Quelltext der Seite Europäische Agentur für Flugsicherheit

== Fallstudien und Kritik ==

'''Europäischer Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der [[Europäische Rechnungshof]] seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Expert/-innen keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet das Schlusslicht dieser Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken noch von Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass die EASA ihre künftigen Mitarbeiter/-innen hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, über deren eigene Interessen sie sich nicht hinreichend informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfahl der EASA daher 

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter/-innen gelten);

* künftige Mitarbeiter/-innen vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter/-innen verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter/-innen zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter/-innen für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter/-innen Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>


Die EASA kam diesen Empfehlungen mit Aktualisierungen des [https://www.easa.europa.eu/en/downloads/134284/en Verhaltenskodex] weitestgehend nach, sodass alle Verwaltungsratsmitglieder und Mitarbeiter/-innen in vertraulichen Positionen nun jährlich eine öffentlich einsehbare Interessenerklärung ausfüllen müssen<ref>[https://www.easa.europa.eu/en/newsroom-and-events/press-releases/easa-updates-its-code-conduct EASA updates its Code of Conduct], easa.europa.eu, abgerufen am 08.02.2023</ref> und beispielweise die Annahme von Geschenken nur bis zu einem Wert von 150€ erlaubt ist. Die Umsetzung dieser Regelungen wird von einem entsprechenden Ausschuss, bestehend aus EASA- und EU-Kommissionsmitgliedern, beaufsichtigt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/en/downloads/134284/en Management Board Decision 04-2021], easa.europa.eu, abgerufen am 08.02.2023</ref>

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