Quelltext der Seite Institut Finanzen und Steuern

==Mangelnde Transparenz==
Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".

Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (bis 07/2020 Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist bzw. war. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.<ref>[https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-haben-nebeneinkuenfte-von-bis-zu-170000-euro-a2741441.html Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro], epochtimes.de vom 16.12.2018</ref> Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art  Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-nebeneinkuenfte-offenlegung-transparenz-verhaltensrichtlinien-kodexj/ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen], lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019</ref> <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Einkünfte/Einkünfte.html Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019</ref> Mellinghoff hatte dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.