Anmelden Anmelden

Deutsches Atomforum

Aus Lobbypedia

Wechseln zu: Navigation, Suche
Deutsches Atomforum e.V.
Rechtsform Eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Atomforschung, Öffentlichkeitsarbeit
Gründungsdatum 26. Mai 1959
Hauptsitz Robert-Koch-Platz 4 10115 Berlin
Telefon: 030 498555-0
Lobbybüro
Lobbybüro EU FORATOM
Rue Belliard 65
Brüssel 1040, Belgien Telefon: (+32) 2502 45 95
Webadresse kernenergie.de

Das Deutsche Atomforum ist ein Lobbyverband von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die nichtmilitärische Nutzung von Kernenergie einsetzen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Am 26. Mai 1959 wurde das Deutsche Atomforum gegründet. Kurz zuvor war das Atomgesetz der Bundesrepublik beschlossen worden, dass die Rechtsgrundlage für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken schaffte. Präsident des Forums war bis in die siebziger Jahre Karl Winnacker, der während des zweiten Weltkrieges leitende Positionen bei der umstrittenen IG Farben und der Hoechst AG innehatte. Winnacker fasste die Bedeutung des Forums rückblicked so zusammen: „Hauptaufgabe des Deutschen Atomforums war die Förderung der Kernenergie im Bewusstsein der Öffentlichkeit. (…) Ohne sie wäre die gesamte Arbeit für die Kernenergie, besonders auch die Beschaffung der staatlichen Mittel, gar nicht möglich gewesen.“[1] Zu Beginn zählten Vertreter von öffentlichen Behörden zu den Mitgliedern des Forums, was zur Verschmelzung von Atomwirtschaft, öffentlichen Behörden und Politikern führte. Ende der sechziger Jahre kam der Durchbruch für die Kernenergie in Deutschland. Kurze Zeit später wuchs auch der Widerstand gegen die Atomkraft stark. Das Atomforum versuchte dem entgegenzuwirken, indem es Publikationen und Broschüren veröffentlichte und Veranstaltungen abhielt, welche die Atomkraft anpriesen und Sicherheitsrisiken verharmlosten. Ein Jahr nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl wurde die INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft als eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Atomforums gegründet. INFORUM übernahm die Organisation der Veranstaltungen und Publikationen, da nach dem Tschernobyl-Unglück die Werbung für Atomkraft wieder umso wichtiger für die Atomlobby wurde. In den folgenden Jahren konnte sich die Kernenergie in Deutschland bis zum rot-grünen Beschluss aus der Atomkraft auszusteigen im Jahr 2002 etablieren. Ein schneller Ausstieg passierte jedoch nicht, da das Atomforum mit allen möglichen Mitteln versuchte den Ausstieg hinauszuzögern.[2] Unter veränderter Regierungskonstellation erreichte die Atomlobby schließlich den Ausstieg aus dem Ausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre. Die Ereignisse in Japan im Jahr 2011 trugen dazu bei, dass nun der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 vollzogen werden soll.[3]

Organisationsstruktur und Personal

Das höchste Organ ist die Mitgliedsversammlung, diese wählt das Präsidium. Aus den Mitgliedern des Präsidiums wird der Präsident bestimmt.Im April 2010 löste Ralf Güldner, stellvertretender Geschäftsführer bei E.ON Kernkraft und Präsident des europäischen Atomforums FORATOM, Walter Hohlefelder als Präsident ab. Güldner gilt als „offener Verfechter der Kernenergie.“[4] Das Deutsche Atomforum ist ein eingetragener Verein und besitzt laut §52 der Abgabenordnung das Prädikat gemeinnützig. Der Hauptsitz des Forums ist in Berlin. Das Atomforum hat eine gemeinsame Geschäftstelle mit der INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft. Auf EU-Ebene vertritt das Atomforum seine Interessen in Brüssel durch das europäische Atomforum FORATOM.

Präsidium

  • Ralf Güldner, Ehemaliger Präsident E.ON Kernkraft GmbH
  • Vizepräsidenten: Carsten Haferkamp und Winfried Petry
  • Schatzmeister Roger Miesen

Stand:11.05.2016[5]

ehemalige Mitglieder:

  • Helmut Bläsig, arbeitete früher bei RWE und war technischer Geschäftsführer des Kernkraftwerks Gundremmingen[6][7]
  • Johannes Lambertz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender RWE[8]
  • Michael Süß, ehemaliges Vorstandsmitglied Siemens, heute im Verwaltungsrat des Schweizer Industriekonzerns Oerlikon[9][10]

Verbindungen

  • INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH, 100%-ige Tochter des Atomforums
  • Kerntechnische Gesellschaft e.V.[11]

Finanzen

Das Forum finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen und Erlöse aus eigenen Publikationen und Veranstaltungen.[12]

Lobbystrategien und Einfluss

Das Ziel der Atomlobby ist durch das Deutsche Atomforum auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen sowie die öffentliche Meinung über Kernenergie positiv zu prägen. Das Atomforum repräsentiert eine überaus mächtige Lobby. Alljährlich im Frühjahr veranstaltete das Atomforum die Wintertagung[13], bei dem Politiker, Unternehmensvertreter sowie ausgewählte Gewerkschafter und Wissenschaftler zusammenkommen um in Arbeitsgruppen über ausgewählte Themen zu diskutieren. Mitte des Jahres veranstaltet es dann die Jahrestagung in einem ähnlichen Format.[14]

Fallstudien und Kritik

Gemeinnützigkeit des Atomforums?

Die Gemeinnützigkeit des Vereins und die damit verbundenen Steuererleichterungen ist stark umstritten. Es besteht starker Grund zu zweifeln, ob der Verein das Prädikat "gemeinnützig" verdient. Laut §52 der Abgabenordnung zeichnet sich Gemeinnutz nämlich dadurch aus, dass "Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern."[15] Das Atomforum hingegen wirkt als Lobby für die Energiewirtschaftsunternehmen mit dem eigennützigen Ziel Atomkraft zu fördern ohne Rücksicht auf Risiken.

2008-2009: Kampagne zur Laufzeitverlängerung von AKWs

Die taz veröffentlichte im Oktober 2011 interne Dokumente der Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors, die 2008 und 2009 für das Deutsche Atomforum tätig war. Diese zeigen, auf wie vielfältige Weise die Atomlobby versuchte, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und dabei immer wieder auf die Strategie zurückgriff, vermeintlich unabhängige Instanzen für sich werben zu lassen, damit es glaubwürdiger aussieht. Ein Beispiel war der Verein Women in Nuclear, in dem Frauen für Atomkraft werben. Der Verein veröffentlicht die Herkunft seiner Gelder nicht und bestreitet selbst Teil einer Kampagne zu sein. Aber die Unterlagen von Deekeling Arndt Advisors zeigen, dass die Agentur die Rekrutierung der Mitglieder und die öffentliche Vermarktung des Vereins gezielt unterstützte, um damit die weibliche Zielgruppe anzusprechen und dort Vertrauen in die Atomenergie zu schaffen.

Ein anderes Beispiel: der konservative Historiker Arnulf Baring hielt eine Rede beim 50. Geburtstags des Deutschen Atomforums am 1. Juli 2009 bei einer Feier, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Er betont in der Rede, dass er nicht mit den Energiekonzernen verbunden sei und „als unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger“ rede. Tatsächlich hat die Agentur ihm bei der Rede zugearbeitet und er wurde für den Vortrag bezahlt. Die Agentur sorgt auch dafür, dass Barings Rede als Gastbeitrag in der FAZ abgedruckt wird – auch hier kein Hinweis darauf, dass der Text von der Atomlobby bezahlt und platziert wurde.[16]

Werbekampagnen und Greenwashing

  • Kurz nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl erschienen großformatige Zeitungsanzeigen in denen der damalige Präsident der Bundesärztekammer Karsten Vilmar seine Kollegen dazu aufrief ihre Patienten darüber aufzuklären, dass in Deutschland keine gesundheitlichen Schäden durch das Reaktorunglück in Tschernobyl entstanden sind, und somit „unsinnigen Spekulationen, Unsicherheit und Hysterie“ vorzubeugen. Die zehn Millionen DM teure Kampagne bezahlte das Atomforum, gab aber vordergründig an, dass die Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke e.V. zahlte, um so die direkte Verbindung zu verschleiern. Der Spiegel deckte damals weitere (versuchte) Einflussnahmen auf die öffentliche Meinung und die Politik auf, u.a. einflussreiche Journalisten zu Konferenzen einzuladen, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu überreden eine ähnliche Anzeige zu schalten und die Anliegen der Atomindustrie in einem offenen Brief des BDI-Präsidenten an den Bundespräsidenten vorzutragen.[17]
  • Im Zeitraum 1997 bis 2002 ließ sich die Bundesregierung Öffentlichkeitsarbeit für das Atommüllendlager Asse vom Deutschen Atomforum finanzieren. Dadurch wurden die Kosten für Besucherführungen durch das Endlager gedeckt.[18]
  • 2007 "gewann" das Deutsche Atomforum den Worst EU Lobbying Award für die Werbekampagne „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“, in der Atomkraft unverblümt als Klimaschutz dargestellt wird.[19] Die Webseite Klimaschuetzer.de leitet einen noch immer auf die Seite des Atomforums weiter.
  • Eine weitere Werbekampagne startete das Deutsche Atomforum Ende 2010. Per Fotomontage wurden Windkraftanlagen zusammen mit Kernkraftwerken auf Werbeplakaten und in Zeitungsanzeigen dargestellt. Der irreführende Slogan dazu hieß „Klimaschützer unter sich“ und „Kernkraftwerk und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null.“ Im Dezember 2010 erreichte die Betreiberin der abgebildeten Windkraftanlagen eine einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von Bildmaterial ihrer Windräder für Werbekampagnen des Deutschen Atomforums. Die Begründung des Gerichts, das am 5. Mai 2011 die einstweilige Verfügung bestätigte, lautete folgendermaßen: „Die Werbung ist irreführend, weil sie durch ihre Gesamtgestaltung (...) den unzutreffenden Eindruck erweckt, Kernkraftwerke stünden in Zusammenhang mit Windkraftanlagen und hätten ähnliche gute Umwelteigenschaften.“[20] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Atomforum Berufung eingelegt hat.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://plus.google.com/+lobbycontrol/postsNewsletterVernetzen

Einzelnachweise

  1. Winnacker, K. & Wirtz, K. (1988). Das unverstandene Wunder. Kernenergie in Deutschland, München: Econ Verlag
  2. Simmert, C. (2002). Die Lobby regiert das Land, Argon Verlag
  3. Eine starke Lobby - Das deutsche Atomforum und die Entwicklung der Kernenergie Deutschlandradio vom 16. März 2011, abgerufen am 10.04.2017
  4. Atomforum findet neuen Cheflobbyisten Handelsblatt.de vom 15. April 2010, abgerufen am 10.04.2017
  5. Präsidium, Webseite des Deutschen Atomforums, abgerufen am 07.04.2017
  6. Profil von Helmut Bläsing linkedin.com, abgerufen am 10.04.2017
  7. Website Deutsches Atomforum abgerufen am 10.04.2017
  8. RWE "Nie in den Ruhestand gehen" Kölner Stadtanzeiger vom 26.12.12, abgerufen am 10.04.2017
  9. Auffangbecken für ausgemusterte Siemens-Granden manager-magazin.de, vom 02.03 2015, abgerufen am 10.04.2017
  10. Website Oerlikon: Organisationabgerufen am 10.04.2017
  11. ktg.org abgerufen am 10.04.2017
  12. Website Deutsches Atomforum: Finanzierung abgerufen am 10.04.2017
  13. Website Deutsches Atomforum: Suche Wintertagung abgerufen am 10.04.2017
  14. Website Deutsches Atomforum: Veranstaltungen abgerufen am 10.04.2017
  15. §52 AO Gemeinnützige Zwecke abgerufen am 07.04.2017
  16. Ausgedacht und vorgeführt taz vom 29.10.2011, abgerufen am 07.04.2017
  17. Atomlobby - Ohne einen Pfennig Spiegel Ausgabe 29/1986, Seite 77, abgerufen am 07.04.2017
  18. Atomlobby zahlt für Asse Spiegel Ausgabe 21/2009, Seite 18, abgerufen am 07.04.2017
  19. Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind.. LobbyControl-Blog vom 4. Dezember 2007, abgerufen am 07.04.2017
  20. Urteil Landgericht Berlin 91 O 35/11 vom 5. Mai 2011, abgerufen am 07.04.2017