 538 BeraterInnen, die GD MARKT zu dem Zeitpunkt hatte. 246 BeraterInnen davon kommen aus den nationalen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten. Von den BeraterInnen, die nicht von Behörden kommen, stammen 229 (84%) aus der Finanzindustrie.

Der damals neue, für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Brief an ALTER-EU zugestanden, dass die Finanz-Expertengruppen unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, dies ändern zu wollen. Die Studie im Original. Kurzzusammenfassung der Studie auf Deutsch).

Februar 2009: "Would you Bank on Them?" von CEO, Spinwatch, Friends of the Earth Europe, LobbyControl

Studie im Original. Zusammenfassung auf deutsch

Beispiele Finanz-Expertengruppen der EU-Kommission

Name der Expertengruppe	Beschreibung	Status	EU-Register-eintrag
De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU	Als im Oktober 2008 ein Höhepunkt der Finanzkrise erreicht war, gründete die EU-Kommission diese Expertengruppe, um weitere Finanzexpertise einzuholen. Namensgebend für die Gruppe ist ihr Vorsitzender, Jacques de Larosière. Die 8-köpfige Expertengruppe war extrem einseitig durch die Finanzindustrie besetzt: Jacques de Larosière war Berater von BNP Paribas und ist Vorsitzender von Eurofi Otmar Issing ist Berater von Goldman Sachs Rainer Masera ist ehem. Geschäftsführer von Lehman Brothers Italy Onno Ruding ist Berater von CitiGroup Callum McCarthy, ehem. Chef der britischen Finanzaufsicht FSA Leszek Balcerowicz, Kuratoriumsmitglied der Friedrich August von Hayek Stiftung, gilt als marktradikaler Gegner von Regulierung Josè Pérez Fernández arbeitet für ein Unternehmen für Finanzmarktinformationen Lars Nyberg ist Stellv. Vorsitzender der Schwedischen Nationalbank Quelle: Kritische Perspektiven fehlen in der Gruppe. Folgerichtig wurde in ihrem Schlussreport die Selbstregulierung der Banken nicht wesentlich in Frage gestellt.	ist beendet
Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills	Diese Expertengruppe wurde eingerichtet zu den Finanzthemen Schuldentilgungsfonds und kurzfristige Anleihen. 7 von 10 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen, 2 kommen aus der akademischen Welt und 1 Mitglied vertritt gemischte Interessen. Die Vorsitzende Gertrude Tumpel-Gugerell ist Mitglied des Aufsichtsrats der Commerzbank. Beatrice Weder di Mauro ist Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS.	07/2013 – 03/2014
Group of Experts on Banking Issues - GEBI	37 von 50 Mitgliedern sind aus der Finanzindustrie.	ist beendet
High Level Strategy Review Group	Die EU-Kommission begann 1999 mit Formulierung des Financial Services Action Plan (FSAP), einen einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen zu schaffen. Zur Entwicklung und Beurteilung des FSAP setzte die EU-Kommission diese Expertengruppe ein, auf deren Wirken die endgültige Form des FSAP hauptsächlich zurückgeht. Die Gruppe bestand aus 16 Personen, die ausnahmslos selber für Banken, Hedgefonds und andere Finanzunternehmen tätig waren.	ist beendet
Liikanen Group / High-Level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector	4 von 11 Mitgliedern sind aus der Finanzindustrie, darunter Jan Pieter Krahnen Zum Abschluss wurde im Oktober 2012 der sog. "Liikanen Report" veröffentlicht.	11/2011 – 10/2012

Expertengruppen der Finanzlobby im Europäischen Finanzaufsichtssystem

Die EU-Aufsichtsbehörden

• Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
• Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
• Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

und auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben ebenfalls ExpertInnengruppen, sogenannte Kontaktgruppen, die diese Behörden beraten und zum Teil an der Ausarbeitung technischer Standards beteiligt sind.
In diesem Bereich ist die Dominanz der Finanzlobby sogar noch eklatanter als bei den ExpertInnengruppen der EU-Kommission. Insgesamt 74% der Personen in diesen Kontaktgruppen kommen aus der Finanzlobby, während auf Gewerkschaften und NGOs gerade einmal 3,5% entfallen.

Weiterführende Informationen

• ALTER-EU Workshop: Corporate Influence on EU-Legislation - The expert groups (05/2011)

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