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==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов]  Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache  220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag?  Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten]  Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

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===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.  

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.